Bericht von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Aussetzen der CO2-Bepreisung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Aussetzen der CO2-Bepreisung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. In Bekräftigung des Beschlusses des NÖ Landtages vom 22. September zu Ltg.-2248/A-1/157-2022, wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass die Einführung der CO2-Bepreisung im Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG 2022) zur Dämpfung der Inflation solange ausgesetzt wird, bis sich die Energiepreise wieder auf ein volkswirtschaftlich vertretbares Niveau normalisiert haben.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2280/A-3/748-2022 miterledigt.“

Sehr geehrte Frau Präsident, ich bitte um Eingang in die Debatte.