Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Familienland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete im NÖ Landtag! Ich hatte bis vor kurzem durchaus den Eindruck, dass die Parteien, die den Prüfauftrag, den Antrag zum Prüfauftrag eingebracht haben, sich trotz Vorwahlkampfphase sehr, sehr sachlich hier geäußert haben. Die letzte Wortmeldung vom Kollegen Rennhofer ... ich habe mir jetzt lange überlegt, wie ich das bezeichnen soll ... aber ich muss es sagen, wie es von unten raufkommt: Das ist eine extrem schwierige Rede gewesen und auch für dich eine ganz unwürdige letzte Rede, die du hier heute geboten hast. Ich möchte das jetzt gerne einmal durchspielen wie das wäre, wenn die ÖVP Niederösterreich ein echtes Interesse an Aufklärung hat. Spielen wir es durch: Wir reden hier von der Landesgesundheitsagentur, eine öffentliche Körperschaft. Die Landesregierung hat Verträge mit dieser Einrichtung (Verträge, die die Abgeordneten bis heute nicht kennen.) und es gibt ein Problem in diesem Land, dass Gerüchte herumschwirren. Für den Kollegen keine Gerüchte. Er hat sozusagen hier Auszüge dabei, dass inseriert worden sei und dann heiße ich jetzt Johanna Mikl-Leitner und überlege mir: Na, so gehe ich nicht in eine Wahl hinein. Jetzt überlege ich mir: Wie komme ich aus dem raus, wenn mir Aufklärung echt wichtig ist? Da würde ich zum Hörer greifen, würde Konrad Kogler anrufen und sagen: „Konrad, wie machen wir das? Die Edith Goldeband vertritt hier eine Rechtsauffassung. Das ist ihre Rechtsauffassung. Der Landtag möchte, dass aufgeklärt wird. Es wird mir zugetragen: 21 Mediengruppen sind es, in denen ihr in den letzten zwei Jahren mit einem durchaus anständigen Betrag von 2 Millionen inseriert habt. Ist es dir möglich, diese 21 Mediengruppen anzurufen und zu ersuchen, dass die eine Veröffentlichung freigeben?“ Und was glauben Sie, was jetzt passiert? Glauben Sie, dass eine der 21 Mediengruppen im Land, im Bundesland sagen würden: „Nein, sie dürfen das nicht veröffentlichen,“ wenn man sie ersucht hätte? Und das ist genau der Unterschied, Kollege Rennhofer. So agiert man als Mehrheitspartei, die Interesse hat, dass solche Vorwürfe vor einer Landtagswahl aus dem Weg geräumt werden und es ist nicht nur bedauerlich, dass sich der Landesrechnungshof so verhält – ist eine Rechtsansicht ... bin keine Juristin, ist eine Rechtsansicht, völlig legitim. Aber als niederösterreichische Volkspartei hier und heute so etwas zu liefern ... das ist wirklich unwürdig. Ich glaube, dass nicht nur ich die bin, die heute sehr enttäuscht ist, dass wir das nicht aus dem Weg räumen können. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)