Tagesordnungspunkt 24  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Collini, Mag. Suchan-Mayr u. a. betreffend niederösterreichisches Klimaschutzgesetz – rasch Maßnahmen zum Klimaschutz setzen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Behandlung des Dringlichkeitsantrages der Abgeordneten Collini, Suchan-Mayr u.a. betreffend niederösterreichisches Klimaschutzgesetz – rasch Maßnahmen zum Klimaschutz setzen und ich ersuche die Frau Abgeordnete Collini den Antrag zu erläutern und die Dringlichkeit zu begründen.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, es ist schon spät und in dem Fall ist es fünf vor zwölf, zu dem Thema, zu dem wir jetzt kommen. Zur Dringlichkeit des Antrages der Abgeordneten Collini, Suchan-Mayr, Kollermann, Hundsmüller, Hofer-Gruber, Samwald, Razborcan, Renner, Rosenmaier, Scheele, Schindele, Schmidt, Weninger, Wiesinger, Windholz gemäß § 33 Abs.1 LGO 2001 betreffend niederösterreichisches Klimaschutzgesetz – rasch Maßnahmen zum Klimaschutz setzen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Auswirkungen des Klimawandels sind vielfältig und sie sind bereits massiv spürbar. Doch das ist erst der Anfang. Wir sind am besten Weg die Klimaziele weit zu verfehlen und die Zukunftsaussichten der kommenden Generationen sind düster. Durchschnittstemperaturen werden weiter ansteigen. Wir werden heiße und trockene Sommer haben. Das wird viele gesundheitliche Konsequenzen für die Menschen hier in Österreich haben. Die alpinen Gletscher schmelzen. Wir wissen, dass wir bald unsere natürlichen Wasserspeicher in den Alpen verlieren werden. Und was für Niederösterreich besonders bitter ist: Das am stärksten vom Klimawandel betroffene Feld ist die Land- und die Forstwirtschaft. Wir werden mit Ertrags- und Qualitätseinbußen zu kämpfen haben, mit abnehmenden Erträgen. Das wird das normale Wirtschaften sein. Die Insekten werden sich weiter ausbreiten. Die Fichte – wir haben das vorhin schon gehört im Rechnungshofbericht – das ist die häufigste heimische Baumart, die ist der größte Verlierer dieses Temperaturanstiegs. Der Bergwald wird seine Schutzfunktion verlieren. Waldbrände werden ähnlich, wie wir jetzt schon im Süden von Europa erleben, werden bei uns auch an der Tagesordnung stehen. Niederösterreich soll daher als Land alles tun, was ein Land tun kann und was ein Land tun muss, um unseren Kindern einen lebenswerten Ort zu hinterlassen. Den Klimaschutz allein in die Verfassung hineinzuschreiben – das wissen wir spätestens seit heute – ist offensichtlich oder ganz definitiv viel zu wenig. Wir müssen mehr tun. Unser Land muss sich ganz klar zu einem klimaneutralen Niederösterreich bis 2040 bekennen und all seine klima- und energiepolitischen Instrumente nutzen, um den notwendigen Beitrag für die Klimaneutralität Österreichs 2040 leisten zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, heute ist der Tag hier Farbe zu bekennen, damit die Menschen vor der Wahl wissen, woran sie sind. Es gibt auch einen Anlassfall, warum wir diesen Antrag heute einbringen. Landesrat Stephan Pernkopf hat nämlich in den Medien kommuniziert, wir hätten in der letzten Sitzung hier im Landtag die Klimaneutralität Niederösterreich bis 2040 beschlossen und das stimmt so nicht. Was wir hier beschlossen haben, das war ein Resolutionsantrag vom Kollegen Edlinger und der Titel war „Niederösterreichs Weg in die Energieunabhängigkeit“. Der Inhalt des Antrags war, dass Niederösterreich den Klima- und Energiefahrplan überarbeitet – das ist etwas, wo wir seit Jahren darauf hinweisen – und hier die Ziele der Klimaschutzneutralität 2040 des Bundes berücksichtigt werden. Mehr war das nicht. Ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität Niederösterreichs bis 2040 mit einem gesetzlich festgelegten Fahrplan, wie wir dort hinkommen wollen, ist das nicht und das ist aber genau das, was wir brauchen und das ist das klare Bekenntnis, dass wir hier heute auch alle Parteien gemeinsam abgeben können, wenn wir die Sache ernst nehmen. Das Ziel unseres Antrags ist, dass wir wirklich einen gesetzlich festgelegten Fahrplan zur Klimaneutralität 2040 haben, der unter dem Titel „Niederösterreichisches Klimaschutzgesetz“ alle Energie- und Klimaziele des Landes unter einem legistischen Dach vereint. Wir haben heute hier die Chance, das richtige zu tun. Ich ersuche daher den Herrn Präsidenten die weitere Behandlung des Geschäftsstückes einzuleiten.