Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht des Rechnungshofes betreffend Marktgemeinde Brunn am Gebirge und Stadtgemeinde Gänserndorf (Reihe Niederösterreich 2022/3)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche zu 2272, Landes-Finanzsonderaktionen für Gemeinden. Es wurde schon gesagt: Diese unterstützen die Aufbringung der erforderlichen Eigenmittel der Gemeinden für Maßnahmen und Projekte in Form von Zinszuschüssen, Haftungsübernahmen und Einmalzuschüssen des Landes. Schön. Voraussetzung dafür sollte allerdings sein, dass diese Finanzsonderaktionen transparent sind, durchschaubar sind und so auch ablaufen. Sind sie nicht. Tun sie nicht. Ich danke dem Landesrechnungshof und der Direktorin Dr. Edith Goldeband für die unmissverständlichen Feststellungen in diesem Bericht und für ihre tolle Arbeit. Da wären einmal die durchschnittlichen jährlichen Rücklagen von 5,35 Millionen Euro. Die sind unverhältnismäßig hoch zu den durchschnittlich jährlichen Ausgaben von 2,8 Millionen Euro und sollen daher angepasst werden. Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem Bericht vor allem, dass für jede Finanzsonderaktion eine eigene Richtlinie gilt. Außerdem führen Überschneidungen und Doppeldeutigkeiten dazu, dass bis zu drei Richtlinien auf einen Antrag oder Förderfall zutreffen. Diese Richtlinien weisen wiederum unterschiedliche Befristungen für die Antragstellung auf und die Dokumentation ist auch ein bisschen mangelhaft. Weiters kritisiert der Landesrechnungshof, dass die Beschränkung der maximalen Förderhöhe sehr leicht umgangen werden kann. Ja wozu gibt es sie denn dann, wenn sie umgangen werden kann, indem nämlich Bauabschnitte, Projektphasen oder Teilprojekte getrennt finanziert und vergeben werden? Alles in allem ist daher die Förderung ein bisschen unberechenbar. Das ist vielleicht für manche Gemeinden günstig, die viel kriegen. Andere gehen dafür komplett leer aus. Der Landesrechnungshof spricht sich daher dafür aus, dringend die Richtlinien dieser Landes-Finanzsonderaktionen zu überarbeiten und wir schließen uns dieser Forderung gerne an. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)