Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Aussetzen der CO2-Bepreisung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Zum zweiten Mal, um einmal ein paar Dinge noch einmal ins rechte Licht zu rücken, weil Dinge von meinem Vorredner von der Sozialdemokratie einfach nicht gestimmt haben. Mit Jänner 2021 ist in Deutschland bereits die CO2-Bepreisung eingeführt worden. (Abg. Pfister: Und bis 24 verschoben.) Nein, stimmt ja nicht. Die Bepreisung ist eingeführt worden mit 25 Euro die Tonne. Man muss halt ein bisschen richtig lesen. So. Was verschoben wurde ... sie hätten jetzt quasi eine Erhöhung machen müssen und die Erhöhung ist vertagt worden. Die Deutschen haben aber keinen Klimabonus. Das heißt, das was ja uns gelungen ist, ist wirklich diesen sozialen Ausgleich hinzubekommen, Herr Kollege Pfister. Das ist der Punkt. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Und dass das die Sozialdemokratie nicht mitträgt, habe ich überhaupt kein ... also ich verstehe euch einfach nicht. Das ist irgendwie Kerngeschichte von euch. Oder ihr glaubt wirklich, mit euren alten Rezepten könnt ihr in Zeiten der Wende und der Transformation noch irgendwie ein Leiberl ... ihr habt kein Leiberl mehr. Das ist von vorgestern. So, jetzt haben wir das, glaube ich, geklärt, dass du in der deutschen Politik nicht so firm bist. Was noch zu klären ist: Dass natürlich das von höchstem Interesse ist, dass die Wirtschaftsräume Deutschland und Österreich in einem gewissen Gleichschritt unterwegs sind. Natürlich ist das abgestimmt. Und die Zielperspektive ist ja daher auch in Österreich und in Deutschland für 2025, dass die Tonne CO2 mit 55 Euro bepreist wird. Wie sich der Trend jetzt dann entwickelt in Österreich, kann ich nicht sagen. Vielleicht überlegt sich das die Bundesregierung aufgrund von diversen Faktoren mit Expertinnen und Experten anders – ist ja legitim. Aber die Dinge sind abgestimmt, sie machen Sinn. Im Unterschied zu – noch einmal – der unter SPD-Führung stehenden Regierung in Deutschland ist in Österreich gelungen sozial wirklich abzufedern, Stichwort „Klimabonus“. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis. (Beifall bei den GRÜNEN.)