Redebeitrag von René Pfister  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Aussetzen der CO2-Bepreisung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorweg gleich sagen: Durch das, dass wir ja mehrere Geschäftsstücke haben, zum Ltg.-2310, zum Krankenanstaltengesetz, Jagdgesetz, und und und, werden wir natürlich hier unsere Zustimmung geben. Nur damit das hier auch festgehalten wird. Mein Vorredner, der Dieter Dorner, und meine Kolleginnen haben ja doch schon einige Dinge zum Besten gegeben. Die CO2-Bepreisung der Bundesregierung ist in Kraft und das große Kernstück der schwarz-grünen ökosozialen Steuerreform verteuert die ohnehin durch die Inflation massiv gestiegenen Heizkosten noch weiter. Die Klimaeffekte bleiben hier aus, und warum ist das so? Denn den CO2-Preis zahlen die Mieterinnen und nicht die Vermieter, die für den Heizungswechsel verantwortlich wären. Zu weniger Gas- und Ölheizungen wird es aufgrund dieser ökosozialen Steuerreform, die die Frau Krismer-Huber hier da vorne heranträgt, nicht kommen, denn die Wohnungseigentümerinnen haben keinen Anreiz das Heizsystem hier auch zu verändern – wenn wir schon von den Fakten sprechen. Das Wohnen verteuert sich enorm. Die Richtwertmieten im April sind um knapp 6 % gestiegen. Das hätte deine viel gelobte Bundesregierung hier verhindern können. Die GRÜNEN und die ÖVP haben aber mehrere Anträge im Parlament zum Aussetzen der Mieterhöhungen abgelehnt. Auch die enorme Steigerung der Energiekosten ist eine hausgemachte, weil auch hier mehrheitlich der Staat in staatlicher Hand befindliche Verbund mit 1. Mai die Strom- und Gaspreise für über eine halbe Million Haushalte empfindlich erhöht. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Und das Perplexe dabei? Gleichzeitig schreiben sie Rekordgewinne. Die Regierung verzichtet hier auch wieder beim Energiepreisstopp ebenso wie auf die Sondersteuern, um diese Extraprofite abzuschöpfen und an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und an die Stromkundinnen weiterzugeben. Das ist Fakt. Am Beispiel einer 80 m² Altbauwohnung in St. Pölten mit durchschnittlichem Stromverbrauch heißt das 500 Euro Mehrkosten wegen der Erhöhung der Richtwertmieten, 250 Euro mehr für Strom, 900 Euro mehr für Gas, insgesamt 1.650 Euro Mehrkosten im Jahr – zum Vergleich mit einem durchschnittlichen Nettomonatseinkommen von 2.180 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Fakten und nicht irgendwelche Wunschdenken, die hier von meiner Vorrednerin gebracht werden. Doch damit nicht genug. Auch die Bundesregierung – und da sind Sie auch dabei – weicht nicht von ihrem Plan ab, hier diese CO2-Bepreisung auszusetzen. Wer etwa in einer unsanierten 60 m² Altbauwohnung mit Gasheizung wohnt, wird mit rund 180 Euro im Jahr zusätzlich hier an den Staat abführen müssen. Das ist schön, wenn die Kollegen da dann wegschaut und so tut als würde es sie nichts angehen – auch wieder ein Beispiel: In Deutschland hat man das Problem erkannt und in Deutschland hat man diese CO2-Bepreisung bereits auf das Jahr 2024 verschoben, weil sie das Problem erkannt haben und weil sie hier auf ihre Bevölkerung schauen. Nicht wie es die ÖVP-GRÜNEN machen, in dem Fall die Inflation anzuheizen, die Inflation in dem Fall nicht zu dämpfen, sondern nur noch zu befeuern. Wenn wir schon beim Befeuern sind: Ich habe mir eine ganz unverdächtige Statistik wieder mitgenommen. Der Steueranteil beim Diesel beträgt mit Mehrwertsteuer und MÖSt-Anteil 54 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet für das Pendlerland Niederösterreich, für die Kolleginnen und Kollegen, die auf den Pkw angewiesen sind, dass dieser Liter Diesel jetzt zusätzlich mit dieser CO2-Bepreisung um 9 Cent hier auch teurer wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau das, warum wir dafür plädieren diese CO2-Bepreisung zu verschieben, auszusetzen, weil es einfach darum geht, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sich das Leben nicht leisten können. Das ist das Gebot der Stunde und daher ist es für uns immens wichtig hier unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zu helfen. Gebt euch einen Ruck und unterstützt das. (Beifall bei der SPÖ.)