Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Aussetzen der CO2-Bepreisung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Nachdem wir jetzt Bund und Europa und Welt gehört haben, komme ich zurück nach Niederösterreich, zur Ltg.-2310. Ich bin für die Zusammenlegung dieser zwei Tagesordnungspunkte nicht verantwortlich. Sorry, wenn das jetzt vielleicht in eine andere Richtung geht. 2310, da geht es um die Änderung von vier Gesetzen, die aber trotzdem eine differenzierte Betrachtung verdienen. Da geht es einmal um die Begleitpersonen oder die Gebühr, die Begleitpersonen im Krankenhaus bezahlen müssen. Ja, das ist sicher nicht lustig, wenn man ein Kind im Krankenhaus hat, das eine Begleitperson nötig hat ... habe ich volles Verständnis dafür, dass hier die Valorisierung dieses Betrags ausgesetzt wird. Die Fischereiabgabe ist schon ein bisschen etwas anderes, ist eine interessante Abgabe, die wird auch im Verhältnis 40 % Land, 60 % Fischereiverband geteilt. Da kommen ganze 380.000 Euro für Niederösterreich zusammen. Das geht schon in Richtung Bagatellabgabe. Der einzelne Fischer erspart sich ein paar Euro. Also das ist, glaube ich, wirklich eine ganz wichtige Sache, die wir da machen und da ist eine Gesetzesänderung schon notwendig. Mir persönlich stellt sich hier die Sinnfrage und es stellt sich vor allem auch die Frage, ob wir hier die richtigen Prioritäten setzen, bei dem was wir im Land tun können. Noch viel weniger Verständnis habe ich für die Aussetzung der Valorisierung der Jagdabgabe. Die bringt dem Land immerhin 1,1 Millionen. Das ist auch kein Heuler, aber es wird derzeit in Österreich sowieso gerne die Gießkanne ausgepackt ... dass alles das, was mit Jagd zu tun hat, ist jetzt nicht etwas, was ich mit sozialer Bedürftigkeit automatisch einmal assoziiere – so viel zur Treffsicherheit, aber sei es drum. Gebührenerhöhungen aussetzen ist nicht nur ein Weg die Bevölkerung zu entlasten, sondern auch um Stimmen zu gewinnen. Aber es gibt auch andere Bereiche, wo man die Valorisierung aussetzen könnte. Diese „Koste es, was es wolle-Politik“ ist ja hoffentlich bald vorbei, weil eine Fortsetzung dieser Politik wäre ein groß angelegter Betrug an den jüngeren Generationen und ich hoffe, dass da jetzt Schluss ist. Verantwortungsvoll wäre, sich Gedanken darüber zu machen, wie man dem gegensteuern kann, wie man wieder einmal in die Nähe eines Nulldefizits kommt oder gar einen Überschuss erzielen kann. Auch das soll es geben. Und wir kommen heute noch zu einem Rechnungshofbericht, wo das auch eingemahnt wird. Ein Land muss tun, was ein Land tun kann und es soll dann sparen, wo nicht Bedürftigkeit herrscht, sondern wo das Geld eigentlich derzeit mit vollen Händen ausgegeben wird – und ich rede nicht von der Verwaltung. Nein, Sie ahnen es schon: Ich rede von der Parteien- und Klubförderung. Die Politik soll endlich bei sich selbst sparen. Eine Aussetzung der Valorisierung in diesem Fall wäre ein schönes Zeichen, nicht nur für die Bevölkerung, die unter der Teuerung leidet, sondern auch für das Selbstverständnis von uns allen. Glauben Sie mir, das würde bei den Wählern draußen gut ankommen. Ich weiß, Sie von der ÖVP, Sie wollen das nicht. Sie versuchen auch immer Anträge, die ich in diese Richtung einbringe, nicht einmal zur Abstimmung zu bringen. Wir wollen das schon. Wir erzählen das den Wählern auch draußen, wie das hier zugeht und die eigentliche Abstimmung kommt dann am 29. Jänner. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)