Redebeitrag von Gerhard Schödinger  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Aussetzen der CO2-Bepreisung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schödinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! Am 22. September haben wir dieses Thema schon einmal behandelt – nämlich die Aussetzung der CO2-Bepreisung. Wenn wir das jetzt in jeder Sitzung immer wiederholen, dann wird es wahrscheinlich auch nicht effizienter werden und deswegen (Heiterkeit und Beifall bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) wurde von uns ein §34-Antrag eingebracht, den ich hier noch einmal zum Vortrag bringen möchte. Der Krieg in der Ukraine und der damit im Zusammenhang stehende Ausfall russischer Erdgaslieferungen haben eine europaweite Energiekrise ausgelöst, die sich in Österreich laut Schnellschätzung der Statistik Austria mit einer Inflationsrate von 10,5 % für September niederschlägt. Hauptverantwortlich dafür sind die starken Teuerungen bei der Haushaltsenergie und die hohen Treibstoffpreise. Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Bevölkerung sowie die Wirtschaft zu entlasten und die derzeit hohen Energiepreise abzufedern. So wird aktuell ein für das Jahr 2022 erhöhter Klimabonus von 250 Euro zuzüglich eines Anti-Teuerungsbonus von weiteren 250 Euro an alle Erwachsene zu Auszahlung gebracht. Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr erhalten jeweils die Hälfte der genannten Beträge. Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die momentane Inflation die Werte während der Ölkrise der Siebzigerjahre übertrifft und den höchsten Stand seit Juli 1952 verzeichnet. Zu diesen Auszahlungen möchte ich aber schon noch hinzufügen, dass mich sehr viele Leute darauf angesprochen haben, die sich wirklich bedankt haben und die auch der Meinung sind, dass hier die Politik wirklich ihren Job macht und die Leute unterstützt, wo es geht und was geht. Im zugrundeliegenden Antrag wird die „sofortige Aufhebung der CO2-Steuer zur Entlastung, die von der massiven Teuerung geplagten Landsleute“ gefordert. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich der NÖ Landtag bereits in seiner Sitzung vom 22. September 2022 zu Ltg.-2248 mit Stimmenmehrheit für die weitere Aussetzung der CO2-Bepreisung bis zur Normalisierung der Energiepreise ausgesprochen hat. (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) ... haben wir ja schon beschlossen. (Abg. Pfister: Und was ist passiert?) ... ja, ist aber immer noch Sache des Bundes. Wir haben unseren Antrag dort hingestellt und wir stehen auch dahinter, (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) dass bis zur „Normalisierung“ der Energiepreise diese CO2-Bepreisung ausgesetzt werden sollte. Der Antrag lautet in diesem Fall (liest:)

„In Bekräftigung des Beschlusses des NÖ Landtages vom 22. September wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass die Einführung der CO2-Bepreisung im Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 zur Dämpfung der Inflation solange ausgesetzt wird, bis sich die Energiepreise wieder auf ein volkswirtschaftlich vertretbares Niveau normalisiert haben.

Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2280/A-3/748-2022 miterledigt.“

Also wir werden dem zustimmen und ich glaube, dass das auch eine Vorgangsweise ist, die eine sehr vernünftige ausgewogene Art an den Tag legt. (Abg. Ing. Huber: Dass ihr mit eurer Bundesregierung nicht mehr redet, verstehe ich ja ... – Abg. Edlinger: Mit wem redest denn du?). Zur FPÖ und dem, was sich dahinter noch verbirgt, möchte ich schon eines dazusagen: Wenn ich hier heraußen stehe als FPÖ-Politiker und jedes Mal gegen diese Sanktionen wettere und den Präsidenten Putin auch noch für so gut halte, möchte ich eines dazusagen: Es ist euch anscheinend egal, ob dort Frauen, Kinder vergewaltigt und getötet werden! Ihr schaut dort weg, das ist euch komplett egal! (Abg. Landbauer, MA:Das ist ja unglaublich, bitte!) Ihr wisst nicht einmal, wie man das Wort „Gewissen“ schreibt und das merkt euch! (Beifall bei der ÖVP und GRÜNE.)