Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Familienland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Frau Dr. Goldeband! Hohes Haus! Ich bin nur froh, dass in diesem Haus hier und heute nur die Opposition Wahlkampf macht und nicht die ÖVP, weil das war jetzt eine objektive Wortmeldung vom Kollegen. Ich muss sagen, es kommt selten vor, dass mir ein ÖVP-Parteisoldat leid tut. Aber der Kollege Rennhofer tut mir heute leid. Er hat da wirklich Pech, dass er diese Karte hier gezogen hat und bei seiner letzten Rede ausreiten muss und eine vollkommen unhaltbare Position vertreten muss. Das, was er gesagt hat, ändert nämlich überhaupt nichts an den Ergebnissen dieser Berichte. Diese Berichte stellen nichts klar. Sie stellen weder klar, dass da irgendwelche Inserate an Medien gegangen sind, wo sie vielleicht nicht hingehen hätten sollen. Sie stellen aber auch nicht klar, dass das nicht geschehen ist und sie stellen auch gar nicht klar, dass da alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Das Einzige, was drinnen steht und das dafür 20 Mal ist, dass die Rechnungen den Angeboten entsprochen haben und dass die Zahlungen mit den Rechnungen im Einklang ... Entschuldige ... was ist denn das für eine ...? ... das ist ja kein Freibrief! Das kommt mir so vor wie Ihr Angebot zum Fairnessabkommen, wo lauter Sachen dringestanden sind, die für uns selbstverständlich sind. Nur dass das Angebot mit der Rechnung übereinstimmt, ist ja nichts Tolles. Also die Berichte stellen leider Gottes gar nichts klar – weder das eine, noch das andere. Und auch der Prüfungsauftrag, Kollege Rennhofer, war ein ganz anderer. Das war keine normale Gebarungsprüfung, das war eine Sonderprüfung mit einem klaren Auftrag. Das haben alle Vertreter der Oppositionsparteien wiederholt, diesen Auftrag, Sie haben es scheinbar nicht gehört oder nicht verstanden. Natürlich macht die Landesgesundheitsagentur Personalinserate. Ist ja klar, wenn sie Personal suchen. Die Frage ist nur: In welchen Medien suche ich denn mein Personal? Das Einzige, was da drinnen steht, ist eine sehr große Spreizung der tausend Kontaktpreise – von 14 bis 1.800 Euro – und da denkt man sich: Boah! Was ist denn das für ein Medium, das 1800 Euro pro tausend Kontakte hat? Das kann nur irgendein Käseblättchen sein, das keine Auflage hat, und das aber trotzdem sehr hohe Anzeigenpreise hat. Das hätte uns halt interessiert, welche Medien das sind? Also noch einmal: In diesen Berichten steht leider nichts drinnen und eines muss ich dir schon sagen: Es ist schon Sache der Opposition, es ist schon Sache jeder Fraktion wie sie einen Bericht beurteilt. Nur weil wir 20 Mal zufrieden sind mit einem Bericht, heißt das ja nicht automatisch, dass wir das 21. Mal auch zufrieden sein müssen. Was ist denn das für eine Denke, bitte? Und noch etwas: Ich habe vorhin von der Nagelprobe gesprochen. Der Kollege von der SPÖ hat inzwischen einen Resolutionsantrag eingebracht. Er verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass wir uns an die Verfassung halten. Und ich möchte Sie schon ersuchen, meine Kollegen von der ÖVP, überlegen Sie sich, was das bedeutet und wie das auch nach außen wirkt, wenn Sie diesem Resolutionsantrag nicht zustimmen, das heißt, wenn Sie sich gegen die Landesverfassung stellen. Das möchte ich Ihnen noch mitgeben und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)