Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Bericht des Rechnungshofes betreffend Marktgemeinde Brunn am Gebirge und Stadtgemeinde Gänserndorf (Reihe Niederösterreich 2022/3)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir bedanken uns auch für die drei umfassenden Berichte, möchte mich aber jetzt auch hier mit der Ltg.-2272 näher beschäftigen, weil hier ja auch eine wesentliche Empfehlung und der Arbeitsauftrag für den Landtag war, die Richtlinien der Landes-Finanzsonderaktionen so zu überarbeiten, dass die maximalen Förderhöhen effektiv eingehalten werden. Wesentlich ist für uns, dass sie auch gerade jetzt in Zeiten der Teuerung entsprechend bei den Gemeinden ankommen und deswegen möchte ich hier einen Resolutionsantrag meiner Person einbringen zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Landes-Finanzsonderaktionen für die Gemeinden betreffend Energiekosten und Baukosten explodieren – Finanzkollaps der Gemeinden verhindern. Die aktuelle Energiepreisexplosion stellt die Städte und Gemeinden vor riesige Herausforderungen. Energiekosten verzehnfachen sich teilweise und wenn es nicht zu raschen Hilfen und drastischen Eingriffen in die Energiewirtschaft kommt, ist das soziale Leben in den Kommunen massiv gefährdet und auch die Versorgung von beispielsweise Trinkwasser oder Entsorgung, beispielsweise Müll, wird sich massiv verteuern. Wenn beispielsweise die Kosten für ein Hallenbad von 30.000 Euro im Jahr auf 300.000 Euro steigen, dann ist das für einen Großteil der Städte und Gemeinden nicht mehr leistbar. Wenn die Ausgaben für die Straßenbeleuchtung bisher 100.000 Euro waren, sind sie nun bei 1.000.000 Euro. Da stellt sich die Frage, ob die Städte und Gemeinden es sich noch leisten können, diese aufgedreht zu lassen. Auch das gesellschaftliche und soziale Leben in den Kommunen ist in Gefahr. Denn wenn Hallenbäder – wie gesagt – oder Eislaufplätze oder die Schließung droht, dass Flutlichtanlagen bei Sportanlagen nicht mehr aufgedreht werden können, dann ist das ein fatales Signal – gerade jetzt auch noch nach der Corona-Zeit – für Familien und Kinder und hat entsprechend negative Auswirkungen. Die Teuerungsexplosion trifft nicht nur die Städte und Gemeinden hart, denn in weiterer Folge entsteht eine wirtschaftliche Spirale nach unten – die Kommunen, die größten Auftraggeber für die regionale Wirtschaft. Selbstverständlich müssen alle überprüfen, wo Einsparmöglichkeiten sind. Jedoch zu glauben, dass die Teuerung mit diesen Maßnahmen bekämpft werden kann, ist eine Verkennung der Tatsachen bei der momentanen Preisentwicklung. Da ist eine Energieeinsparung maximal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zusätzlich zu den Energiepreisen leiden Städte und Gemeinden auch massiv an den immer stärker steigenden Baukosten. Dies führt dazu, dass laufende Projekte auf Basis der geplanten Kostenschätzungen nicht mehr umgesetzt werden können – und neue Projekte nicht in Angriff genommen werden, da diese nicht mehr finanzierbar sind und vor allem auch deshalb, weil die Steigerungen im Energiebereich den Spielraum der freien Finanzspitze enorm einschränken. Daher stelle ich folgenden Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

- den Städten und Gemeinden eine kurzfristige finanzielle Hilfestellung, ohne Kofinanzierungsauflagen für die Kommunen zu geben,

- für Städte und Gemeinden ein Hilfspaket zu schnüren, damit die Energiepreise bewältigt werden können und die soziale Infrastruktur aufrechterhalten sowie eine überdurchschnittliche Gebührenerhöhung für die Ver- und Entsorgungsleistungen abgewendet werden kann,

- für eine Entkoppelung des Strom- vom Gaspreis zu sorgen,

- einen Gaspreisdeckel einzuführen, damit die Energiepreise endlich wieder sinken,

- eine Sensibilisierungskampagne in den Städten und Gemeinden zu starten, damit dort, wo es sinnvoll ist und ohne das soziale und gesellschaftliche Zusammenleben in den Kommunen zu gefährden, Energie eingespart wird

- eine massive Erhöhung der Fördermittel zum Ausbau erneuerbarer Energie, für thermische Sanierungen und wesentlich raschere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieanlagen zu schaffen,

- sich mit vollem Einsatz auf europäischer Ebene für eine umfassende Lösung des Energieproblems einzusetzen.“

Wir bitten unseren Antrag mitzustimmen und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.)