Redebeitrag von Ing. Franz Rennhofer  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Familienland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Rennhofer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sollten hier vier Rechnungshofberichte diskutieren, genauso wie wir das schon vielfach hier an dieser Stelle getan haben. Einen Bundesrechnungshofbericht zum Thema „Wald im Klimawandel“ und drei Berichte des Landesrechnungshofes zur Familienland GmbH, zur Radland GmbH und zur Landesgesundheitsagentur. Wie immer sind die vorliegenden Berichte klar strukturiert und nachvollziehbar und im Sinne des verfassungsrechtlich vorgesehenen Prüfungsauftrages, des Prüfungsmaßstabes – nämlich die Landesbetriebe auf Sparsamkeit, auf Richtigkeit und auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen – vorhanden. Medial wurden diese Berichte auch als Inseratenprüfung bezeichnet. Und vorweg – alle Berichte stellen eines klar: Es hat keine Unregelmäßigkeiten bei Inseratenvergaben gegeben, keine Spenden, kein Sponsoring an politische Parteien. In jedem Bericht sind aber auch die sonst von Ihnen, von allen Fraktionen so geschätzten Empfehlungen des Landesrechnungshofes enthalten. Davon habe ich heute nur sehr wenig gehört. Der Kollege Weninger ist auf einige wenige Punkte eingegangen. Nämlich zur Familienland GmbH hat es vier Empfehlungen gegeben, zur Radland GmbH fünf Empfehlungen und zur Landesgesundheitsagentur sechs konkrete Empfehlungen. Ich darf da gleich zum Kollegen Weninger kurz Stellung nehmen, wenn er meint: „Naja, bei der Landesgesundheitsagentur ist das Geld schon locker gesessen.“ Man muss sich schon eines vorstellen: Die Landesgesundheitsagentur wurde neu aufgestellt und sofort in diesem Zeitraum ist die Pandemie ausgebrochen. Daher war Personalrekrutierung eines der vordringlichsten Anliegen, die diese Landesgesundheitsagentur auch bewerkstelligen musste. Wenn wir schauen, dass hier ein Budget von 3 Milliarden gemanagt wird, dann denke ich, dass diese Inseratenausgaben durchaus in üblicher Größenordnung gewesen sind. Meine Damen und Herren, und auch sowohl die Landesregierung als auch die Betriebe haben die Umsetzung der Empfehlungen zugesagt bzw. teilweise auch schon umgesetzt. So stellt sich eigentlich die Diskussion in normalen Zeiten dar. So würden wir das in normalen Zeiten auch diskutieren. Von alledem ist heute nicht wirklich die Rede. Wir befinden uns offensichtlich nicht in normalen Zeiten, sondern in Zeiten vor einer Wahl. Unbegreiflich und befremdlich ist für mich, was Sie dem unabhängigen Landesrechnungshof unterstellen – und zwar nur deshalb, weil in den Berichten nicht das drinnensteht, was Sie sich erwartet haben ... nicht das drinnensteht, was Sie sich gewünscht haben, was Sie sich in Ihrer Phantasie zusammengereimt haben, was Sie in Ihrer Logik sich aus- und zusammengedacht haben. Der „Kurier“ hat es auf den Punkt gebracht: „Wahlkampfknüller ist ausgeblieben.“ Und das ist der wahre Grund, warum Sie mit diesen Rechnungshofberichten in dieser Form umgehen. Meine Damen und Herren, und das ist total im Gegensatz zu dem, wie Sie sonst die Berichte des Rechnungshofes behandeln. Ich denke nur an den Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes. Dort loben Sie alle den unabhängigen Rechnungshof, die unabhängige Prüfungstätigkeit und auch in den Berichten ist der Landesrechnungshof ja letztendlich unabhängig, wie er seine Berichte abfasst. Meine Damen und Herren, ich darf euch da zitieren, eure Wortmeldungen. Der Kollege Samwald hat damals gemeint (liest:)„Danke für die umfassende und hervorragende Tätigkeit des Rechnungshofes.Ich möchte auch dir, Frau Direktor, recht herzlich gratulieren für eure Arbeit im Rechnungshof und „Danke“, du hast immer stets ein offenes Ohr für die Mandatare und stehst mit deiner Expertise immer zur Verfügung.“ Samwald. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Moser.) Die Frau Abgeordnete Collini (liest:)„Eingangs darf ich auch der Frau Direktor Goldeband und ihrem Team „Danke“ sagen. Vielen Dank für die akribische Genauigkeit und den hohen Grad an – wie wir jetzt wissen – frisch zertifizierter Kompetenz, die Sie und Ihre Mitarbeiterinnen da in jeder Prüfung, in jede Kontrollaufgabe hineinstecken. Wir NEOS sind leidenschaftliche Fans des Rechnungshofes.“ Kollegin Abgeordnete Collini. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Moser.) Die Kollegin Krismer-Huber (liest:)„Der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes erwärmt mein Oppositionsherz jedes Jahr wieder. Sie sind per Verfassung „das“ Kontrollorgan und es ist Ihnen wieder in beeindruckender Weise gelungen, sehr, sehr viel Geld auch einzusparen.“ Und selbst der Kollege Dorner von der FPÖ (liest:)„Ich bedanke mich namens der Fraktion bei diesen beiden Institutionen, nämlich beim Rechnungshof und beim Landesrechnungshof, für die ausdauernde Tätigkeit und auch für die wertvollen Informationen.“ Das sind die Stellungnahmen zum Tätigkeitsbericht, meine Damen und Herren. Der Rechnungshof orientiert sich immer frei in seinen Berichten und orientiert sich an den Berichten und an den Gepflogenheiten auch etwa eines Bundesrechnungshofes oder an europäischen und international anerkannten Methoden und er wird dafür zum wiederholten Male zertifiziert und ausgezeichnet. Ich habe hier auch einen Bundesrechnungshofbericht, einen Auszug eines Bundesrechnungshofberichtes – nämlich da wird die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Umwelt behandelt und da wird genauso die Inseratenvergabe und die Öffentlichkeitsarbeit dargestellt, wie es auch der Landesrechnungshof gemacht hat. Der Bericht damals hat keine Wortmeldung von irgendwelchen Parteien hervorgerufen ... komischerweise. Und bei uns ist es deshalb anders, weil wir in Vorwahlzeiten unterwegs sind. Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof hat den größten je erteilten, zusätzlichen Prüfungsauftrag im Frühjahr angenommen und zwar zusätzlich zur üblichen Prüfungstätigkeit, sehr, sehr rasch unterwegs mit 20 zusätzlichen Prüfungsteams. Und die rasche und zielgerichtete Vorgangsweise ist es, dass wir heute die Möglichkeit haben, diese Prüfungsberichte auch noch zu diskutieren. Dem Rechnungshof, der Frau Direktor Goldeband und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt für diese akribische zusätzliche Prüfarbeit wirklich ein großes „Dankeschön“. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Rosenmaier.) Diese Diskussion heute hier zeigt mir, wie wichtig es ist, dass der Rechnungshof unabhängig und frei in der Verfassung entsprechend prüfen kann. Wir werden daher diese Berichte gerne zur Kenntnis nehmen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nachdem auch ich für die nächste Legislaturperiode nicht mehr kandidieren werde, ist das auch für mich die letzte Wortmeldung hier im Landesparlament. Ich bin stolz, dass ich 20 Jahre die Bürgerinnen und Bürger meines Bezirkes Wiener Neustadt und meiner Heimatregion, der Buckligen Welt, vertreten durfte. Ich bin stolz, dass ich die großartige Entwicklung unseres blau-gelben Bundeslandes, unseres blau-gelben Niederösterreichs mitgestalten durfte. Ich bin stolz, dass die Bucklige Welt die erste Klimabündnisregion Niederösterreichs war und ist. Und ich bin dankbar, dass es gelungen ist, das Projekt „Trinkwassersicherung Bucklige Welt“ abzuschließen und dabei für die Pumpenergie Solarstrom über eigene PV-Photovoltaikanlagen des Verbandes zu realisieren. Und ich bin dankbar, dass derzeit in fast allen Gemeinden der Buckligen Welt Glasfaseranschlüsse realisiert werden und an der flächendeckenden Ausbreitung gearbeitet wird. Damit wird der Region mit Unterstützung des Landes NÖ eine großartige Entwicklungsmöglichkeit eröffnet. Die Bucklige Welt war vor 20 Jahren noch eine eher unbekannte und es war auch der Auftrag der Region, die Marke „Bucklige Welt“ touristisch zu entwickeln und bekannt zu machen. Ich bin überzeugt, dass es im Miteinander der Gemeinden, der Bürgermeister, der Region und dem Land NÖ hier sehr viel gelungen ist. Eindrucksvoll bestätigt wurde mir dies von zwei ganz unabhängigen Persönlichkeiten – nämlich bei der stattgefundenen Festmatinée zu „100 Jahre Niederösterreich“ im Landhaus in Wien. Sowohl der Festredner Blum als auch der Bundespräsident haben in ihren Reden die Bucklige Welt erwähnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei euch, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für die grundsätzlich und überwiegende Wertschätzung und den Umgang miteinander. Dem Land NÖ wünsche ich eine wirklich gedeihliche Entwicklung! Dem Landtag wünsche ich gute Diskussionen und vor allem gute Lösungen im demokratischen Miteinander! Es lebe unser wunderschönes Bundesland Niederösterreich! (Beifall und Standing Ovations im Hohen Hause.)