Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Aussetzen der CO2-Bepreisung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat für wirtschaftliche Angelegenheiten und Sport! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die CO2-Bepreisung liegt anscheinend sehr vielen sehr im Magen. (Heiterkeit bei Abg. Razborcan und Abg. Rosenmaier.) Ich habe so das Gefühl, dass manche – vor allem die Putin-Versteher – noch immer nicht erkannt haben, was derzeit die gesellschaftlichen Notwendigkeiten und die Herausforderungen sind. Ökosoziale Steuerreform ... was bedeutet das? Dass wir in Österreich gesellschaftlich ein System kreieren, dass endlich die Menschen, die weniger Einkommen haben, nicht auf der Strecke bleiben und dass die, die mehr haben, einfach mehr bezahlen müssen. Und das ist ganz einfach. Eine Mindestsicherungspensionistin oder eine Ausgleichszulagerichtsatz-Empfängerin, wie es heißt, die hat keinen SUV, die hat kein dreistöckiges Haus, die fliegt nicht auf Kurzurlaub viermal im Jahr. Das wird sie nicht machen. Das sind die, die ein hohes Einkommen haben. Die fahren auch in ein 5-Sterne-Luxus-Resort, das mehr Energie verbraucht als ein Urlaub am Bauernhof. Wir haben Unterschiede im Energieverbrauch und das geht einher mit dem Einkommen. Und um hier einen Ausgleich zu schaffen, brauchen wir ein Steuersystem, das dem Rechnung trägt. Darauf haben sich die ÖVP und die GRÜNEN geeinigt (Abg. Razborcan: Das heißt ja nicht, dass es gescheit ist.) und im Regierungsübereinkommen ist auch klar nachzulesen, wie es abzuwickeln ist. Was jetzt passiert ist – und das ist sehr gescheit – dass der Klimabonus vorgezogen wurde, weil wir jetzt auch in dieser Krise sind, die komplett unverschuldet ist und durch die man durch muss. Ich verstehe aber die ÖVP nicht, dass sie jetzt nicht mehr Kurs hält. Kann ich noch eines sagen? Es passt zur ÖVP Niederösterreich, wie sie sich derzeit öffentlich gebärdet. Sie sind wankelmütig, halten nicht Linie und sind völlig von der Rolle. Heißt es noch vor einem Jahr „keine Windräder mehr in Niederösterreich“ – O-Ton Frau Landeshauptfrau – steht sie am Dienstag dort und sagt, sie will jetzt Windräder. Jubelt sie noch und sagt, das ist ein ganz super Paket mit den GRÜNEN, machen wir ein Regierungsprogramm, distanziert sie sich jetzt am laufenden Band von einer CO2-Bepreistung. Na hallo? Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. Ich sage Ihnen noch eines: Gerade der Kampf gegen die Klimakrise heißt ... ich habe es Ihnen schon gesagt: Wir sind am Weg auf einen Achttausender und in der Seilschaft kann niemand dabei sein, der einmal rechts rausgeht, einmal links rausgeht oder überhaupt noch unten auf der Hütte sitzt beim Jausnen. Wir brauchen die Ziele und die Abmachungen, die getroffen worden sind, sind jetzt auch einzuhalten. Die sind einzuhalten auf Punkt und Beistrich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das Klimabudget in Niederösterreich ist in fünf Jahren aufgebraucht. In diesen Belangen nehme ich die Freiheitliche Partei nicht ernst. Die Freiheitliche Partei verhindert aber mit ihrem Beharren so weiterzumachen, auf ihrem fossilen Highway, dass auch die unteren Einkommensklassen nicht berücksichtigt werden. (Abg. Landbauer, MA: Unverständlich ... das ist ja unglaublich ... unverständlich.) In der ökosozialen Steuerreform wird genau auf beides mit Augenmaß geschaut. Ich war am Dienstag in Baden unterwegs und bin mit ein paar zusammengestanden. Ich habe das nicht gewusst, dass das wirklich so ist, aber er sagt, ihm geht es gut. Also der hat im Casino gearbeitet. Aber die Frau hat eine Mindestpension. Na habe ich gefragt: Wie ist das? Sagt er: „Nein, nein. Ich höre nichts von meiner Frau und daher hören Sie auch nichts von mir, Frau Vizebürgermeisterin.“ So viel und so wie es uns da gut geht, wird es kaum jemanden in einem anderen Land in der Europäischen Union geben. Und dann wird mir aber auch zugetragen – nicht im direkten Gespräch, sondern von anderen – die schon sagen: „Klimabonus, 500, noch einmal 500 für die Frau, für die zwei Kinder. Ich muss schon ganz ehrlich sagen: 1.500 Euro überwiesen – ich glaube, das gibt es in keinem anderen Land.“(Unruhe bei Abg. Landbauer, MA.) Was Sie reden, Herr Landbauer, und auch das Schlechtreden derzeit ... man braucht echt mittlerweile eine Differenzierung. Aber immer die ... immer und mittlerweile ist auch die Politik soweit und da würde ich schon einmal gerne auch an die ÖVP appellieren: Wir haben einen Spin und jeder erzählt dieselbe Geschichte. Das ist aber die draußen nicht. Und Sie werden sehen, dass Sie jetzt im Herbst auch keine Termine mehr schaffen, weil sehr viele auf Herbsturlaub sind. Ich frage mich nur: Wo sind sie alle, die die Geschichten vom Udo Landbauer haben? Derzeit, mit dem wie es aktuell abgegolten wird – ich kann nicht in die Zukunft schauen – aber was jetzt von dieser Bundesregierung gemacht wurde, ist 1a. Nur die Bundesregierung macht Fehler, die machten auch schon andere, das sage ich in Richtung der Sozialdemokratie. Das, was der Kern damals gemacht hat, war alles super. Einkassiert hat es ja der Sebastian Kurz. Und so kommt mir das jetzt vor, dass die ÖVP Kindesweglegung betreibt. Was derzeit die Bundesregierung liefert in der Krise ist top, ist europaweit 1a und mir geht dieses Jammern wirklich mittlerweile wohin. Wir sollten zu dem stehen, wie wir in Österreich gut durch diese Krise kommen und ein Teil davon heißt (Unruhe bei der FPÖ und bei Abg. Ing. Huber.) beharrlich auf diesen Achttausender gehen, aufzupassen auf das CO2 und zu schauen, dass die Menschen in Österreich ein gutes Leben in dieser Transformation haben und die GRÜNEN werden diese Linie beibehalten. (Beifall bei den GRÜNEN.)