Redebeitrag von Ing. Franz Linsbauer  Bericht des Rechnungshofes betreffend Marktgemeinde Brunn am Gebirge und Stadtgemeinde Gänserndorf (Reihe Niederösterreich 2022/3)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Linsbauer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Direktor Goldeband! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich darf in meinem Redebeitrag zu folgenden Berichten Stellung nehmen: Bericht des Bundesrechnungshofes betreffend Marktgemeinde Brunn am Gebirge und Stadtgemeinde Gänserndorf. Es ist schon erwähnt worden: Prüfungszeitraum 2016 bis 2019. Die Gemeinden sind in der Größe vergleichbar. Prüfungsziel war eben die finanzielle Lage und die Beurteilung in verschiedenen Bereichen. Die Gemeinden konnten die tollen Überschüsse erzielen. Besonders bemerkenswert ist durch die unterschiedliche Kommunalsteuereinnahme von 10 Millionen bei Brunn und 3 Millionen bei Gänserndorf, dass auch die Stadtgemeinde Gänserndorf so ein tolles Ergebnis erzielen konnte. Lieber Herr Kollege, lieber René, gratuliere zu deiner wirtschaftlichen, zweckmäßigen und sparsamen Wirtschaftsweise. (Beifall bei der ÖVP.) Von den insgesamt 63 Schlussempfehlungen betrafen eben die 38 die Gemeinde Brunn, 12 die Gemeinde Gänserndorf und 13 beide Gemeinden. Diese Empfehlungen wurden im Großen und Ganzen umgesetzt bzw. wurde eine Umsetzung zugesagt. In diesem Zusammenhang möchte ich jedenfalls ein großes „Dankeschön“ nicht nur an die Bediensteten der beiden geprüften Gemeinden hier anbringen, sondern vor allem an alle Gemeinden in Niederösterreich. Gerade im Prüfungszeitraum 2016 bis 2019 durch die damals bevorstehende VRV neu oder VRV 2015 war eben eine sehr engagierte und gewissenhafte Arbeit aller Bediensteten erforderlich, um das entsprechend zu stemmen und ich darf das hier auch sagen, weil ich das beurteilen kann als Amtsleiter. Ich habe das nämlich selbst auch mitgemacht und dieser Dank muss auch hier einmal angebracht werden. Das war wirklich ein extremer Mehraufwand. Der zweite Bericht des Rechnungshofes betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden, das Fördersystem speziell für Gemeinden im Zeitraum von 2019 bis 21, das überprüft wurde: Bereits seit 73 hilft die Landes-Finanzsonderaktion bei der Aufbringung von erforderlichen Mitteln zur Finanzierung von Maßnahmen und Projekten und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzbarkeit. Die Landes-Finanzsonderaktion unterstützt auch bei übergeordneten Strategien wie z. B. Klima- und Energieprogramm. 607 Anträge wurden gestellt, 533 genehmigt, 74 abgelehnt. Der Landesrechnungshof stellte fest, dass die Abwicklung der Förderungsfälle durch die Abteilung Finanzen grundsätzlich wirtschaftlich und zweckmäßig erfolgte. Aufgrund der erfolgten Anmerkungen darf ich gleich in Richtung der Kollegin Moser sagen, werden die derzeit gültigen Richtlinien bereits überarbeitet und dem Grund nach in einer Richtlinie weitergeführt. Die Landes-Finanzsonderaktion für Gemeindekooperationen bleibt in bisheriger Form erhalten. Antragstellungen sind hier noch bis 2023 möglich. Die Landes-Finanzsonderaktion ist vor allem für nicht so finanzstarke Gemeinden ein wunderbares Instrument erforderliche und geplante Projekte umsetzen zu können und unterstützt hier ganz wesentlich unseren Konjunkturmotor „Gemeinde“. Der dritte Bereich ist der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Breitband Initiative für den Glasfaserausbau. Der Landesrechnungshof hat die bisherige Gebarung des Landes in Bezug auf den flächendeckenden Ausbau der Glasfaserinfrastruktur bis zum Jahr 21 geprüft. Schwerpunkt lag eben auf der niederösterreichischen Breitbandstrategie und der Umsetzung des „Modell Niederösterreich“ aus dem Jahr 2014 und den Tätigkeiten im Rahmen des darauf aufbauenden Investorenmodells. Im Zeitraum von 2015 bis 20 stieg die Anzahl der Haushalte um ca. 5 %, die Anzahl der Betriebsstandorte um ca. 11 %. In diesem selben Zeitraum stiegen die Breitbandanschlüsse um 10 % auf 34 %. Im Bereich der Personalkosten der „nöGIG“ stellte der Landesrechnungshof ebenfalls keine Unregelmäßigkeiten fest und die Anregungen wurden laut einer Stellungnahme des Amtes der NÖ Landesregierung umgesetzt oder werden umgesetzt. Vielleicht noch ein Hinweis vom Dezember 2019: In den Pilotregelungen geplanten durchschnittlichen Anschlussquoten von 46 % wurden Ende 21 bereits 40,7 erreicht. Eine zusätzliche Information, besonders gute Nachricht: Niederösterreich hat die Zusage zur Auszahlung von rund 232 Millionen Euro aus der zweiten Breitbandmilliarde des Bundes erhalten und wir können damit definitiv den blau-gelben Breitbandturbo zünden. Mit dieser Förderzusage machen wir einen gewaltigen Schritt in Richtung Chancengleichheit, vor allem des ländlichen Raumes mit dem urbanen Raum. Das ambitionierte Ziel des Breitbandausbaues: Wir haben in Summe rund 800.000 Haushalte. 350.000 sind im urbanen Bereich. Das heißt, die Mehrheit – 450.000 – befinden sich in ländlichen Regionen. Aktuell sind ca. 99.000 Haushalte in Niederösterreich mit Glasfaseranschlüssen versorgt. In Städten wie z. B. Gänserndorf, Wolkersdorf, Klosterneuburg funktioniert das Geschäftsmodell mit privaten Anbietern. In Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern ist natürlich der Breitbandausbau eine Herausforderung. Deswegen wurde auch 2014 die landeseigene „nöGIG“ gegründet, die hier den Ausbau speziell vorantreiben soll und die Hälfte oder mehr als die Hälfte der Glasfaseranschlüsse geht eben auf die „nöGIG“ zurück. Das gelingt auch mit Hilfe eines privaten Investors, der bereit ist, in Summe 800 Millionen Euro bereitzustellen. Aktuell erfolgt der Ausbau in 60 Gemeinden, in 60 ländlichen Gemeinden. Hier werden 43.000 Glasfaseranschlüsse mit Investitionskosten von fast 162 Millionen errichtet. Parallel dazu gibt es aber auch im ländlichen Raum private Anbieter, die das Angebot zur Versorgung mit Glasfaser entsprechend abrunden und ergänzen. Natürlich wünschen wir uns alle, dass der Ausbau schneller vorangeht. Doch ein Infrastrukturprojekt dieser Dimension braucht in einem Flächenbundesland einfach seine Zeit. Der Engpassfaktor ist in diesem Fall die Bauwirtschaft. Im Schnitt können die Baufirmen in Niederösterreich ca. 35.000 Anschlüsse pro Jahr errichten. Positiver Teil dabei ist, dass wir auch in nächster Zeit gerade mit dem weiteren Ausbau der Glasfasertechnologie ein wesentlicher Konjunkturfaktor vor allem für die Bauwirtschaft sein werden. Uns ist bewusst, dass das schnelle Kupfer, also die ARU-Technologie“, in gewisser Konkurrenz mit der Glasfaser steht, weil es kurzfristig einfacher ist für die Haushalte. Aber von dem sind wir felsenfest überzeugt, dass die „FTTH-Technologie“ die nachhaltigere ist und die Technologie der Zukunft. So wie für uns der Kanal-, Strom- und Wasseranschluss selbstverständlich ist, wird auch in Zukunft der Glasfaseranschluss selbstverständlich sein. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)