Tagesordnungspunkt 31  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand 2315, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes. Ich ersuche dazu Herrn Abgeordneten Edlinger die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2315, einem Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖÖ Gleichbehandlungsgesetzes. Der vorliegende Entwurf zur Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes enthält im Wesentlichen die folgenden Punkte: Zum Ersten einer Einfügung einer Buchstabenabkürzung für das NÖ Gleichbehandlungsgesetz zur leichteren Zitierbarkeit, einer Ausweitung des Schutzbereiches bei Belästigungen, sexuellen Belästigungen und Anweisungen zu Belästigungen von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern. Zum Dritten eine Anpassung infolge der Schaffung der Landesgesundheitsagentur. Hier soll eine Kommission eingerichtet werden in Anlehnung an die Bildungsdirektion und zum Vierten sprachliche Anpassungen. Ich komme damit zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Gleichbehand­lungsgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrter Präsident, ich ersuche dich um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen vor. Ich denke, auch der Berichterstatter hat keine weiteren Ergänzungen, daher kommen wir zur Abstimmung ...