Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Familienland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! Ich möchte jetzt mit dem Bericht des Rechnungshofes zu Wald im Klimawandel beginnen und dann zu den Berichten des Landesrechnungshofes übergehen, auf die mein Vorredner eingegangen ist. Ich bin mir nicht sicher, ob der Kollege, Vorredner der ÖVP, den Bericht so wahrgenommen hat wie ich, weil ich habe das anders wahrgenommen. Wir haben, was den Wald betrifft, ein veritables Problem. Ca. 50 % der Wälder sind in einem Zustand, dass wir uns wirklich große Sorgen und Gedanken machen müssen. Die anderen 50 % sind Gott sei Dank noch stabil. Ich bin – es war im 19er-Jahr – mit einem Antrag auf klimafitte Wälder hier vorstellig geworden und habe leider die Mehrheit nicht überzeugen können, dass die Klimakrise und damit die Hitze und die Trockenheit genau diese Auswirkungen haben ... Schädlinge verändern sich und dergleichen mehr. Das ist eine massive Bedrohung, weil der Wald der größte und beste CO2-Speicher ist, den wir haben. Daher ist es schon legitim darüber nachzudenken, wie gehen wir im Bereich der Biomasse weiter vor, und ich bin sehr froh, dass auf europäischer Ebene geklärt sein wird, dass zumindest das Schadholz dort nicht hineinzuzählen ist. Wir stehen da vor einer ziemlich großen Herausforderung und man muss sich die Bereiche anschauen, wo Niederösterreich relativ rasch selber etwas machen kann. Da beginne ich in dem Bereich Verwaltung. Ich habe mich heute bei der Verwaltung bedankt und habe in der Tat den Eindruck, dass sehr, sehr viele Stellen überlastet und überarbeitet sind. Ich sage jetzt nicht, dass vielleicht immer politisch so gewünscht ist, dass vorgegangen wird, sondern es ist vielleicht so ein Zusammenspiel zwischen: Was ist der Verwaltung wichtig? Was schafft sie gerade noch? Und was möchte die Politik? Wir haben im Bereich was das Forstgesetz betrifft nur wenige Fälle, wo gutachterlich vorgegangen wurde, wo Sachverständige sich das angesehen haben und insbesondere dort, wo wir im Gesetzesbereich des Landes sind und das ist das Jagdgesetz. So wie wir derzeit draußen die Wildbewirtschaftung machen, ist das dem Wald nicht mehr zuträglich. Das heißt, wir müssen schauen, dass wir über den Winter hier, was Fütterungen betrifft, anders machen oder die Abschussraten und –quoten einfach noch weiter erhöhen und dann muss sie aber von der Jägerinnenschaft auch erledigt werden. Dass es so nicht weitergeht und zwar offensichtlich in beiden Bundesländern – Niederösterreich und Kärnten wurden hier vom Rechnungshof betrachtet – das ist für mich mittlerweile sonnenklar. Wir sind auch angehalten gemeinsam – und wir machen so viele Resolutionen zum Bund, vielleicht machen wir einmal eine, die wirklich von Tragweite ist für Niederösterreich – wir werden auch im Bereich des Forstgesetzes eine Novelle brauchen. Wir müssen dort – was die Klimakrise betrifft – das stärker reinbringen und ich glaube, einige der hier Anwesenden haben selber einen Wald und wissen das, was draußen gerade passiert, wahrscheinlich besser noch als ich. Wir brauchen wirklich eine Mehrheit, um hier ein tragfähiges Forstgesetz und Jagdgesetz zu haben und dass der Wald hier klimafit in die Zukunft geführt wird. Daher werden wir diesen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. Und ich leite jetzt über zu jenen Berichten, die in einem ganz großen medialen Fokus stehen und beginne jetzt so, wie es wahrscheinlich jetzt von euch, Kolleginnen und Kollegen, nicht glauben, dass ich als Opposition beginne. Und zwar beginne ich jetzt einmal so, dass ich in meiner Regierungsverantwortung in Baden von einem Oppositionellen einer Straftat bezichtigt wurde. Die Justizia hat geglaubt, das muss ich aushalten. Ich habe dann eine Selbstanzeige gemacht, weil ich am Standpunkt gestanden bin: Wenn die Justiz für derartige Straftaten so eine hohe Schwelle vorsieht, dann möchte ich auch gewürdigt werden, weil ich laufe nicht in der Öffentlichkeit herum und der kann den Blödsinn noch weitersagen und mich einer Straftat bezichtigen. Gott sei Dank hat es dann die Republik in Form von Justizia auch so gesehen und es ist verhandelt worden und wie es ausgegangen ist, können Sie sich vorstellen und das ist gut so. Erstes Beispiel. Zweites Beispiel: Das könnte mich jetzt natürlich freuen, was da passiert ist in Vorarlberg mit dem Landeshauptmann Wallner. Was die Politik im Großen und Ganzen betrifft, muss ich sagen, ist auch ganz lustig. Kronzeugen findet man nicht mehr, irgendwann hat irgendwer etwas gesagt, über Monate hinweg ist man in einer sehr wichtigen politischen Funktion beschädigt. Unterm Strich sind wir alle, wie wir da sitzen, wieder beschädigt. Insofern hat der Kollege Rosenmaier gar nicht so unrecht mit seinem Trinkbrunnen ... und leite jetzt über, wie die GRÜNEN das Verdachtsmoment seit Anbeginn werden. Es gibt ein Verdachtsmoment, dass es in ÖVP-Parteimedien Inserate von Unternehmen des Landes gegeben hat ... ist auch nachzulesen. Das ist ja quasi integraler Bestandteil des Prüfauftrages an den Landesrechnungshof gewesen. Für mich ist das ein ganz schwerwiegender Verdacht und ich möchte nicht, dass so ein Verdacht bei einem Stammtisch gesagt wird und die Runde macht. Ich möchte, dass so etwas geprüft wird und wenn nötig sanktioniert wird und dass man neue Regeln ausmacht: Was geht und was geht nicht? Daher war das richtig und gut, dass es eine breite Parteienallianz gegeben hat, dass der Landesrechnungshof – nämlich als Kontrollorgan des Landtages – hier prüfen möge. Und jetzt sind wir mit einem Ergebnis konfrontiert, das ein sehr schlechtes ist – vor allem in der Situation, dass wir alle vor einer Wahlauseinandersetzung stehen. Jetzt haben wir die Situation, dass der Landesrechnungshof die Medien nicht namentlich genannt hat und die ganze Verdachtstuerei jetzt weiterläuft. Ich weiß nicht, ob das ÖVP-Medium eines dieser Mediengruppe ist. Ich weiß nicht, ob sie überhaupt drinnen ist? Und damit ist der Kern der Untersuchung, der Prüfung des Landesrechnungshofes nicht erledigt worden. Das war das Zentrale. Ganz ehrlich: Mir wäre es jetzt eigentlich recht gewesen – vielleicht anderen nicht – vor einer Landtagswahl, dass wir alle halbwegs sauber in eine Wahl hineingehen und nicht nur mit Dreck herumgespritzt wird, wäre mir im Sinne der Wählerinnen und Wähler und vor allem der großen Dinge und Herausforderungen für die wir stehen – und ich sage es noch einmal: Es ist die Energiesituation und es ist die Klimakrise und es ist damit wie die Teuerung weitergeht und ob uns Putin noch weiter hineintreibt? Das sind die Fragen, um die hat es zu gehen im Land und nicht um diese Dinge. Es wird uns jetzt wahrscheinlich wieder davon abhalten. Die GRÜNEN sind heute ganz klar gewesen in ihrer Information an die Öffentlichkeit. Ich kann als Opposition diesem Bericht des Landesrechnungshofes nicht die Zustimmung geben, weil genau dieser Kern nicht geklärt wurde. Und ich habe es mir nicht einfach gemacht und Frau Direktorin Edith Goldeband weiß es. So etwas macht man als Opposition nicht leichtfertig, weil genau der Spin, dass man niemandem mehr vertrauen kann und niemand etwas zusammenbringt und alle intransparent sind, weitergetrieben wird. Und dennoch kann ich heute und hier als GRÜNE nicht anders handeln. Das ist mir wichtig zu sagen. Es geht darum, wie tun wir jetzt wirklich gemeinsam weiter? Das hat der Kollege nämlich auch schon gesagt und daher ist das jetzt quasi ein Ansatz, ein Bemühen mit dem Antrag zu sagen: Können wir uns in dem uns vorgegebenen Regelwerk der Landesverfassung darauf einigen, dass der Landesrechnungshof diese Papiere noch einmal überarbeitet und in geeigneter Form an die im Landtag vertretenen Wahlparteien zustellt? Da müssen wir uns ausmachen: Wie gehen wir damit um? Wir werden uns aber auch darüber unterhalten müssen, wie in der nächsten Legislaturperiode generell mit Inseraten, Sponsorings umgegangen wird? Man könnte auch Dienstanweisungen machen, neue Spielregeln ausmachen. Wenn eine Gesellschaft des Landes ein Inserat macht, dann müssen die sofort sagen: „Leute, das wird veröffentlicht werden.“ Und was für mich auch – und das habe ich heute den Medienvertreterinnen und –vertretern gesagt – ein echtes Problem ist, weil in dieser ganzen Verdachtsmomentgeschichte jetzt alle Medien de facto der Republik auch noch drinnenhängen. Die hängen auch drinnen und wird herum .... man denkt sich: „Naja, ist das jetzt die Tageszeitung oder ist es die Tageszeitung?“ Auf Bundesebene ist ja zumindest angegeben in etwas die Reichweite des Mediums. Wenn man im politischen Geschäft ist und selber Inserate schaltet, Frau Direktorin, glauben Sie es mir, ich weiß dann ungefähr, welche Tageszeitung das ist oder welche Wochenzeitung. Aber es gibt für uns eben hier als Abgeordnete überhaupt keinen Hinweis, welches Medium da gemeint sein könnte und ob es nicht doch ein Parteimedium der ÖVP ist. Und das tut uns allen miteinander nicht gut. Das ist mir wichtig. Daher: Wir werden uns entscheiden, wie wir mit der Situation umgehen. Vielleicht gibt es noch einmal eine Zusammenkunft über die Parteien hinweg, dass man mit der Landesrechnungshof-Direktorin wirklich darüber redet, wie wir da weitertun, weil so viel zum Verwaltungsaufwand ... also ich habe kein Interesse, dass der Landesrechnungshof sich jetzt noch durch – ich weiß nicht wie viele Gesellschaften es ... EVN, und ... – also durch alle Gesellschaften durchackert und wir haben ein Ergebnis, das nicht befriedigend ist. Also ich brauche da keinen Obelix-Asterix-Film drehen, wo man jemanden unten reinschickt und von Abteilung zu Abteilung und unbefriedigt wieder unten rausfällt. Das hat keine Qualität – weder in der Kontrolle, noch in der Arbeit des Landtages. Dass man das Kontrollorgan des Landtages so arbeiten lässt, ist der Würde des Landtages nicht zumutbar. Das sind heute meine Worte gewesen, die ich hier damit wiederhole. Also insofern sind wir jetzt schon alle etwas gefordert, wie wir mit der Situation umgehen. Ich würde mir eben wünschen, dass man vielleicht eine Mehrheit findet jedenfalls für den Antrag, der eingebracht wurde und auf der anderen Seite sich dann noch einmal gemeinsam überlegt, wie man damit umgeht. Das ist für die nächsten Jahre eine sehr wichtige Wahl, wie der nächste Landtag zusammengesetzt ist. Wir wissen alle, was an den Stammtischen los ist, dass es Unsicherheiten gibt. Wir werden hier irgendwo eine große Stabilität haben müssen, die es ernst meinen und da nicht irgendwie mit Dreck herumwerfen. Also dafür stehe ich und bin auch offen und es liegt wirklich jetzt auch an der Mehrheitspartei, wie wir mit dem umgehen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)