Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Unterstützung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Nachkontrolle (Bericht 3/2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident Moser! Liebe Elvira, mit deiner Aufforderung an den Präsidenten, doch da ein Auge zuzudrücken, bringst du ihn in eine Zwickmühle. Bei aller Wertschätzung für die Sache: Die Ärzte müssen etwas verdienen, wenn sie den Mutter-Kind-Pass machen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube aber, dass man dieses wichtige Thema auch geschäftsordnungskonform einbringen und behandeln hätte können. Weil was nicht geht ist, dass man die Geschäftsordnung einmal so und einmal so auslegt. Du drehst mir dauernd das Mikrofon ab beim geringsten Anlass und jetzt soll ein Antrag beschlossen werden, der mit dem zugrundeliegenden Rechnungshofbericht genau nichts zu tun hat. Ich habe da eine Volltextsuche gemacht. Das Wort „Mutter“ kommt nicht vor und folglich auch der Begriff „Mutter-Kind-Pass“ nicht. Mir ist es egal, wir können den gerne beschließen. Ich möchte nur darauf hinweisen: Es geht nicht, dass man die Geschäftsordnung einmal so und einmal so auslegt, ja? Danke. (Beifall bei den NEOS, FPÖ und Abg. Ing. Huber.)