Tagesordnungspunkt 19  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Radland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 10/2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: ... und darf daher folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam verhandeln: Ltg.-2432, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend der NÖ Familienland GmbH; Ltg.-2433, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Radland GmbH; Ltg.-2434, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Landesgesundheitsagentur und heute besonders spannend – es war sogar der ORF heute aus diesem Grund hier: Ltg.-2418, Bericht des Rechnungshofes betreffend Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen. Bericht und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall, dann ersuche ich die Frau Abgeordnete Ungersböck die Verhandlungen zu den genannten vier Verhandlungsgegenständen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Ungersböck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-2432 betreffend Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Familienland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2022). Gemäß Prüfauftrag vom 28.4.2022 überprüfte der Landesrechnungshof die Gebarung der NÖ Familienland GmbH. Der Prüfauftrag an den Landesrechnungshof beschränkte sich auf die Überprüfung der Rechtsgeschäfte mit Zahlungen an juristische und natürliche Personen im Zusammenhang mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsoring, Dienstleistung im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen sowie Mitgliedschaften in Vereinen. Dazu sollte dargestellt werden, inwieweit die Zahlungen bzw. die Vereinbarungen im Einklang mit oder aufgrund einer Kommunikationsstrategie der überprüften Gesellschaft erfolgten oder ob es sich um „ad hoc-Rechtsgeschäfte“ handelte. Der Bericht liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zur Antragstellung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Familienland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2022) wird zur Kenntnis genommen.“

Weiters berichte ich zum Geschäftsstück 2433 betreffend Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Radland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 10/2022). Aufgrund eines Prüfauftrages von 26 Abgeordneten des NÖ Landtages vom 28.4.2022 überprüfte der Landesrechnungshof die Gebarung der Radland GmbH in Bezug auf Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsoring, Dienstleistungen im Beratungs- und Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Auch dieser Bericht liegt in den Händen der Abgeordneten (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Radland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 10/2022) wird zur Kenntnis genommen.“

Weiters berichte ich zum Geschäftsstück 2434 betreffend Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Landesgesundheitsagentur, Prüfauftrag (Bericht 11/2022). Die Überprüfung des Landesrechnungshofes umfasste die Gebarung der NÖ Landesgesundheitsagentur im Zeitraum vom 1. Jänner 2020 bis 31. Mai 2022, die Gebarung der fünf Organisationsgesellschaften der NÖ Landesgesundheitsagentur und die Gebarung der Servicegesellschaften der NÖ Landesgesundheitsagentur. Der Bericht liegt in den Händen der Abgeordneten (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Prüfauftrag (Bericht 11/2022) wird zur Kenntnis genommen.“

Weiters berichte ich zur Ltg.-2418 betreffend Bericht des Rechnungshofes betreffend Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen. Der Rechnungshof überprüfte das Thema „Waldzustand in Österreich und Klimawandel“ im damaligen Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie in Kärnten und in Niederösterreich. Auch hier liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen (Reihe Niederösterreich 2022/4) wird zur Kenntnis genommen.“

Herr Präsident, ich ersuche um Debatte und um die anschließenden Abstimmungen. Dankeschön.

Präsident Mag. Wilfing: Damit eröffne ich diese Debatte und als Erster zu Wort gelangt der Abgeordnete Richard Hogl, ÖVP.

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des NÖ Landtages! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor die Disharmonie losgeht – wie es der Herr Präsident gesagt hat – geht ihr mit mir noch einmal geschwind in den Wald. Ich habe dieses Thema heute zu behandeln und es ist schon angesprochen worden von der Berichterstatterin, dass für die Waldbewirtschaftungen das Bundesministerium – das Agrarministerium, wie es damals geheißen hat – das in einer verschiedenen Tätigkeit das umspannt hat, genauso wie das Bundesland Niederösterreich und Kärnten sind gewisse Empfehlungen gemacht worden und da hat es geheißen: Wenn man Förderungen für Aufforstungs- und Verjüngungsmaßnahmen gibt, dann soll man das an eine für den Wald tragbare Wilddichte knüpfen. Ich möchte dazu sagen, dass wir derzeit in Niederösterreich kein derartiges flächenwirtschaftliches Projekt in der Umsetzungsphase haben, aber in Niederösterreich das Wild gemäß des NÖ Landesjagdgesetzes im Bedarfsfall immer rechtzeitig reduziert wird und auch immer wieder auf Einzelschutz und flächige Zäunungen geachtet wird, damit es zu diesen Wildschäden gar nicht kommen kann. Es wurde auch ein Wildeinflussmonitoring angeregt. Wir wollen dazu insofern Stellung nehmen, dass es in Niederösterreich immer, wenn Abschusszahlen festgelegt werden, Abschusspläne auch in anderen Bereichen der Jagd, es immer wieder so ist, dass die Grundbesitzer eingebunden sind und auch die Jagdausübungsberechtigten – so auch in diesem Fall – dass die Forstorgane eingebunden sind und wie gesagt eben dann die entsprechend die Jagd umzusetzen haben. Weiters kann ich einen Kurzüberblick über die Förderungen geben. Wir haben in Niederösterreich eine Waldfläche von 41 %. Das ist sehr schön, da werde ich dann noch kurz etwas sagen dazu. Abgeltung von Wildschäden aus dem Katastrophenfonds haben wir vom Bund 2 Millionen, etwas über 2 Millionen, vom Land, 1,3 oder 1,4 Millionen – in Summe sind es ungefähr 3,4 Millionen – ausbezahlt. Forstförderungen in Niederösterreich in den Jahren 2015 bis 20 – hat sich auf die vorigen Förderungen bezogen – von 1,6 Millionen Euro. Ich möchte aber auch noch Stellung nehmen zur Waldbewirtschaftung. Wir lehnen es ab, wenn die Europäische Union sagt: „Biomasse ist keine grüne Energie. Das soll eingestellt werden. Nein, wir haben genug Wald.“ Bei uns ist die Biomasse wichtig zur Erreichung der Klimaziele. Wir können unsere Wälder bewirtschaften. Wir wissen, wie wir sie bewirtschaften. Es wächst immer mehr zu oder zumindest so viel zu als wir entnehmen und wir wollen das auch festlegen oder auch fordern von der Europäischen Union, dass wir auch weiterhin mit Biomasse intensiv versuchen können unsere Klimaziele zu erreichen. In diesem Sinne danke ich herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Sehr geehrte Frau Dr. Goldeband! Hohes Haus! Ich spreche zu den Berichten des Landesrechnungshofes, insbesondere zum Bericht über die Landesgesundheitsagentur. Meine Damen und Herren, Sie haben die Berichte gelesen. Der Prüfauftrag war glasklar formuliert. Unter anderem war der Frage nachzugehen, in welchen Print-, Online- und -Rundfunkmedien wurden von der NÖ Landesgesundheitsagentur sowie den Organisations- und Servicegesellschaften Inserate und Werbung geschaltet und wie hoch waren die jeweiligen Auftragswerte bzw. Kosten? Und die Antwort? Sie haben Sie alle gelesen: Eine Summe für Printmedien, eine Summe für Online-Medien, eine Aufstellung nach nicht näher definierten Mediengruppen, anonymisierte Stichproben und wenn es Informationen zu Tarifen gibt, weiß man nicht, um welches Medium es sich handelt. Man fragt sich: Was ist in diesen Rechnungshof gefahren? In den Landesrechnungshof, der das uneingeschränkte Vertrauen der Fraktionen genießt, deren Präsidentin erst vor kurzem einstimmig wiederbestellt wurde? Meine erste emotionale Reaktion war ehrlich gesagt: Hören wir auf mit der Prüfung. So ist das nur Steuergeldverschwendung. Das ist völlig sinnlos. Schade um die Zeit für alle Beteiligten. Es ist aber nicht gut, immer dem ersten Eindruck nachzugeben und ich habe dann begonnen zwei und zwei zusammenzuzählen. Und dann frage ich: Wer in diesem Land hat Interesse an Transparenz? Wo sitzen die Verschleierer, die Trickser, die Tarner und die Täuscher? Wir sehen es bei jeder Landtagssitzung: Sie sehen, was alles an zwei Stimmen scheitert – auch so heute zu Beginn der Sitzung. Es ist die ÖVP, meine Damen und Herren. Es ist die Sobotka-ÖVP und wir nennen sie so, weil das viel besser beschreibt wie die ÖVP tickt als jede andere Zuschreibung, die sie sich gerade selber geben. (Beifall bei Abg. Ing. Huber.) Nicht nur, dass wir tagtäglich über die korrupten Machenschaften der Sobotka-ÖVP in den Zeitungen lesen müssen, darüber wie sie Geld in die eigenen und in die Taschen ihrer Vorfeldorganisationen lenkt, darüber wie die ÖVP im Bund versucht die Justiz zu diskreditieren, wie sie versucht die Institutionen anzupatzen und die Gewaltenteilung auszuhebeln. Und dann kommt das Totschlagargument gegen Transparenz: Betriebsgeheimnis! Amtsgeheimnis! Kein Wunder, dass die ÖVP auf Bundesebene alles tut, um das Informationsfreiheitsgesetz weiter zu blockieren. Sie liebt die Geheimniskrämerei und das wahrscheinlich aus gutem Grund. Aber bitte, meine Damen und Herren, um welche Geheimnisse kann es denn gehen, wenn jemand inseriert? Wenn jemand in öffentlich aufgelegten Medien Inserate schaltet, dann strebt er wohl die größtmögliche Publizität an. Außer, ja außer ... außer, meine Damen und Herren, das Inserat dient in Wirklichkeit ganz anderen Zwecken. Aber ein Schelm, wer so denkt. Wir haben guten Grund zu vermuten, dass diese ÖVP auch nicht davor zurückgeschreckt hat, den NÖ Landesrechnungshof bei seiner Arbeit zu behindern oder zumindest zu beeinflussen. Man schreckt offenbar nicht davor zurück aus Gründen des Machterhalts um jeden Preis auch diese Institution zu beschädigen und in den schwarzen Korruptionsstrudel hineinzuziehen. Wir NEOS lassen das aber nicht zu. Wir lassen nicht zu, dass das System der ÖVP Niederösterreich jetzt auch unseren Landesrechnungshof mit in den Sumpf zieht. Und Sie werden jetzt sagen: „Frechheit! Unterstellung!“ Und ich sage: „Ja, es ist eine Vermutung(Abg. Edlinger: Ich sage „ja“.), allerdings eine begründete.“ Und Sie behaupten, dass wir jetzt nur auf die Barrikaden steigen, weil die Berichte nicht das von uns gewünschte Ergebnis gebracht hätten. Sorry, aber auch das ist eine reine Vermutung, weil die Berichte ja nichts zeigen und schon gar keinen Persilschein für die Sobotka-ÖVP, das muss auch gesagt sein. Aber wir haben Gott sei Dank einen neutralen Schiedsrichter und der heißt Landesverfassung. Und in der steht in Artikel 56, ich zitiere (liest:)„Über die Ergebnisse seiner Überprüfungen hat der Landesrechnungshof schriftliche Berichte zu verfassen. Soweit durch einen Bericht Geschäfts-, Betriebs- oder Amtsgeheimnisse berührt werden, sind sie in einem vertraulichen Zusatzbericht zu behandeln.“ Sind zu behandeln, meine Damen und Herren. Da gibt es keine Wahlfreiheit. Da gibt es kein „Naja, vielleicht machen wir das.“ Sind zu behandeln. Und das ist die Nagelprobe, meine Damen und Herren. Die Nagelprobe, die zeigen wird, wer auf welcher Seite steht. Auf Seite der Transparenz, der Rechtsstaatlichkeit, des Anstands oder auf Seite der Korrupten, der Machtverliebten, der Tarner und Täuscher. Es ist aber auch eine Nagelprobe für den Rechnungshof. Aber ich bin zuversichtlich, dass der Rechnungshof diese Nagelprobe besteht und diese Zusatzberichte zeitnah liefern wird. Bis dahin können wir die drei Berichte leider nicht zur Kenntnis nehmen. Ich möchte aber noch etwas zu unserer Geschäftsordnung sagen. Die ist ja nicht gerade – wie soll man sagen – in dem Sinn freundlich, dass in diesem Parlament möglichst viel gesprochen wird. Ich war überrascht heut – ich bin jetzt nicht der extreme Experte, was die Geschäftsordnung betrifft, da haben wir einen sehr guten Mitarbeiter – aber ich war doch sehr überrascht zu erfahren, dass wir keine Möglichkeit haben die Frau Goldeband hier heute an dieses Mikrofon zu bitten. Es ist in der Geschäftsordnung einfach nicht vorgesehen und da muss ich sagen, da gibt es viele Gemeinden – die Gemeinde Baden z. B. – die das sehr wohl vorsehen in ihren Geschäftsordnungen. Das ist einer der Punkte, meine Damen und Herren, die nach dem 29.1. sich hier vielleicht auch bewegen werden und da müssen wir einige Dinge verbessern, sodass das hier ein lebendigerer Landtag wird, in dem auch ernsthaft gearbeitet und diskutiert werden kann. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! Ich möchte jetzt mit dem Bericht des Rechnungshofes zu Wald im Klimawandel beginnen und dann zu den Berichten des Landesrechnungshofes übergehen, auf die mein Vorredner eingegangen ist. Ich bin mir nicht sicher, ob der Kollege, Vorredner der ÖVP, den Bericht so wahrgenommen hat wie ich, weil ich habe das anders wahrgenommen. Wir haben, was den Wald betrifft, ein veritables Problem. Ca. 50 % der Wälder sind in einem Zustand, dass wir uns wirklich große Sorgen und Gedanken machen müssen. Die anderen 50 % sind Gott sei Dank noch stabil. Ich bin – es war im 19er-Jahr – mit einem Antrag auf klimafitte Wälder hier vorstellig geworden und habe leider die Mehrheit nicht überzeugen können, dass die Klimakrise und damit die Hitze und die Trockenheit genau diese Auswirkungen haben ... Schädlinge verändern sich und dergleichen mehr. Das ist eine massive Bedrohung, weil der Wald der größte und beste CO2-Speicher ist, den wir haben. Daher ist es schon legitim darüber nachzudenken, wie gehen wir im Bereich der Biomasse weiter vor, und ich bin sehr froh, dass auf europäischer Ebene geklärt sein wird, dass zumindest das Schadholz dort nicht hineinzuzählen ist. Wir stehen da vor einer ziemlich großen Herausforderung und man muss sich die Bereiche anschauen, wo Niederösterreich relativ rasch selber etwas machen kann. Da beginne ich in dem Bereich Verwaltung. Ich habe mich heute bei der Verwaltung bedankt und habe in der Tat den Eindruck, dass sehr, sehr viele Stellen überlastet und überarbeitet sind. Ich sage jetzt nicht, dass vielleicht immer politisch so gewünscht ist, dass vorgegangen wird, sondern es ist vielleicht so ein Zusammenspiel zwischen: Was ist der Verwaltung wichtig? Was schafft sie gerade noch? Und was möchte die Politik? Wir haben im Bereich was das Forstgesetz betrifft nur wenige Fälle, wo gutachterlich vorgegangen wurde, wo Sachverständige sich das angesehen haben und insbesondere dort, wo wir im Gesetzesbereich des Landes sind und das ist das Jagdgesetz. So wie wir derzeit draußen die Wildbewirtschaftung machen, ist das dem Wald nicht mehr zuträglich. Das heißt, wir müssen schauen, dass wir über den Winter hier, was Fütterungen betrifft, anders machen oder die Abschussraten und –quoten einfach noch weiter erhöhen und dann muss sie aber von der Jägerinnenschaft auch erledigt werden. Dass es so nicht weitergeht und zwar offensichtlich in beiden Bundesländern – Niederösterreich und Kärnten wurden hier vom Rechnungshof betrachtet – das ist für mich mittlerweile sonnenklar. Wir sind auch angehalten gemeinsam – und wir machen so viele Resolutionen zum Bund, vielleicht machen wir einmal eine, die wirklich von Tragweite ist für Niederösterreich – wir werden auch im Bereich des Forstgesetzes eine Novelle brauchen. Wir müssen dort – was die Klimakrise betrifft – das stärker reinbringen und ich glaube, einige der hier Anwesenden haben selber einen Wald und wissen das, was draußen gerade passiert, wahrscheinlich besser noch als ich. Wir brauchen wirklich eine Mehrheit, um hier ein tragfähiges Forstgesetz und Jagdgesetz zu haben und dass der Wald hier klimafit in die Zukunft geführt wird. Daher werden wir diesen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. Und ich leite jetzt über zu jenen Berichten, die in einem ganz großen medialen Fokus stehen und beginne jetzt so, wie es wahrscheinlich jetzt von euch, Kolleginnen und Kollegen, nicht glauben, dass ich als Opposition beginne. Und zwar beginne ich jetzt einmal so, dass ich in meiner Regierungsverantwortung in Baden von einem Oppositionellen einer Straftat bezichtigt wurde. Die Justizia hat geglaubt, das muss ich aushalten. Ich habe dann eine Selbstanzeige gemacht, weil ich am Standpunkt gestanden bin: Wenn die Justiz für derartige Straftaten so eine hohe Schwelle vorsieht, dann möchte ich auch gewürdigt werden, weil ich laufe nicht in der Öffentlichkeit herum und der kann den Blödsinn noch weitersagen und mich einer Straftat bezichtigen. Gott sei Dank hat es dann die Republik in Form von Justizia auch so gesehen und es ist verhandelt worden und wie es ausgegangen ist, können Sie sich vorstellen und das ist gut so. Erstes Beispiel. Zweites Beispiel: Das könnte mich jetzt natürlich freuen, was da passiert ist in Vorarlberg mit dem Landeshauptmann Wallner. Was die Politik im Großen und Ganzen betrifft, muss ich sagen, ist auch ganz lustig. Kronzeugen findet man nicht mehr, irgendwann hat irgendwer etwas gesagt, über Monate hinweg ist man in einer sehr wichtigen politischen Funktion beschädigt. Unterm Strich sind wir alle, wie wir da sitzen, wieder beschädigt. Insofern hat der Kollege Rosenmaier gar nicht so unrecht mit seinem Trinkbrunnen ... und leite jetzt über, wie die GRÜNEN das Verdachtsmoment seit Anbeginn werden. Es gibt ein Verdachtsmoment, dass es in ÖVP-Parteimedien Inserate von Unternehmen des Landes gegeben hat ... ist auch nachzulesen. Das ist ja quasi integraler Bestandteil des Prüfauftrages an den Landesrechnungshof gewesen. Für mich ist das ein ganz schwerwiegender Verdacht und ich möchte nicht, dass so ein Verdacht bei einem Stammtisch gesagt wird und die Runde macht. Ich möchte, dass so etwas geprüft wird und wenn nötig sanktioniert wird und dass man neue Regeln ausmacht: Was geht und was geht nicht? Daher war das richtig und gut, dass es eine breite Parteienallianz gegeben hat, dass der Landesrechnungshof – nämlich als Kontrollorgan des Landtages – hier prüfen möge. Und jetzt sind wir mit einem Ergebnis konfrontiert, das ein sehr schlechtes ist – vor allem in der Situation, dass wir alle vor einer Wahlauseinandersetzung stehen. Jetzt haben wir die Situation, dass der Landesrechnungshof die Medien nicht namentlich genannt hat und die ganze Verdachtstuerei jetzt weiterläuft. Ich weiß nicht, ob das ÖVP-Medium eines dieser Mediengruppe ist. Ich weiß nicht, ob sie überhaupt drinnen ist? Und damit ist der Kern der Untersuchung, der Prüfung des Landesrechnungshofes nicht erledigt worden. Das war das Zentrale. Ganz ehrlich: Mir wäre es jetzt eigentlich recht gewesen – vielleicht anderen nicht – vor einer Landtagswahl, dass wir alle halbwegs sauber in eine Wahl hineingehen und nicht nur mit Dreck herumgespritzt wird, wäre mir im Sinne der Wählerinnen und Wähler und vor allem der großen Dinge und Herausforderungen für die wir stehen – und ich sage es noch einmal: Es ist die Energiesituation und es ist die Klimakrise und es ist damit wie die Teuerung weitergeht und ob uns Putin noch weiter hineintreibt? Das sind die Fragen, um die hat es zu gehen im Land und nicht um diese Dinge. Es wird uns jetzt wahrscheinlich wieder davon abhalten. Die GRÜNEN sind heute ganz klar gewesen in ihrer Information an die Öffentlichkeit. Ich kann als Opposition diesem Bericht des Landesrechnungshofes nicht die Zustimmung geben, weil genau dieser Kern nicht geklärt wurde. Und ich habe es mir nicht einfach gemacht und Frau Direktorin Edith Goldeband weiß es. So etwas macht man als Opposition nicht leichtfertig, weil genau der Spin, dass man niemandem mehr vertrauen kann und niemand etwas zusammenbringt und alle intransparent sind, weitergetrieben wird. Und dennoch kann ich heute und hier als GRÜNE nicht anders handeln. Das ist mir wichtig zu sagen. Es geht darum, wie tun wir jetzt wirklich gemeinsam weiter? Das hat der Kollege nämlich auch schon gesagt und daher ist das jetzt quasi ein Ansatz, ein Bemühen mit dem Antrag zu sagen: Können wir uns in dem uns vorgegebenen Regelwerk der Landesverfassung darauf einigen, dass der Landesrechnungshof diese Papiere noch einmal überarbeitet und in geeigneter Form an die im Landtag vertretenen Wahlparteien zustellt? Da müssen wir uns ausmachen: Wie gehen wir damit um? Wir werden uns aber auch darüber unterhalten müssen, wie in der nächsten Legislaturperiode generell mit Inseraten, Sponsorings umgegangen wird? Man könnte auch Dienstanweisungen machen, neue Spielregeln ausmachen. Wenn eine Gesellschaft des Landes ein Inserat macht, dann müssen die sofort sagen: „Leute, das wird veröffentlicht werden.“ Und was für mich auch – und das habe ich heute den Medienvertreterinnen und –vertretern gesagt – ein echtes Problem ist, weil in dieser ganzen Verdachtsmomentgeschichte jetzt alle Medien de facto der Republik auch noch drinnenhängen. Die hängen auch drinnen und wird herum .... man denkt sich: „Naja, ist das jetzt die Tageszeitung oder ist es die Tageszeitung?“ Auf Bundesebene ist ja zumindest angegeben in etwas die Reichweite des Mediums. Wenn man im politischen Geschäft ist und selber Inserate schaltet, Frau Direktorin, glauben Sie es mir, ich weiß dann ungefähr, welche Tageszeitung das ist oder welche Wochenzeitung. Aber es gibt für uns eben hier als Abgeordnete überhaupt keinen Hinweis, welches Medium da gemeint sein könnte und ob es nicht doch ein Parteimedium der ÖVP ist. Und das tut uns allen miteinander nicht gut. Das ist mir wichtig. Daher: Wir werden uns entscheiden, wie wir mit der Situation umgehen. Vielleicht gibt es noch einmal eine Zusammenkunft über die Parteien hinweg, dass man mit der Landesrechnungshof-Direktorin wirklich darüber redet, wie wir da weitertun, weil so viel zum Verwaltungsaufwand ... also ich habe kein Interesse, dass der Landesrechnungshof sich jetzt noch durch – ich weiß nicht wie viele Gesellschaften es ... EVN, und ... – also durch alle Gesellschaften durchackert und wir haben ein Ergebnis, das nicht befriedigend ist. Also ich brauche da keinen Obelix-Asterix-Film drehen, wo man jemanden unten reinschickt und von Abteilung zu Abteilung und unbefriedigt wieder unten rausfällt. Das hat keine Qualität – weder in der Kontrolle, noch in der Arbeit des Landtages. Dass man das Kontrollorgan des Landtages so arbeiten lässt, ist der Würde des Landtages nicht zumutbar. Das sind heute meine Worte gewesen, die ich hier damit wiederhole. Also insofern sind wir jetzt schon alle etwas gefordert, wie wir mit der Situation umgehen. Ich würde mir eben wünschen, dass man vielleicht eine Mehrheit findet jedenfalls für den Antrag, der eingebracht wurde und auf der anderen Seite sich dann noch einmal gemeinsam überlegt, wie man damit umgeht. Das ist für die nächsten Jahre eine sehr wichtige Wahl, wie der nächste Landtag zusammengesetzt ist. Wir wissen alle, was an den Stammtischen los ist, dass es Unsicherheiten gibt. Wir werden hier irgendwo eine große Stabilität haben müssen, die es ernst meinen und da nicht irgendwie mit Dreck herumwerfen. Also dafür stehe ich und bin auch offen und es liegt wirklich jetzt auch an der Mehrheitspartei, wie wir mit dem umgehen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den fraktionslosen Abgeordneten Martin Huber.

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Geschätzte Frau Direktorin des Landesrechnungshofes! Hoher Landtag! Ich war die letzten 15 Jahre immer Verfechter und habe diese Rechnungshofberichte gelobt, denn ich habe sie gerne gelesen, denn sie waren in vielen Belangen Grundlage meiner Arbeit. Ich kenne auch die Niveaus der Rechnungshofberichte, bevor Frau Dr. Goldeband Direktorin wurde. Ich bin jetzt bei meiner letzten Diskussion der Rechnungshofberichte ziemlich enttäuscht, dass diese Berichte in derartiger Form vorliegen, denn dieses Niveau haben wir auch ganz früher gehabt und es hat sich in den letzten Jahren so derartig geändert, dass wir wirklich stolz waren auf die Berichte des Rechnungshofes. Es stellt sich nur die Frage: Wieso jetzt diese Berichte? Es liegen vor Berichte über Familienland, Radland ... Familienland, da werden 970.000 Euro vergeben für Inserate, nicht angeführt für wen? Radland, Wald und Klimawandel und die Landesgesundheitsagentur. Landesgesundheitsagentur: Wie sie der Landtag gegründet hat, haben wir schon befürchtet, dass sich hier ein Moloch entwickeln kann, der dem Landtag nicht rechenschaftspflichtig ist, der keine Berichte erstellt und nur pseudomäßig – so wie früher auch – hier irgendwelche Berichte dem Landtag vorlegt. Hier haben wir jetzt einen Landesrechnungshofbericht, wo 2,2 Millionen Euro für Inserate und Werbung veranschlagt sind. 1,9 Millionen für diverse Medien, die nur Mediengruppen genannt werden. Das ist wirklich sehr enttäuschend. Das tut mir wirklich weh, dass Sie solche Berichte verfassen müssen. Ich möchte mich trotzdem bei Frau Dr. Goldeband und ihrem Team bedanken und hoffe, dass Sie z. B. bei der Garten Tulln – der Bericht ist ja noch ausständig und dem man sicher auch sehr gespannt erwarten kann, weil da ist wieder „Sobotka“ drinnen – dass dieser Bericht wieder die ursprüngliche Qualität haben wird.

Es gibt unterschiedliche Zugänge hier im Landtag oder zur Politik darüber zu diskutieren, Meinungen zu äußern und es ist heute schon mehrmals gesagt worden: Ja, man muss verschiedener Meinung sein, man muss darüber diskutieren können und man muss auch ab und zu ein bisschen kräftiger austeilen. Aber dazu gehört auch, dass man einstecken kann. Ich habe in diesen Jahren hier im Landtag sehr vieles gelernt und möchte mich auch bei manchen bedanken, was ich gelernt habe und wie sich das ausgewirkt hat auf mein weiteres Leben. Ich möchte allen voran der ÖVP Niederösterreich danken, denn die haben mir in vielen Bereichen des Lebens die Augen geöffnet – auch hier wieder Sobotka zu nennen, der es geschafft hat aus 8,3 Milliarden Wohnbauförderung 3,2 Milliarden zu machen und das ohne irgendwelche Konsequenzen. Die ÖVP hat mir das Wort „gemeinsam“ neu definiert. Sie hat mir in „Chats“ gezeigt, was alles möglich ist und mein Ex-Kollege Königsberger hat es ja auch aus den TV-Serien oder Film zitiert ... sein Vorbild, sein politisches. Ich habe eigentlich, wenn man Fernsehserien schaut, sehr gerne den „Bullen von Tölz“ gesehen und der hat mich immer wieder sehr auch an die ÖVP Niederösterreich erinnert. Da gibt es den Landrat Toni Rampold und den Prälat Hinter, die immer im Graubereich unterwegs sind (Unruhe bei Abg. Edlinger und Abg. Gepp, MSc.), denen aber nichts passiert. Das ist irgendwie eine schöne Sache. Man kann da sehr vieles lernen. Man kann lernen wie man Show und Spiele, mit Sonntagsreden diese Politik da leben kann. (Unruhe bei Abg. Gepp, MSc.) Aber es ist ja die Zeit der Wintersonnenwende und vom Dunkel ins Licht geht es jetzt wieder. Da hoffe ich, dass es auch im Jänner wieder lichter wird in diesem Land. Ich möchte mich auch bei den Kollegen der SPÖ bedanken, denn die haben wirklich immer wieder sehr, sehr gute Anträge eingebracht, sehr gute Ideen abgegeben. Leider fehlt ihnen bei gewissen Sachen ab und zu der Mut, dass sie härter daran arbeiten. Vielleicht habt ihr in der nächsten Periode mehr Mut. „Danke“ auch an die NEOS, die haben wirklich frischen Wind ins Haus gebracht. Ich wünsche euch einen guten Wahlkampf. „Danke“ an die GRÜNEN, die mir gezeigt haben, dass die, die am lautesten von Toleranz sprechen ... dass sie die nicht immer vorleben und ich danke auch manchem Ex-Kollegen, der mir gezeigt hat, was das Wort „Parteifreund“ heißt, der mir gezeigt hat, dass Handschlagqualität nicht immer so die Sache ist. Aber es war eine schöne Zeit – auch in meiner Ex-Fraktion. Da möchte ich mich ganz besonders bedanken bei den Mitarbeitern im Klub, die wirklich tagtäglich dafür gesorgt haben, dass dort eine angenehme Stimmung war, dass man versorgt worden ist. Und ich möchte mich ... ganz besonders gerne erinnere ich mich zurück an die Zeit, als diese Periode begonnen hat, wo wir im Klub frische, junge Abgeordnete, die wissbegierig waren und motiviert an die Arbeit gingen, bekommen haben und ... Ina und Vesna, es ist nicht aller Tage Abend. Ich möchte mich auch bedanken bei den Bürgern, die mich die ganzen Jahre unterstützt haben, die mit ihren Interventionen, die sich bei mir gemeldet haben, wo ich sehr viel gelernt habe über den Zusammenhang, über den Umgang mit Menschen, wo man einfach ab und zu auch helfen konnte, aber auch leider manchmal sagen musste: Da kann man leider nichts machen, da kann man nicht weiterhelfen. Ich möchte mich bedanken bei allen Freiwilligen: Bei Feuerwehr, Polizei, bei allen Freiwilligen in den Vereinen, bei allen, die im Pflege- und Gesundheitsdienst unterwegs sind, denn sie halten unser Land am Laufen. Und zum Schluss darf man sich ja ... bevor ich mich verabschiede ... an die größte Wählergruppe, die Nichtwähler, bei dieser Landtagswahl möchte ich noch ein paar Wünsche anbringen. Wir kennen Niederösterreich und es wird immer auch am Stammtisch behauptet, es ist das letzte Einparteienland Europas. Ich hoffe, dass sich das im Jänner ändert. Ich wünsche mir, dass die Parteibuchwirtschaft endlich Geschichte wird. Ich wünsche den Abgeordneten dieses Hauses, dass der § 34 vielleicht aus der Landtagsgeschäftsordnung verschwindet und ich wünsche mir ganz besonders für die Bürger dieses Landes, dass nach der Wahl nicht schon per Arbeitsübereinkommen der Auftrag des Bürgers auf Kontrolle und eine saftige Oppositionspolitik für so manchen Vorstandsposten geopfert wird. Ich wünsche mir eine Änderung der Wahlordnung, wo auch der Wählerwille abgebildet wird. Denn wie kann es sein, dass die Posten in den Parlamenten mit 100 % besetzt sind, wenn nur 60 % der Bürger wählen gehen. Ich würde mir wünschen, dass nur 60 % der Posten vergeben werden. Das würde einmal zeigen, dass die Politik wieder bürgernah ist. Und eines noch, das ist der wichtigste Punkt: Schaffen Sie endlich ein System, dass die Bürger nicht zu Bittstellern im eigenen Land abgestempelt werden. Ich hoffe, mit diesen kritischen Worten nicht jedem oder keinem auf den Schlips getreten zu sein. Ich hoffe, dass die Kritik auch hier ankommt und dass man im Sinne der Bürger so manches ändert, denn eines habe ich immer gemacht in diesem Haus: Mein Handeln war geprägt von der Liebe zu meiner Heimat. Glückauf, Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Lieber Martin Huber, es ist so, dass – und ich habe das immer gerade auch als Bürgermeister vertreten – ich sehr dankbar war, wenn all das, was bei uns in den Gasthäusern, auf den Straßen, am Fußballplatz, egal wo, diskutiert wird, auch im Gemeinderat zur Sprache kommt, weil man sich ja damit zu beschäftigen hat. Und du warst ein Garant dafür – ich denke gerade jetzt auch an die Zeit der Corona-Höhepunkte – der das, was viele Menschen gedacht haben auch hier hereingetragen hat, auch wenn es nicht Mehrheitsmeinung war. Aber es ist wichtig, all diese Aspekte auch mitzuberücksichtigen, weil sie trotzdem gewisse Beschlüsse – wenn auch nicht auf das Erste – dann trotzdem mitgestalten und teilweise auch mitverändern. Ich hoffe, dass, wenn du jetzt dein Landtagsmandat abgibst, nicht die Bitterkeit überwiegt, die man teilweise auch gehört hat, sondern auch die Freude weiterhin für dein Blindenmarkt, für deine Region tätig zu bleiben, für deine Ideale, für die du in die Politik gegangen bist und wünsche dir dafür alles Gute! (Beifall im Hohen Hause.)

Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ. (Abg. Rosenmaier: Geh einmal von der richtigen Seite hin bei deiner letzten Rede in der Periode. – Heiterkeit im Hohen Hause. – Abg. Kainz: Bravo!) Bevor ich dem Dieter das Wort gebe, jetzt hast du dir aber mindestens ... jetzt musst du Alfredo ... weil jetzt hat er sich mindestens ein Achtel Wein verdient. Das musst du ihm zahlen – und wenn es nach der Wahl ist. Dieter, bitte.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Sehr geehrte Frau Direktor Dr. Goldeband! Wie ich diese drei Berichte gelesen habe, habe ich mir lange überlegt, wie ich meine heutige Rede gestalten soll. Ich war von diesen Berichten – und das muss ich ganz ehrlich sagen – einfach enttäuscht. Ich war enttäuscht, weil ich in den letzten fünf Jahren vom Landesrechnungshof eine ganz andere Qualität, eine viel tiefere und genauere Arbeit gewohnt war. Rufen wir uns in Erinnerung, welchen Prüfauftrag wir hier, der Landtag, dem Rechnungshof unter anderem gegeben haben. Wir haben den Prüfauftrag gegeben: In welchen Medien wurden von geprüften Unternehmen Inserate und Werbung geschalten und wie hoch waren die jeweiligen Auftragswerte bzw. Kosten? Und diese Frage wurde vom Rechnungshof leider nicht für uns oder für mich nachvollziehbar beantwortet. Die Inserate wurden nach Mediengruppen aufgeteilt, denen a, b, c, d, e hinterlegt ist, aber keine Namen von irgendwelchen uns bekannten Mediengruppen. Was auch interessant ist: Inserate, die in den Stichproben nicht vorkommen – und da darf ich der Frau Abgeordneten Krismer-Huber ein bisschen helfen – die aber, weil sie gefragt hat, sie ist sich nicht sicher, ob Inserate in Parteimedien geschalten wurden ... ich darf der Frau Abgeordneten Krismer-Huber und allen anderen im Haus anwesenden Abgeordneten sagen: Es ist ganz sicher so, dass in Parteimedien – und das Medium „NÖ Gemeinde“, das Fachjournal für Gemeindepolitik, ist ein Dateimedium, des schwarzen Gemeindevertreterverbandes und in diesem Medium hat die Landesgesundheitsagentur geschalten. Also das ist ein Fakt und diese Schaltungen tauchen z. B. im Rechnungshofbericht für mich nicht nachvollziehbar auf. Also im Großen und Ganzen bin ich von diesen Berichten ... sind wir auch im Klub ... wir haben darüber lang diskutiert ... eigentlich sehr enttäuscht. Wir wollen nicht vergessen: Es geht darum, dass es da um die Kontrolle – und das ist auch unsere Aufgabe – öffentlicher Gelder geht. Gelder, die unsere Bürger in Form von Steuern und Abgaben an den Staat, an das Land abliefern. Ich will mich gar nicht weiter vertiefen. Meine Vorredner haben eh schon einiges dazu gesagt. Für mich ist es nicht nur ein Verdacht, dass z. B. die Landesgesundheitsagentur in Parteimedien inseriert hat. Für mich ist es eine Tatsache. Auch wenn es der Rechnungshof nicht aufgezeigt hat, so konnten wir das aufgrund eigener Recherchen relativ leicht herausfinden. Wir können den Rechnungshofberichten aufgrund der mangelnden Qualität und weil Sie den Prüfauftrag nicht erfüllt haben, die Kenntnisnahme nicht geben. Wir werden die Kenntnisnahme versagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Hannes Weninger, SPÖ.

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur damit alle wissen, worum es geht: Alleine die Landesgesundheitsagentur vergibt jeden Tag zwei Inserate in der Höhe von 5.000 Euro. Das ist Geld, über das sich unsere Krankenhäuser, unsere Spitäler sehr freuen würden, sowie die Mitarbeiterinnen wie auch die Patientinnen, wenn die jeden Tag zwei Krankenhäuser in Niederösterreich 5.000 Euro zur freien Verfügung überwiesen bekommen würden. Aber nein, mit dem Geld werden andere bedient. In den ersten drei von zwölf Prüfberichten geht es um die Landesgesundheitsagentur, um die Familienland GmbH und die Radland GmbH und es zeigt sich, obwohl die Rechnungshofberichte nicht so ausführlich sind, wie wir uns erhofft hätten, dass mit den Steuermitteln in Niederösterreich sehr locker umgegangen wurde. Der Landesrechnungshof beanstandet, dass die Landesgesundheitsagentur keinerlei Richtlinien für die Inseratenvergabe hat oder für das Sponsoring, sondern die Medienplanung – ich zitiere (liest:)„... überwiegend auf Beobachtungen und Erfahrungswerten beruhen.“ Was heißt dieser geschwollene Satz? Ein jeder macht, was er will, ohne Plan – ja, man muss es auf gut Deutsch übersetzen – ohne Plan, willkürlich, ohne Evaluierung. (Beifall bei der SPÖ.) Auf gut Deutsch heißt das: Die Landesgesundheitsagentur hat in diesem Prüfzeitraum von knapp zweieinhalb Jahren über 2 Millionen Euro freihändig inseriert. Wo, erfahren wir im Rechnungshofbericht nicht, aber die werten Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden in einer Regelmäßigkeit mit bunten Broschüren und Zeitungen von allen möglichen „Tut gut!“, „Schmeckt gut!“, „Mein Wirtshaus“, „Bleib g´sund!“, „Iss gut!“, Wander-, Radl- oder sonstigen Medien bedient und da sind die Inserate drinnen. Kollege Ebner, du kennst das auch. Also allein diese Medien füllen – da nehme ich gleich den Bericht über die Klimastrategie auch mit – wöchentlich Mistsackerl, Altpapier. Aber das abgesehen zu dem, was da passiert. Aber es wird noch viel heftiger, wenn man in diese Rechnungshofberichte reinschaut: Da wird von anonymen Geldgeschenken gesprochen. Ich zitiere (liest:)„Anonyme Geldgeschenke wurden ad hoc vergeben auf Ansuchen der gesponserten Personen. Richtlinien bestanden nicht,“ stellt der Rechnungshof fest. Auch das auf gut Deutsch übersetzt: Es trifft irgendjemand irgendwen irgendwo, schnorrt den an und bekommt eine anonyme Spende. So kann es ja in einem Land nicht gehen mit dem Umgang mit Steuermitteln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Familienland GmbH wird vom Rechnungshof sogar noch empfohlen ... ich zitiere wieder (liest:)„... sollte verbindliche Vorgangsweisen zur Korruptionsprävention festlegen und ihrem Personal vermitteln.“ Was heißt denn das wieder auf gut Deutsch? Wenn der Rechnungshof einer landeseigenen Gesellschaft vermitteln soll, dass sie Maßnahmen zur Präventionsbekämpfung auflegen sollte und das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitteilen soll ... was steckt denn da dahinter? Gibt es Korruption? Gibt es keine? Wenn es keine gibt, braucht man keine Präventionsmaßnahmen. Ich vermute – herauslesen lässt es sich nicht – dass da mehr dahintersteckt als die Berichte vermitteln. Leider bleiben mehr Fragen offen als Antworten gegeben wurden, und deshalb, sehr geehrte Frau Direktorin, so wie heute bereits im Ausschuss, wende ich mich wirklich an den Landesrechnungshof und ich weiß ganz ehrlich nicht, auch in Erfahrung unserer jahrelangen guten Zusammenarbeit und Ihrer sehr kritischen Berichte, die wir wertgeschätzt haben, dass Sie heute oder in dieser Zeit etwas verteidigen müssen. Ich weiß nicht, ob ich das kritisieren soll, ob ich das bedauern soll oder ob man das bemitleiden soll. Auf jedem Fall stimmt irgendetwas nicht in diesem Land, weil Sie haben dem Prüfungsauftrag des Landtages nicht entsprochen. Der Prüfauftrag lautet ganz einfach im ersten Punkt: In welchen Print-, Online- und Rundfunkmedien wurden von den geprüften Unternehmen Inserate und Werbung geschaltet und wie hoch waren die jeweiligen Auftragswerte bzw. Kosten? In welchen Medien und wie viel? Was ist daran unklar? Eine klare Fragestellung und dafür hätten wir uns auch konkrete Antworten erwartet. Allein bei der Landesgesundheitsagentur gibt es laut Bericht 403 Buchungen und entgegen dem Auftrag des Landes wurden nur 40 Stichproben untersucht und die wurden dann noch in nicht näher definierte, nichtssagende Kategorien „Mediengruppe1 bis 21“ übertragen und in einer Tabelle zusammengefasst. Da kann man sich dann aussuchen: Tages- und Wochenmedien, Online und sonstige Druckwerke. Der Prüfungsauftrag hat nicht gelautet, stichprobenartig zu prüfen und zu anonymisieren, sondern der Prüfauftrag hat geheißen: Welche Inserate, in welchen Zeitungen, zu welchen Kosten? Meine Damen und Herren, wir haben natürlich eine Situation, wo ja der Landesrechnungshof, den ja wir alle schätzen und unterstützen, jetzt irgendwie in die Bredouille kommt und das wollen wir ja vermeiden. Sie argumentieren, dass der Landesrechnungshof Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einzelner Medienunternehmen schützen müsste. Aber es geht so weit, dass Sie sogar Daten anonymisieren, die über den Bericht der Rundfunk- und Telekommunikationsregulierungsbehörde quartalsmäßig öffentlich dargestellt sind, wo jede Österreicherin und Österreicher reinschauen kann – sogar das wird in den Berichten nicht erwähnt. Sollte man Ihrer Argumentationslinie, dass Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen, wirklich folgen, dann hätten Sie diesen Zusatzbericht laut Landesverfassung mit abliefern müssen. Es wurde schon, glaube ich, von irgendeinem Vorredner angesprochen. Die NÖ Landesverfassung, § 56 Abs. 1, ich zitiere (liest:)„Sollten durch einen Bericht Geschäfts-, Betriebs- oder Amtsgeheimnisse berührt werden, sind diese in einem vertraulichen Zusatzbericht zu behandeln und den Mitgliedern des Rechnungshof-Ausschusses zu übermitteln.“ Auch klar. Da gibt es kein „Ja“, „Nein“, „Vielleicht“, das steht so in der Landesverfassung und das ist so einzuhalten. Ich stelle daher den Antrag der Abgeordneten Weninger, Landbauer und Collini zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Familienland GmbH, Prüfauftrag (Bericht 9/2022) betreffend Vorlage eines vertraulichen Zusatzberichtes gemäß Artikel 56 Abs. 1 der NÖ Landesverfassung. Die Gefertigten stellen den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der NÖ Landesrechnungshof wird aufgefordert, die im Zuge der Erfüllung des Prüfauftrages vom 28. April 2022 bei Prüfung der NÖ Familienland GmbH, der NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, der Radland GmbH, der Niederösterreichischen Verkehrsorganisationsges.m.b.H. (NÖVOG), der Natur im Garten GmbH mit der Natur im Garten Service GmbH, DIE GARTEN TULLN GmbH, der NÖ.Regional.GmbH, sowie der NÖ Landesgesundheitsagentur berührten Geschäfts-, Betriebs- oder Amtsgeheimnisse, die in dafür vorgesehene vertrauliche Zusatzberichte aufzunehmen und den Mitgliedern des Rechnungshof-Ausschusses umgehend zu übermitteln.“

Das ist eine Aufforderung, die mir nur sehr schwer über die Lippen kommt, weil sie ja Teil der Verfassung ist und vom Landesrechnungshof von sich aus die Vorgangsweise so gewählt hätte werden müssen. Zum Abschluss vielleicht noch ein Wort zur ÖVP, die ja – wie immer – den Schlussredner, die Schlussrednerin stellt: Ich weiß nicht, wie sehr man über den Ausschuss berichten darf, aber es war heute schon ein ganz ein besonderes Erlebnis – nämlich das erste Mal, dass mir ein Politiker als Politiker in einem politischen Gremium vorgeworfen hat zu politisieren. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Eigenartig, aber zeigt natürlich von einem gewissen politischen und demokratiepolitischen Verständnis. Nachdem ich den Kollegen sehr, sehr schätze, denke ich mir, es ist ihm vielleicht nichts anderes eingefallen zur Verteidigung. Die zweite Replik, die der Kollege Schneeberger und andere im Vorfeld der heutigen Sitzung gebracht haben: Natürlich alles, was kritisiert wird in diesem Land, ist Vaterlandsverrat, Schmutzkübelkampagne, Skandalisierung. Damit können wir leben. Das sind wir gewöhnt. Das ist das Politikverständnis der ÖVP. Auch deshalb gibt es ja die Untersuchung und die durchwegs klaren Worte, die hier die Oppositionsparteien an diesem Rednerpult formuliert haben. Und ich sage euch ganz deutlich: Das ist eine politische Unkultur in dem Land. In dem Land, wo nicht einmal ein Parkbankerl aufgestellt werden kann, ohne dass ein ÖVP-Abgeordneter vorbeigeschickt wird, um die freundlichen Grüße der Frau Landeshauptfrau zu überbringen und irgendein Taferl (Abg. Kainz: Das hast du vom Babler. Das ist nicht dein Zitat.) Was? (Abg. Kainz: Der Bürgermeister Babler hat das gesagt.) Auch? Ja, na dann wird es ja noch mehr stimmen. Aber ich sage das aus langjähriger Erfahrung. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Ich habe mich daran gewöhnt. Aber ich sage euch, liebe Kolleginnen der ÖVP: Das ist unerträglich und es passt schon längst nicht mehr in die Zeit und soll sich am 29. Jänner hoffentlich ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber zum Abschluss, Herr Präsident gestattet mir ein paar versöhnliche und persönliche Abschlussworte, damit mich all jene Kollegen, die sich heute verabschiedet haben, in guter Erinnerung behalten und all jene, die wieder kandidieren und wiedergewählt werden, sich schon auf eine gute Zusammenarbeit in der nächsten Periode freuen können. Viele, die sich heute verabschiedet haben, waren jahrelange politische Weggefährten, teilweise Freundinnen und Freunde, und ich wünsche euch allen neben Gesundheit und einer erfüllten neu gewonnenen Freizeit vor allem eine entzugsfreie Politikabstinenz. Es wird ein anderes Leben, ohne täglich in der Politik engagiert zu sein. Ich wünsche, stellvertretend für alle, unserer lieben Präsidentin Karin Renner – „Danke“ für die „Merci“ – dem Alfredo Rosenmaier, dem Reinhard Hundsmüller und vor allem dem Klaus Schneeberger wirklich von ganzem Herzen alles Gute und – ich bin mir sicher, der Klaus hört es, wenn nicht, richtet es ihm aus: Der Klaus Schneeberger hat es wirklich redlich verdient, dass der höchste Berg unseres Bundeslandes nach ihm benannt wurde. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Zusätzlich zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Wieder ein kleiner Themenwechsel, weil ich spreche zum Rechnungshofbericht Wald im Klimawandel. Ein sehr kluger Mann hat in den 1960er-, 70er-, 80er-Jahren auf die Problematik der Monokulturen in den österreichischen Wäldern hingewiesen. Er war ein leidenschaftlicher Jäger, der 70 Jahre lang den Jagdschein innehatte und Jagd und Wald bereits als Biosystem verstanden hat, als die meisten seiner Kollegen Jagd als Freizeitbeschäftigung, als archaisches Hobby gesehen haben. Dieser Mann war mein Vater. Die Gesundheit des Waldes, der Wiesenstreifen am Waldrand für Kleintiere, für den Wildbestand ... all das war lange vor Aufkommen des Klimaschutzes als größte Herausforderung der Menschheit ein Thema für jene, die so stark mit der Natur verbunden waren wie mein Vater. Ich habe sehr viel von ihm gelernt, nur nicht die Jagd. Heute liegt uns ein Rechnungshofbericht vor, der die Beschaffenheit des Waldes und seine Bedeutung für das Klima und für den Klimaschutz unter die Lupe nimmt. Dass man viel zu lange, sowohl aus Bequemlichkeit als auch aus falsch verstandenem Wirtschaftsverständnis, die Gesundheit des Waldes vernachlässigt hat, das lässt sich heute nicht mehr ändern. Was wir aber tun können, das ist aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Was wir auch tun können in diesem Fall, ist den Empfehlungen des Rechnungshofes zu folgen. Das Gebot der Stunde heißt: Widerstandskraft aufbauen, Denken in Systemen und was mir auch ganz besonders wichtig ist: Denken in Generationen. Der Kenntnisnahme dieses Rechnungshofberichtes geben wir gerne unsere Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Josef Wiesinger, SPÖ.

Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum Bericht Wald im Klimawandel bringt der Bericht doch einige interessante Details. So wurde auch festgestellt, dass im Forstgesetz 1975 die Bedeutung der Wälder und ihre Leistungen für den Klimaschutz nicht explizit berücksichtigt wird und dass gleichzeitig zudem ein Widerspruch oder ein Spannungsfeld zwischen den Interessen des Klimaschutzes einerseits und jenen der Waldeigentümer im Hinblick auf die wirtschaftliche Nutzung des Waldes andererseits besteht. Faktum ist: Jahrzehntelange, falsche Baumarten an Flächen, die nicht geeignet sind. Sehr bedenklich ist die Tatsache, die festgestellt wurde, dass nur mehr 49 % des Schutzwaldes als stabil bewertet werden. Im Gegenzug natürlich, wenn 49 % nur mehr gesund sind, sind 51 % Pflege- und Sanierungsmaßnahmen beim Schutzwald. Der Schutzwald, der ja – wie der Name schon sagt – Flächen schützt, Häuser schützt und dieser Schutzwald als Ganzes gesehen bereits 34 % eine Zerfallsphase aufweisen. 34 % des Schutzwaldes. Das trifft zu für den Schutzwald mit Ertrag und Schutzwald außer Ertrag sind zwei Drittel von Verjüngungsmaßnahmen betroffen. Also zwei Drittel brauchen Verjüngungsmaßnahmen. Für den Erhalt der Waldflächen und für deren Widerstandsfähigkeit gegen Auswirkungen des Klimawandels sind diese Verjüngungen der Wälder bzw. Durchmischung der Baumarten dringend notwendig. Die Vorschläge des Rechnungshofes sollten daher dringend umgesetzt werden. Wir nehmen den Bericht gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Franz Rennhofer, ÖVP.

Abg. Ing. Rennhofer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sollten hier vier Rechnungshofberichte diskutieren, genauso wie wir das schon vielfach hier an dieser Stelle getan haben. Einen Bundesrechnungshofbericht zum Thema „Wald im Klimawandel“ und drei Berichte des Landesrechnungshofes zur Familienland GmbH, zur Radland GmbH und zur Landesgesundheitsagentur. Wie immer sind die vorliegenden Berichte klar strukturiert und nachvollziehbar und im Sinne des verfassungsrechtlich vorgesehenen Prüfungsauftrages, des Prüfungsmaßstabes – nämlich die Landesbetriebe auf Sparsamkeit, auf Richtigkeit und auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen – vorhanden. Medial wurden diese Berichte auch als Inseratenprüfung bezeichnet. Und vorweg – alle Berichte stellen eines klar: Es hat keine Unregelmäßigkeiten bei Inseratenvergaben gegeben, keine Spenden, kein Sponsoring an politische Parteien. In jedem Bericht sind aber auch die sonst von Ihnen, von allen Fraktionen so geschätzten Empfehlungen des Landesrechnungshofes enthalten. Davon habe ich heute nur sehr wenig gehört. Der Kollege Weninger ist auf einige wenige Punkte eingegangen. Nämlich zur Familienland GmbH hat es vier Empfehlungen gegeben, zur Radland GmbH fünf Empfehlungen und zur Landesgesundheitsagentur sechs konkrete Empfehlungen. Ich darf da gleich zum Kollegen Weninger kurz Stellung nehmen, wenn er meint: „Naja, bei der Landesgesundheitsagentur ist das Geld schon locker gesessen.“ Man muss sich schon eines vorstellen: Die Landesgesundheitsagentur wurde neu aufgestellt und sofort in diesem Zeitraum ist die Pandemie ausgebrochen. Daher war Personalrekrutierung eines der vordringlichsten Anliegen, die diese Landesgesundheitsagentur auch bewerkstelligen musste. Wenn wir schauen, dass hier ein Budget von 3 Milliarden gemanagt wird, dann denke ich, dass diese Inseratenausgaben durchaus in üblicher Größenordnung gewesen sind. Meine Damen und Herren, und auch sowohl die Landesregierung als auch die Betriebe haben die Umsetzung der Empfehlungen zugesagt bzw. teilweise auch schon umgesetzt. So stellt sich eigentlich die Diskussion in normalen Zeiten dar. So würden wir das in normalen Zeiten auch diskutieren. Von alledem ist heute nicht wirklich die Rede. Wir befinden uns offensichtlich nicht in normalen Zeiten, sondern in Zeiten vor einer Wahl. Unbegreiflich und befremdlich ist für mich, was Sie dem unabhängigen Landesrechnungshof unterstellen – und zwar nur deshalb, weil in den Berichten nicht das drinnensteht, was Sie sich erwartet haben ... nicht das drinnensteht, was Sie sich gewünscht haben, was Sie sich in Ihrer Phantasie zusammengereimt haben, was Sie in Ihrer Logik sich aus- und zusammengedacht haben. Der „Kurier“ hat es auf den Punkt gebracht: „Wahlkampfknüller ist ausgeblieben.“ Und das ist der wahre Grund, warum Sie mit diesen Rechnungshofberichten in dieser Form umgehen. Meine Damen und Herren, und das ist total im Gegensatz zu dem, wie Sie sonst die Berichte des Rechnungshofes behandeln. Ich denke nur an den Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes. Dort loben Sie alle den unabhängigen Rechnungshof, die unabhängige Prüfungstätigkeit und auch in den Berichten ist der Landesrechnungshof ja letztendlich unabhängig, wie er seine Berichte abfasst. Meine Damen und Herren, ich darf euch da zitieren, eure Wortmeldungen. Der Kollege Samwald hat damals gemeint (liest:)„Danke für die umfassende und hervorragende Tätigkeit des Rechnungshofes.Ich möchte auch dir, Frau Direktor, recht herzlich gratulieren für eure Arbeit im Rechnungshof und „Danke“, du hast immer stets ein offenes Ohr für die Mandatare und stehst mit deiner Expertise immer zur Verfügung.“ Samwald. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Moser.) Die Frau Abgeordnete Collini (liest:)„Eingangs darf ich auch der Frau Direktor Goldeband und ihrem Team „Danke“ sagen. Vielen Dank für die akribische Genauigkeit und den hohen Grad an – wie wir jetzt wissen – frisch zertifizierter Kompetenz, die Sie und Ihre Mitarbeiterinnen da in jeder Prüfung, in jede Kontrollaufgabe hineinstecken. Wir NEOS sind leidenschaftliche Fans des Rechnungshofes.“ Kollegin Abgeordnete Collini. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Moser.) Die Kollegin Krismer-Huber (liest:)„Der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes erwärmt mein Oppositionsherz jedes Jahr wieder. Sie sind per Verfassung „das“ Kontrollorgan und es ist Ihnen wieder in beeindruckender Weise gelungen, sehr, sehr viel Geld auch einzusparen.“ Und selbst der Kollege Dorner von der FPÖ (liest:)„Ich bedanke mich namens der Fraktion bei diesen beiden Institutionen, nämlich beim Rechnungshof und beim Landesrechnungshof, für die ausdauernde Tätigkeit und auch für die wertvollen Informationen.“ Das sind die Stellungnahmen zum Tätigkeitsbericht, meine Damen und Herren. Der Rechnungshof orientiert sich immer frei in seinen Berichten und orientiert sich an den Berichten und an den Gepflogenheiten auch etwa eines Bundesrechnungshofes oder an europäischen und international anerkannten Methoden und er wird dafür zum wiederholten Male zertifiziert und ausgezeichnet. Ich habe hier auch einen Bundesrechnungshofbericht, einen Auszug eines Bundesrechnungshofberichtes – nämlich da wird die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Umwelt behandelt und da wird genauso die Inseratenvergabe und die Öffentlichkeitsarbeit dargestellt, wie es auch der Landesrechnungshof gemacht hat. Der Bericht damals hat keine Wortmeldung von irgendwelchen Parteien hervorgerufen ... komischerweise. Und bei uns ist es deshalb anders, weil wir in Vorwahlzeiten unterwegs sind. Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof hat den größten je erteilten, zusätzlichen Prüfungsauftrag im Frühjahr angenommen und zwar zusätzlich zur üblichen Prüfungstätigkeit, sehr, sehr rasch unterwegs mit 20 zusätzlichen Prüfungsteams. Und die rasche und zielgerichtete Vorgangsweise ist es, dass wir heute die Möglichkeit haben, diese Prüfungsberichte auch noch zu diskutieren. Dem Rechnungshof, der Frau Direktor Goldeband und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt für diese akribische zusätzliche Prüfarbeit wirklich ein großes „Dankeschön“. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Rosenmaier.) Diese Diskussion heute hier zeigt mir, wie wichtig es ist, dass der Rechnungshof unabhängig und frei in der Verfassung entsprechend prüfen kann. Wir werden daher diese Berichte gerne zur Kenntnis nehmen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nachdem auch ich für die nächste Legislaturperiode nicht mehr kandidieren werde, ist das auch für mich die letzte Wortmeldung hier im Landesparlament. Ich bin stolz, dass ich 20 Jahre die Bürgerinnen und Bürger meines Bezirkes Wiener Neustadt und meiner Heimatregion, der Buckligen Welt, vertreten durfte. Ich bin stolz, dass ich die großartige Entwicklung unseres blau-gelben Bundeslandes, unseres blau-gelben Niederösterreichs mitgestalten durfte. Ich bin stolz, dass die Bucklige Welt die erste Klimabündnisregion Niederösterreichs war und ist. Und ich bin dankbar, dass es gelungen ist, das Projekt „Trinkwassersicherung Bucklige Welt“ abzuschließen und dabei für die Pumpenergie Solarstrom über eigene PV-Photovoltaikanlagen des Verbandes zu realisieren. Und ich bin dankbar, dass derzeit in fast allen Gemeinden der Buckligen Welt Glasfaseranschlüsse realisiert werden und an der flächendeckenden Ausbreitung gearbeitet wird. Damit wird der Region mit Unterstützung des Landes NÖ eine großartige Entwicklungsmöglichkeit eröffnet. Die Bucklige Welt war vor 20 Jahren noch eine eher unbekannte und es war auch der Auftrag der Region, die Marke „Bucklige Welt“ touristisch zu entwickeln und bekannt zu machen. Ich bin überzeugt, dass es im Miteinander der Gemeinden, der Bürgermeister, der Region und dem Land NÖ hier sehr viel gelungen ist. Eindrucksvoll bestätigt wurde mir dies von zwei ganz unabhängigen Persönlichkeiten – nämlich bei der stattgefundenen Festmatinée zu „100 Jahre Niederösterreich“ im Landhaus in Wien. Sowohl der Festredner Blum als auch der Bundespräsident haben in ihren Reden die Bucklige Welt erwähnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei euch, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für die grundsätzlich und überwiegende Wertschätzung und den Umgang miteinander. Dem Land NÖ wünsche ich eine wirklich gedeihliche Entwicklung! Dem Landtag wünsche ich gute Diskussionen und vor allem gute Lösungen im demokratischen Miteinander! Es lebe unser wunderschönes Bundesland Niederösterreich! (Beifall und Standing Ovations im Hohen Hause.)

Präsident Mag. Wilfing: Lieber Franz, auch von dieser Stelle aus ein herzliches „Dankeschön“. Du warst nie ein lauter, aber immer ein sehr konsequenter, zielgerichteter Botschafter einerseits unseres Heimatlandes Niederösterreich, aber jeder und jede von uns wusste auch, dass du aus der Buckligen Welt kommst und dass dort dein Herz zu Hause ist. Gratulation zu den von dir gerade angesprochenen Erfolgen, ob das die Klimabündnisgemeinde wäre oder die Trinkwasserversorgung, aber auch, dass die Bucklige Welt mittlerweile eben ein Begriff über Österreich hinaus geworden ist und du dabei einen wesentlichen Anteil geleistet hast. Danke und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Frau Dr. Goldeband! Hohes Haus! Ich bin nur froh, dass in diesem Haus hier und heute nur die Opposition Wahlkampf macht und nicht die ÖVP, weil das war jetzt eine objektive Wortmeldung vom Kollegen. Ich muss sagen, es kommt selten vor, dass mir ein ÖVP-Parteisoldat leid tut. Aber der Kollege Rennhofer tut mir heute leid. Er hat da wirklich Pech, dass er diese Karte hier gezogen hat und bei seiner letzten Rede ausreiten muss und eine vollkommen unhaltbare Position vertreten muss. Das, was er gesagt hat, ändert nämlich überhaupt nichts an den Ergebnissen dieser Berichte. Diese Berichte stellen nichts klar. Sie stellen weder klar, dass da irgendwelche Inserate an Medien gegangen sind, wo sie vielleicht nicht hingehen hätten sollen. Sie stellen aber auch nicht klar, dass das nicht geschehen ist und sie stellen auch gar nicht klar, dass da alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Das Einzige, was drinnen steht und das dafür 20 Mal ist, dass die Rechnungen den Angeboten entsprochen haben und dass die Zahlungen mit den Rechnungen im Einklang ... Entschuldige ... was ist denn das für eine ...? ... das ist ja kein Freibrief! Das kommt mir so vor wie Ihr Angebot zum Fairnessabkommen, wo lauter Sachen dringestanden sind, die für uns selbstverständlich sind. Nur dass das Angebot mit der Rechnung übereinstimmt, ist ja nichts Tolles. Also die Berichte stellen leider Gottes gar nichts klar – weder das eine, noch das andere. Und auch der Prüfungsauftrag, Kollege Rennhofer, war ein ganz anderer. Das war keine normale Gebarungsprüfung, das war eine Sonderprüfung mit einem klaren Auftrag. Das haben alle Vertreter der Oppositionsparteien wiederholt, diesen Auftrag, Sie haben es scheinbar nicht gehört oder nicht verstanden. Natürlich macht die Landesgesundheitsagentur Personalinserate. Ist ja klar, wenn sie Personal suchen. Die Frage ist nur: In welchen Medien suche ich denn mein Personal? Das Einzige, was da drinnen steht, ist eine sehr große Spreizung der tausend Kontaktpreise – von 14 bis 1.800 Euro – und da denkt man sich: Boah! Was ist denn das für ein Medium, das 1800 Euro pro tausend Kontakte hat? Das kann nur irgendein Käseblättchen sein, das keine Auflage hat, und das aber trotzdem sehr hohe Anzeigenpreise hat. Das hätte uns halt interessiert, welche Medien das sind? Also noch einmal: In diesen Berichten steht leider nichts drinnen und eines muss ich dir schon sagen: Es ist schon Sache der Opposition, es ist schon Sache jeder Fraktion wie sie einen Bericht beurteilt. Nur weil wir 20 Mal zufrieden sind mit einem Bericht, heißt das ja nicht automatisch, dass wir das 21. Mal auch zufrieden sein müssen. Was ist denn das für eine Denke, bitte? Und noch etwas: Ich habe vorhin von der Nagelprobe gesprochen. Der Kollege von der SPÖ hat inzwischen einen Resolutionsantrag eingebracht. Er verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass wir uns an die Verfassung halten. Und ich möchte Sie schon ersuchen, meine Kollegen von der ÖVP, überlegen Sie sich, was das bedeutet und wie das auch nach außen wirkt, wenn Sie diesem Resolutionsantrag nicht zustimmen, das heißt, wenn Sie sich gegen die Landesverfassung stellen. Das möchte ich Ihnen noch mitgeben und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete im NÖ Landtag! Ich hatte bis vor kurzem durchaus den Eindruck, dass die Parteien, die den Prüfauftrag, den Antrag zum Prüfauftrag eingebracht haben, sich trotz Vorwahlkampfphase sehr, sehr sachlich hier geäußert haben. Die letzte Wortmeldung vom Kollegen Rennhofer ... ich habe mir jetzt lange überlegt, wie ich das bezeichnen soll ... aber ich muss es sagen, wie es von unten raufkommt: Das ist eine extrem schwierige Rede gewesen und auch für dich eine ganz unwürdige letzte Rede, die du hier heute geboten hast. Ich möchte das jetzt gerne einmal durchspielen wie das wäre, wenn die ÖVP Niederösterreich ein echtes Interesse an Aufklärung hat. Spielen wir es durch: Wir reden hier von der Landesgesundheitsagentur, eine öffentliche Körperschaft. Die Landesregierung hat Verträge mit dieser Einrichtung (Verträge, die die Abgeordneten bis heute nicht kennen.) und es gibt ein Problem in diesem Land, dass Gerüchte herumschwirren. Für den Kollegen keine Gerüchte. Er hat sozusagen hier Auszüge dabei, dass inseriert worden sei und dann heiße ich jetzt Johanna Mikl-Leitner und überlege mir: Na, so gehe ich nicht in eine Wahl hinein. Jetzt überlege ich mir: Wie komme ich aus dem raus, wenn mir Aufklärung echt wichtig ist? Da würde ich zum Hörer greifen, würde Konrad Kogler anrufen und sagen: „Konrad, wie machen wir das? Die Edith Goldeband vertritt hier eine Rechtsauffassung. Das ist ihre Rechtsauffassung. Der Landtag möchte, dass aufgeklärt wird. Es wird mir zugetragen: 21 Mediengruppen sind es, in denen ihr in den letzten zwei Jahren mit einem durchaus anständigen Betrag von 2 Millionen inseriert habt. Ist es dir möglich, diese 21 Mediengruppen anzurufen und zu ersuchen, dass die eine Veröffentlichung freigeben?“ Und was glauben Sie, was jetzt passiert? Glauben Sie, dass eine der 21 Mediengruppen im Land, im Bundesland sagen würden: „Nein, sie dürfen das nicht veröffentlichen,“ wenn man sie ersucht hätte? Und das ist genau der Unterschied, Kollege Rennhofer. So agiert man als Mehrheitspartei, die Interesse hat, dass solche Vorwürfe vor einer Landtagswahl aus dem Weg geräumt werden und es ist nicht nur bedauerlich, dass sich der Landesrechnungshof so verhält – ist eine Rechtsansicht ... bin keine Juristin, ist eine Rechtsansicht, völlig legitim. Aber als niederösterreichische Volkspartei hier und heute so etwas zu liefern ... das ist wirklich unwürdig. Ich glaube, dass nicht nur ich die bin, die heute sehr enttäuscht ist, dass wir das nicht aus dem Weg räumen können. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Die Berichterstatterin verzichtet ebenfalls. Damit kommen wir zur Abstimmung ...