Redebeitrag von Hannes Weninger  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Aussetzen der CO2-Bepreisung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich rege ich mich über die GRÜNEN nicht mehr auf, aber manchmal passiert es trotzdem. Frau Kollegin Krismer, ich verstehe natürlich den enormen Frust der GRÜNEN in dieser Regierungskoalition. Nur ich kann euch sagen: Mein Mitleid hält sich in Grenzen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein. Schau ich frustriert aus?) Ich war selber viele Jahre lang Umwelt- und Klimasprecher im Parlament in einer großen Koalition und ich weiß, wie schwer es ist mit der ÖVP über Klima- und Umweltpolitik zu verhandeln, auf einen Nenner zu kommen. Ich habe damals den Kollegen Schultes als Visavis gehabt, den jetzigen Landwirtschaftsminister als Klubsekretär. Dem Kollegen Schultes ist es nur darum gegangen möglichst viel für sein Klientel der Landwirtschaft rauszuholen. Das Visavis von der Wirtschaftskammer war der Herr Ministerialrat oder Hofrat Schwarz, das sagt eh schon alles. Da ist überhaupt nichts weitergegangen. In den Endverhandlungen vor der Klimakonferenz in Paris hat es eine ÖVP-Kernforderung gegeben – nämlich den sogenannten „Bauernführerschein“. Da ist es darum gegangen, dass der Bauernbund es für unerträglich erachtet hat, dass auch Landwirte, wenn sie rausfahren aufs Feld, einen Führerschein mithaben müssen, wie alle anderen Österreicherinnen und Österreicher. Nachdem wir das der ÖVP zugestanden haben – wir sind halt als Sozialdemokraten sehr großzügig – dann hat es auch eine Zustimmung gegeben für das Positionspapier für die Klimakonferenz in Paris. Aber was ich eigentlich sagen wollte, Frau Kollegin Krismer: Warum lassen Sie den Frust an uns aus? Warum an uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten? Das verstehe ich ja nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube auch nicht, dass der NÖ Landtag das geeignete Forum ist, dass man da innerkoalitionäre Probleme diskutiert. Also wenn wir schon über Deutschland reden: Da gibt es einen Koalitionsausschuss. Ich will aber gar nicht heute – obwohl sie es angesprochen hat – über Deutschland reden, weil ich kann mich noch sehr gut erinnern, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Hand in Hand mit den GRÜNEN gegen AKWs demonstriert haben. Na, wenn ich mir anschaue, was gerade in Deutschland abgeht mit den GRÜNEN, dann sage ich, bin ich froh, dass wir in Österreich kein AKW haben. Oder wir sind Hand in Hand in der Friedensbewegung marschiert. Na, wenn ich mir die Ansagen der GRÜNEN Außenministerin anhorche, da waren manche deutsche Bundeskanzler weniger aufrüstungs- und waffenlieferungsfreundlich, liebe Kollegin Krismer. (Beifall bei der SPÖ.) Also noch einmal: Wenn Sie den Frust haben, bewältigen Sie es irgendwo in einer Selbsthilfegruppe, in einem Koalitionsausschuss, aber lassen Sie den Frust auf die ÖVP nicht an uns Sozialdemokraten im NÖ Landtag aus. (Beifall bei der SPÖ.- Abg. Präs. Mag. Renner: Bravo!)