Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Familienland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Sehr geehrte Frau Dr. Goldeband! Hohes Haus! Ich spreche zu den Berichten des Landesrechnungshofes, insbesondere zum Bericht über die Landesgesundheitsagentur. Meine Damen und Herren, Sie haben die Berichte gelesen. Der Prüfauftrag war glasklar formuliert. Unter anderem war der Frage nachzugehen, in welchen Print-, Online- und -Rundfunkmedien wurden von der NÖ Landesgesundheitsagentur sowie den Organisations- und Servicegesellschaften Inserate und Werbung geschaltet und wie hoch waren die jeweiligen Auftragswerte bzw. Kosten? Und die Antwort? Sie haben Sie alle gelesen: Eine Summe für Printmedien, eine Summe für Online-Medien, eine Aufstellung nach nicht näher definierten Mediengruppen, anonymisierte Stichproben und wenn es Informationen zu Tarifen gibt, weiß man nicht, um welches Medium es sich handelt. Man fragt sich: Was ist in diesen Rechnungshof gefahren? In den Landesrechnungshof, der das uneingeschränkte Vertrauen der Fraktionen genießt, deren Präsidentin erst vor kurzem einstimmig wiederbestellt wurde? Meine erste emotionale Reaktion war ehrlich gesagt: Hören wir auf mit der Prüfung. So ist das nur Steuergeldverschwendung. Das ist völlig sinnlos. Schade um die Zeit für alle Beteiligten. Es ist aber nicht gut, immer dem ersten Eindruck nachzugeben und ich habe dann begonnen zwei und zwei zusammenzuzählen. Und dann frage ich: Wer in diesem Land hat Interesse an Transparenz? Wo sitzen die Verschleierer, die Trickser, die Tarner und die Täuscher? Wir sehen es bei jeder Landtagssitzung: Sie sehen, was alles an zwei Stimmen scheitert – auch so heute zu Beginn der Sitzung. Es ist die ÖVP, meine Damen und Herren. Es ist die Sobotka-ÖVP und wir nennen sie so, weil das viel besser beschreibt wie die ÖVP tickt als jede andere Zuschreibung, die sie sich gerade selber geben. (Beifall bei Abg. Ing. Huber.) Nicht nur, dass wir tagtäglich über die korrupten Machenschaften der Sobotka-ÖVP in den Zeitungen lesen müssen, darüber wie sie Geld in die eigenen und in die Taschen ihrer Vorfeldorganisationen lenkt, darüber wie die ÖVP im Bund versucht die Justiz zu diskreditieren, wie sie versucht die Institutionen anzupatzen und die Gewaltenteilung auszuhebeln. Und dann kommt das Totschlagargument gegen Transparenz: Betriebsgeheimnis! Amtsgeheimnis! Kein Wunder, dass die ÖVP auf Bundesebene alles tut, um das Informationsfreiheitsgesetz weiter zu blockieren. Sie liebt die Geheimniskrämerei und das wahrscheinlich aus gutem Grund. Aber bitte, meine Damen und Herren, um welche Geheimnisse kann es denn gehen, wenn jemand inseriert? Wenn jemand in öffentlich aufgelegten Medien Inserate schaltet, dann strebt er wohl die größtmögliche Publizität an. Außer, ja außer ... außer, meine Damen und Herren, das Inserat dient in Wirklichkeit ganz anderen Zwecken. Aber ein Schelm, wer so denkt. Wir haben guten Grund zu vermuten, dass diese ÖVP auch nicht davor zurückgeschreckt hat, den NÖ Landesrechnungshof bei seiner Arbeit zu behindern oder zumindest zu beeinflussen. Man schreckt offenbar nicht davor zurück aus Gründen des Machterhalts um jeden Preis auch diese Institution zu beschädigen und in den schwarzen Korruptionsstrudel hineinzuziehen. Wir NEOS lassen das aber nicht zu. Wir lassen nicht zu, dass das System der ÖVP Niederösterreich jetzt auch unseren Landesrechnungshof mit in den Sumpf zieht. Und Sie werden jetzt sagen: „Frechheit! Unterstellung!“ Und ich sage: „Ja, es ist eine Vermutung(Abg. Edlinger: Ich sage „ja“.), allerdings eine begründete.“ Und Sie behaupten, dass wir jetzt nur auf die Barrikaden steigen, weil die Berichte nicht das von uns gewünschte Ergebnis gebracht hätten. Sorry, aber auch das ist eine reine Vermutung, weil die Berichte ja nichts zeigen und schon gar keinen Persilschein für die Sobotka-ÖVP, das muss auch gesagt sein. Aber wir haben Gott sei Dank einen neutralen Schiedsrichter und der heißt Landesverfassung. Und in der steht in Artikel 56, ich zitiere (liest:)„Über die Ergebnisse seiner Überprüfungen hat der Landesrechnungshof schriftliche Berichte zu verfassen. Soweit durch einen Bericht Geschäfts-, Betriebs- oder Amtsgeheimnisse berührt werden, sind sie in einem vertraulichen Zusatzbericht zu behandeln.“ Sind zu behandeln, meine Damen und Herren. Da gibt es keine Wahlfreiheit. Da gibt es kein „Naja, vielleicht machen wir das.“ Sind zu behandeln. Und das ist die Nagelprobe, meine Damen und Herren. Die Nagelprobe, die zeigen wird, wer auf welcher Seite steht. Auf Seite der Transparenz, der Rechtsstaatlichkeit, des Anstands oder auf Seite der Korrupten, der Machtverliebten, der Tarner und Täuscher. Es ist aber auch eine Nagelprobe für den Rechnungshof. Aber ich bin zuversichtlich, dass der Rechnungshof diese Nagelprobe besteht und diese Zusatzberichte zeitnah liefern wird. Bis dahin können wir die drei Berichte leider nicht zur Kenntnis nehmen. Ich möchte aber noch etwas zu unserer Geschäftsordnung sagen. Die ist ja nicht gerade – wie soll man sagen – in dem Sinn freundlich, dass in diesem Parlament möglichst viel gesprochen wird. Ich war überrascht heut – ich bin jetzt nicht der extreme Experte, was die Geschäftsordnung betrifft, da haben wir einen sehr guten Mitarbeiter – aber ich war doch sehr überrascht zu erfahren, dass wir keine Möglichkeit haben die Frau Goldeband hier heute an dieses Mikrofon zu bitten. Es ist in der Geschäftsordnung einfach nicht vorgesehen und da muss ich sagen, da gibt es viele Gemeinden – die Gemeinde Baden z. B. – die das sehr wohl vorsehen in ihren Geschäftsordnungen. Das ist einer der Punkte, meine Damen und Herren, die nach dem 29.1. sich hier vielleicht auch bewegen werden und da müssen wir einige Dinge verbessern, sodass das hier ein lebendigerer Landtag wird, in dem auch ernsthaft gearbeitet und diskutiert werden kann. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)