Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Familienland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Geschätzte Frau Direktorin des Landesrechnungshofes! Hoher Landtag! Ich war die letzten 15 Jahre immer Verfechter und habe diese Rechnungshofberichte gelobt, denn ich habe sie gerne gelesen, denn sie waren in vielen Belangen Grundlage meiner Arbeit. Ich kenne auch die Niveaus der Rechnungshofberichte, bevor Frau Dr. Goldeband Direktorin wurde. Ich bin jetzt bei meiner letzten Diskussion der Rechnungshofberichte ziemlich enttäuscht, dass diese Berichte in derartiger Form vorliegen, denn dieses Niveau haben wir auch ganz früher gehabt und es hat sich in den letzten Jahren so derartig geändert, dass wir wirklich stolz waren auf die Berichte des Rechnungshofes. Es stellt sich nur die Frage: Wieso jetzt diese Berichte? Es liegen vor Berichte über Familienland, Radland ... Familienland, da werden 970.000 Euro vergeben für Inserate, nicht angeführt für wen? Radland, Wald und Klimawandel und die Landesgesundheitsagentur. Landesgesundheitsagentur: Wie sie der Landtag gegründet hat, haben wir schon befürchtet, dass sich hier ein Moloch entwickeln kann, der dem Landtag nicht rechenschaftspflichtig ist, der keine Berichte erstellt und nur pseudomäßig – so wie früher auch – hier irgendwelche Berichte dem Landtag vorlegt. Hier haben wir jetzt einen Landesrechnungshofbericht, wo 2,2 Millionen Euro für Inserate und Werbung veranschlagt sind. 1,9 Millionen für diverse Medien, die nur Mediengruppen genannt werden. Das ist wirklich sehr enttäuschend. Das tut mir wirklich weh, dass Sie solche Berichte verfassen müssen. Ich möchte mich trotzdem bei Frau Dr. Goldeband und ihrem Team bedanken und hoffe, dass Sie z. B. bei der Garten Tulln – der Bericht ist ja noch ausständig und dem man sicher auch sehr gespannt erwarten kann, weil da ist wieder „Sobotka“ drinnen – dass dieser Bericht wieder die ursprüngliche Qualität haben wird.

Es gibt unterschiedliche Zugänge hier im Landtag oder zur Politik darüber zu diskutieren, Meinungen zu äußern und es ist heute schon mehrmals gesagt worden: Ja, man muss verschiedener Meinung sein, man muss darüber diskutieren können und man muss auch ab und zu ein bisschen kräftiger austeilen. Aber dazu gehört auch, dass man einstecken kann. Ich habe in diesen Jahren hier im Landtag sehr vieles gelernt und möchte mich auch bei manchen bedanken, was ich gelernt habe und wie sich das ausgewirkt hat auf mein weiteres Leben. Ich möchte allen voran der ÖVP Niederösterreich danken, denn die haben mir in vielen Bereichen des Lebens die Augen geöffnet – auch hier wieder Sobotka zu nennen, der es geschafft hat aus 8,3 Milliarden Wohnbauförderung 3,2 Milliarden zu machen und das ohne irgendwelche Konsequenzen. Die ÖVP hat mir das Wort „gemeinsam“ neu definiert. Sie hat mir in „Chats“ gezeigt, was alles möglich ist und mein Ex-Kollege Königsberger hat es ja auch aus den TV-Serien oder Film zitiert ... sein Vorbild, sein politisches. Ich habe eigentlich, wenn man Fernsehserien schaut, sehr gerne den „Bullen von Tölz“ gesehen und der hat mich immer wieder sehr auch an die ÖVP Niederösterreich erinnert. Da gibt es den Landrat Toni Rampold und den Prälat Hinter, die immer im Graubereich unterwegs sind (Unruhe bei Abg. Edlinger und Abg. Gepp, MSc.), denen aber nichts passiert. Das ist irgendwie eine schöne Sache. Man kann da sehr vieles lernen. Man kann lernen wie man Show und Spiele, mit Sonntagsreden diese Politik da leben kann. (Unruhe bei Abg. Gepp, MSc.) Aber es ist ja die Zeit der Wintersonnenwende und vom Dunkel ins Licht geht es jetzt wieder. Da hoffe ich, dass es auch im Jänner wieder lichter wird in diesem Land. Ich möchte mich auch bei den Kollegen der SPÖ bedanken, denn die haben wirklich immer wieder sehr, sehr gute Anträge eingebracht, sehr gute Ideen abgegeben. Leider fehlt ihnen bei gewissen Sachen ab und zu der Mut, dass sie härter daran arbeiten. Vielleicht habt ihr in der nächsten Periode mehr Mut. „Danke“ auch an die NEOS, die haben wirklich frischen Wind ins Haus gebracht. Ich wünsche euch einen guten Wahlkampf. „Danke“ an die GRÜNEN, die mir gezeigt haben, dass die, die am lautesten von Toleranz sprechen ... dass sie die nicht immer vorleben und ich danke auch manchem Ex-Kollegen, der mir gezeigt hat, was das Wort „Parteifreund“ heißt, der mir gezeigt hat, dass Handschlagqualität nicht immer so die Sache ist. Aber es war eine schöne Zeit – auch in meiner Ex-Fraktion. Da möchte ich mich ganz besonders bedanken bei den Mitarbeitern im Klub, die wirklich tagtäglich dafür gesorgt haben, dass dort eine angenehme Stimmung war, dass man versorgt worden ist. Und ich möchte mich ... ganz besonders gerne erinnere ich mich zurück an die Zeit, als diese Periode begonnen hat, wo wir im Klub frische, junge Abgeordnete, die wissbegierig waren und motiviert an die Arbeit gingen, bekommen haben und ... Ina und Vesna, es ist nicht aller Tage Abend. Ich möchte mich auch bedanken bei den Bürgern, die mich die ganzen Jahre unterstützt haben, die mit ihren Interventionen, die sich bei mir gemeldet haben, wo ich sehr viel gelernt habe über den Zusammenhang, über den Umgang mit Menschen, wo man einfach ab und zu auch helfen konnte, aber auch leider manchmal sagen musste: Da kann man leider nichts machen, da kann man nicht weiterhelfen. Ich möchte mich bedanken bei allen Freiwilligen: Bei Feuerwehr, Polizei, bei allen Freiwilligen in den Vereinen, bei allen, die im Pflege- und Gesundheitsdienst unterwegs sind, denn sie halten unser Land am Laufen. Und zum Schluss darf man sich ja ... bevor ich mich verabschiede ... an die größte Wählergruppe, die Nichtwähler, bei dieser Landtagswahl möchte ich noch ein paar Wünsche anbringen. Wir kennen Niederösterreich und es wird immer auch am Stammtisch behauptet, es ist das letzte Einparteienland Europas. Ich hoffe, dass sich das im Jänner ändert. Ich wünsche mir, dass die Parteibuchwirtschaft endlich Geschichte wird. Ich wünsche den Abgeordneten dieses Hauses, dass der § 34 vielleicht aus der Landtagsgeschäftsordnung verschwindet und ich wünsche mir ganz besonders für die Bürger dieses Landes, dass nach der Wahl nicht schon per Arbeitsübereinkommen der Auftrag des Bürgers auf Kontrolle und eine saftige Oppositionspolitik für so manchen Vorstandsposten geopfert wird. Ich wünsche mir eine Änderung der Wahlordnung, wo auch der Wählerwille abgebildet wird. Denn wie kann es sein, dass die Posten in den Parlamenten mit 100 % besetzt sind, wenn nur 60 % der Bürger wählen gehen. Ich würde mir wünschen, dass nur 60 % der Posten vergeben werden. Das würde einmal zeigen, dass die Politik wieder bürgernah ist. Und eines noch, das ist der wichtigste Punkt: Schaffen Sie endlich ein System, dass die Bürger nicht zu Bittstellern im eigenen Land abgestempelt werden. Ich hoffe, mit diesen kritischen Worten nicht jedem oder keinem auf den Schlips getreten zu sein. Ich hoffe, dass die Kritik auch hier ankommt und dass man im Sinne der Bürger so manches ändert, denn eines habe ich immer gemacht in diesem Haus: Mein Handeln war geprägt von der Liebe zu meiner Heimat. Glückauf, Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und FPÖ.)