Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden – NÖ Hinweisgeberschutz-Begleitgesetz Landesdienstrecht

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Danke für die Berichterstattung. Ich darf noch zurückkommen auf die vorhergehende Abstimmung. Es ist die Geschäftszahl 2306 nicht extra abgestimmt worden. Wer dieser die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Danke. Das ist mit ... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Zur Geschäftsordnung.) ... Mehrheit angenommen und wir kommen ...