Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Aussetzen der CO2-Bepreisung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Was wir heute erleben und wovon wir heute alle Zeuge werden ist, was die ÖVP in Wahrheit ist. Die ÖVP ist in Wahrheit mit spätestens dem heutigen Tag der größte Preis- und Kostentreiber in diesem Land. In der schwersten Teuerung in der Geschichte der Zweiten Republik geht diese ÖVP her und führt eine neue Massensteuer ein. Eine Massensteuer, die sogenannte „CO2-Steuer“, die die Österreicher, im Speziellen die Niederösterreicher, mit voller Wucht treffen wird. Jeder Lebensmitteleinkauf, jede Tankfüllung, jede Dienstleistung, jede Strom- und Gasrechnung wird dank dieser CO2-Strafsteuer nochmals teurer. Und das, meine geschätzten Damen und Herren, ist nicht gottgewollt. Es ist nicht, weil Russland und die Ukraine Krieg führen. Das ist einzig und allein deshalb so, weil die ÖVP gemeinsam mit den grünen Freunden noch tiefer in die Geldbörsen der Landsleute greift und eines macht – nämlich die Menschen abzockt. Und es ist reine Abzocke, weil sie den Hals ganz einfach nicht mehr vollkriegen. Das ist in Wahrheit – und so deutlich muss man das auch sagen – erbärmlich und letztklassig. Ich sage Ihnen das ganz bewusst in dieser Deutlichkeit, weil falls Sie es noch nicht mitbekommen haben sollten: Die Bevölkerung leidet unter der schwersten Teuerung seit 70 Jahren. Es gibt eine Inflation von 10,5 % und bevor da jetzt gleich die ersten Beschwichtigungsversuche daherkommen und der Klimabonus als ach so tolle Ausgleichszahlung ins Treffen geführt wird ... das können Sie sich gleich in der Sekunde sparen. Diesen Klimabonus zahlen sich die Leute selbst und ist in Wahrheit nicht einmal ein Bruchteil von dem, was ÖVP und die GRÜNEN den Menschen mit dieser gesteigerten Steuerbelastung aus der Tasche ziehen. 3.500 Euro Mehrkosten allein durch die Teuerung – und Sie kommen da mit einer Einmalzahlung von 500 Euro daher. Das ist ein Witz, was Sie da aufführen! Wissen Sie eigentlich, was der Liter Diesel kostet? Wissen Sie, was ein Liter Milch kostet? Wissen Sie, was ein Viertel Butter kostet? Ich sage es Ihnen ganz klar: Sie können es gar nicht wissen. Denn würden Sie es wissen, dann kämen Sie nie und nimmer auf die Idee, in dieser Zeit noch einmal eine zusätzliche Steuer einzuführen, noch einmal die Menschen mehr zu belasten und noch einmal tiefer in die Geldbörsen der Landsleute zu greifen, weil das kann nur Politikern einfallen, die null Ahnung davon haben, wie es den Menschen in der Realität geht, wie es den Menschen im echten Leben geht. (Beifall bei der FPÖ.) In diesem echten Leben, meine geschätzten Damen und Herren – besonders der ÖVP, da gibt es keine Galadiners, da gibt es keine Enquete mit Buffet auf denen sich ja insbesondere die Landeshauptfrau Mikl-Leitner gerne herumtreibt und dann vor der schwierigen Entscheidung steht, welches Kleid sie heute anziehen soll. Ihr seid die Elite und der Pöbel soll bluten. Das ist die Politik von ÖVP und GRÜNE, die diese Menschen im Land ertragen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sollten dringend aufwachen und sich ansehen, wie es den Menschen draußen wirklich geht, wie es den Unternehmern draußen wirklich geht, die nämlich jene Arbeitsplätze schaffen und sichern müssen, die wir dringend brauchen. Die Firma Berger Schinken, ein niederösterreichisches Traditionsunternehmen, meldet heute, dass sie die erste Filiale schließen muss. „Die exorbitant steigenden Kosten zwingen uns zu dieser schweren Entscheidung.“ Das sagt dieses Traditionsunternehmen in einer Aussendung. Da frage ich mich schon: Wo sind denn jetzt die tollen Wirtschaftshilfen? Wo sind denn jetzt die tollen Paket der ÖVP, um den Unternehmern unter die Arme zu greifen und die Arbeitsplätze zu sichern? Alles Schall und Rauch. Und das ist bitte kein Einzelfall. Schauen wir in den Bezirk Melk weiter. Dort gibt es seit 32 Jahren die Bäckerei Lechner in Marbach. Und wissen Sie, was der Juniorchef der Politik heute über die Medien ausrichten lässt? Da sagt er folgendes (liest:)„Tut was! Es droht Massensterben der Betriebe.“ Was macht die ÖVP dagegen? Gar nichts. Gar nichts, außer große Reden schwingen. Dann sagt er weiter (liest:)„Unser Kunden trifft es am härtesten. Teils stehen Familien weinend an der Kasse, weil sie sich ihre Lebensmittel nicht mehr leisten können.“ Meine geschätzten Damen und Herren, ist das wirklich das Niederösterreich von dem die ÖVP immer spricht? Allen geht es gut, alles ist in bester Ordnung? Nein, meine geschätzten Damen und Herren, gar nichts ist in bester Ordnung und das sollten Sie spätestens nach solchen exemplarischen Meldungen verstehen und das sind nur exemplarische Meldungen, weil ich Ihnen unzählige weitere Beispiele aufzählen könnte, wo es Menschen, wo es Unternehmern genauso geht. Aber bleiben wir da kurz bei unserem Bäcker, weil der sagt da etwas, was ich zu 100 % unterschreiben kann. Zitat (liest:)„Leider wacht die Politik erst auf, wenn ihre Chauffeure sie zum Billa bringt und dort die leeren Regale vorfindet, weil irgendwann niemand mehr da ist, der ihr Essen produziert. Erst dann wird man merken, dass der eigene Reichtum nichts bringt, wenn rundherum nichts mehr da ist zum Kaufen.“ Ja, damit sind Sie gemeint. Sie, die politischen Verantwortungsträger, die diese Leid und diese Armut produziert haben, den Wohlstand vernichten und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen. Dank dieser Politik von ÖVP und GRÜNEN steuern wir – und das muss Ihnen bitte klar sein – auf eine noch nie dagewesene Sozialkrise zu. Das kann doch wirklich nicht sein, dass das auch hier im NÖ Landtag niemand merkt von der Mehrheitspartei. Eines natürlich auch – und das haben wir in den vergangenen Wochen schon mehrfach diskutiert – wer denn wieder einmal bedient wird mit der vollen Barmherzigkeit der ehemals Christdemokraten? Ihre Lieblinge: Asylbetrüger, Wirtschaftsflüchtlinge und Häfenbrüder (Heiterkeit bei Abg. Razborcan und Abg. Rosenmaier.), die mit dem 500 Euro-Klimabonus bedient werden. Das ist die Sozialpolitik von ÖVP und GRÜNEN. Wer arbeitet, der wird belastet. Wer nichts arbeitet und sich vom Sozialstaat durchfüttern lässt, der wird auch noch belohnt. Herzliche Gratulation! Was die ÖVP auch in der Vergangenheit immer wieder gesagt, versprochen, plakatiert hat – keine neuen Steuern – Sie können sich vielleicht noch an das eine oder andere Mal erinnern, wo Sie das im Auftrag der Landes-ÖVP in Ihrem Wahlkreis kundgetan haben. Ich weiß nicht was schlimmer ist, aber ich weiß eines ganz genau: dass sich die Menschen das irgendwann nicht mehr gefallen lassen werden. Verrat an den Niederösterreichern ist das, was Sie hier betreiben, weil diese CO2-Steuer na selbstverständlich die Niederösterreicher, unsere Landsleute im Flächenbundesland am härtesten treffen wird von allen. Das ist mir schon ganz bewusst. Jetzt schauen wir uns auch die Details an: Wen trifft es denn am Härtesten, auch in Niederösterreich? – und das sollten Sie auch endlich einmal verstehen: Es sind die Autofahrer, die ja eh schon Mineralölsteuer, motorbezogene Versicherungssteuer, Normverbrauchsabgabe, die Vignette, die Kfz-Zulassungssteuer und so weiter und so fort blechen müssen. Warum braucht es genau da eine weitere Massensteuer, eine zusätzliche Belastung genau für jene Leute? Fast 5 Milliarden Euro hebt die Regierung jedes Jahr allein mit der Mineralölsteuer ein und ich frage mich ganz offen, ob Ihnen das noch nicht genug ist? Ist der Schaden, den Sie in den letzten zweieinhalb Jahren angerichtet haben, ganz offenbar so viel größer, dass Sie das jetzt brauchen, um diese Löcher auch entsprechend stopfen zu können? Für die ÖVP dürfte das wohl immer noch nicht genug sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ganz einfach zusammenzufassen: Das Letzte, was es jetzt in dieser Situation braucht, sind neue Steuern, und das sollten Sie endlich einmal verstehen. (Beifall bei der FPÖ.) Und weil Sie hier nichts weiter schaffen als ... weil Sie sich in die Ecke gedrängt fühlen von einer weiteren Verschiebung der CO2-Steuer bis zum Zeitpunkt, wenn diese Krise halt vorbei ist ... fabulieren ... obwohl Ihr Landeshauptfrau-Stellvertreter ja noch vor wenigen Wochen darauf bestanden hat, dass diese CO2-Steuer nur ja nicht nochmals verschoben werden darf, aber Sie das trotzdem jetzt mittels Antrag versuchen hier irgendwie den Kopf aus der Schlinge zu bekommen. Abgesehen davon, dass es ja vollkommen absurd ist da dafür zu sein. Da verstehe ich auch die Sozialdemokratie nicht, wieso Sie da mitgehen? Also ich frage mich da schon, was das Wahlplakat nach der Krise sein soll? „Teuerung gestoppt – Jetzt können wir wieder neu mit der Teuerung starten.“ Also es ist mir unerklärlich. Aber wir bleiben dabei, dass es nur ein ersatzloses Streichen dieser CO2-Strafsteuer geben kann und genau aus dem Grund bringen wir unseren Ursprungsantrag auch wieder ein, der da lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, alle notwendigen Schritte für eine sofortige Aufhebung der CO2-Steuer zur Entlastung der von der massiven Teuerung geplagten Landsleute einzuleiten.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit dann auch draußen wirklich bekannt ist, welche Abgeordneten sich dann klar gegen eine Entlastung der Landsleute ausgesprochen haben, bringen wir auch das Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist allerhöchste Zeit endlich zu handeln und an die Ursachen dieser Rekordteuerung zu gehen. Ja, das haben wir auch schon mehrmals diskutiert auch in diesem Haus: Es sind selbstverständlich die schädlichen Sanktionen, die schädlichen Russlandsanktionen, die Sie ohne Not ausgerufen haben in einem Anfall von vorauseilendem Gehorsam Richtung Brüssel und wo Sie bis zum heutigen Tag nicht wahrhaben wollen, dass diese Sanktionen den Russen überhaupt nicht schaden, aber uns in Europa schaden, uns in Österreich schaden, uns Niederösterreichern schaden. Weg mit dieser CO2-Strafsteuer – und das sofort! Ja, es braucht selbstverständlich auch weitere Maßnahmen und da gehört natürlich auch dazu der Asylstopp, der sofort verhängt werden muss, weil wir selbstverständlich jetzt jeden Euro im eigenen Land brauchen und das müssen Sie auch endlich einmal verstehen: Wir brauchen dieses Geld im eigenen Land und nicht hunderte Millionen Euro für illegale Asylbetrüger und Sozialhilfe-Suchende. Und ja, wir brauchen auch einen effektiven, einen faktisch und real wirkenden Preisdeckel für Gas, Strom und auch Grundnahrungsmittel, weil sich unsere Landsleute das Leben in dieser Art und Weise nicht mehr länger leisten können. Und es braucht – und das ist höchst an der Zeit schon seit vielen Jahren, aber jetzt merken wir es dann wirklich einmal, wie dramatisch die Situation ist – ein breites Entlastungspaket für die Leistungsträger in diesem Land und das ist nunmal der Mittelstand. Aber leider, meine geschätzten Damen und Herren, sind dazu einzig und allein wir Freiheitliche bereit. (Beifall bei der FPÖ.)