Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) geändert werden – NÖ Hinweisgeberschutz-Begleitgesetz Gemeindedienstrecht

zur 57. Landtagssitzung

Zusammenfassung

Tagesordnungspunkt 9 der 57. Landtagssitzung der XIX. Gesetzgebungsperiode am 20.10.2022

Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. VerhandlungsgegenstandLtg.-2307/H-19/2-2022 – NÖ Hinweisgeberschutz-Begleitgesetz Gemeindedienstrecht; NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) – Änderungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser:... darf ich jetzt noch den Geschäftspunkt (Unruhe bei der FPÖ.) 2307 zur Abstimmung bringen. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Danke, mit Mehrheit angenommen. (Unruhe bei den NEOS, der SPÖ und der FPÖ.)

Abweichungen zwischen Text und Video möglich.

zur 57. Landtagssitzung