Bericht von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Wohnpolitik auch für Mieter

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster, Teufel betreffend keine Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung, insbesondere Herr Wohnbaulandesrat Dr. Martin Eichtinger, wird aufgefordert, die NÖ Aufsichtsbehörde über gemeinnützige Bauvereinigungen anzuweisen, sich der Ansicht der Finanzverwaltung und des Revisionsverbandes anzuschließen, wonach der Verkauf von Wohnraum zu Anlagezwecken - insbesondere iZm der erfolgten authentischen Interpretation gem. § 20 Abs. 1 Z. 2a WGG - keine Deckung in § 7 Abs. 1 bis 3 WGG findet.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Anlegerwohnungen kein Geschäftsfeld gemeinnütziger Bauvereinigungen sein können und dies regulatorisch deutlicher klargestellt wird.“

Ich komme zum nächsten Antrag mit der Geschäftszahl 2380, der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster, Teufel betreffend Wohnpolitik auch für Mieter (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Eingang in die Debatte und anschließende Abstimmung.