Redebeitrag von Vesna Schuster  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Unterstützung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Nachkontrolle (Bericht 3/2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Bevor ich zu meiner Rede komme, gestatten Sie mir bitte zwei Sätze, die ich an den ÖVP-Abgeordneten Schödinger richten möchte. Herr Abgeordneter Schödinger, hören Sie mir jetzt gut zu! Ich lasse mir als Frau, als Mutter, (Unruhe bei der ÖVP.) als Abgeordnete von Ihnen nicht gefallen, dass Sie mit dem Finger auf meine Kollegen und mich zeigen und hier behaupten, dass uns Freiheitlichen egal ist, wenn Frauen und Kinder vergewaltigt und getötet werden. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Wenn Sie einen Funken Charakter und einen Gramm Hirn besitzen, dann stellen Sie sich hier raus und entschuldigen sich bei uns. (Unruhe bei Abg. Schödinger.) Was läuft in Ihrem Kopf anders? Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Zum Landesrechnungshofbericht Unterstützung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen möchte ich mit einem Zitat von Richard von Weizsäcker beginnen (liest:)„Nicht behindert zu sein ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann.“ Im Jahr 2020 gab das Land NÖ rund 300 Millionen Euro für die Unterstützung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen aus. Die größten Ausgabenpositionen bildeten die Maßnahmen der sozialen Eingliederung. Das begrüßen wir sehr. Es muss jedem klar sein, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen nicht eine Randgruppe sind oder sein sollen, sondern ein wertvoller und wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sind behinderte Menschen solche mit besonderen Bedürfnissen? Nein, natürlich nicht. Der Ausdruck ist falsch, denn er trifft einfach nicht zu. Die Fähigkeiten und Bedürfnisse behinderter Menschen sind nicht besonders, sondern genauso vielfältig wie die nicht behinderter Menschen auch. „Es ist kein besonderes Bedürfnis aufs Klo zu müssen, sondern eines, das jeder Mensch jeden Tag hat. Manche Menschen brauchen halt ein barrierefreies WC.“ Das schreibt Manfred Fischer, ein Journalist, der auch für den Verein „BIZEPS“ tätig ist. Barrierefreies Bauen sollte alltäglich sein. Hier – das wissen wir alle – ist noch sehr viel zu tun. Rampen, Leitsysteme für blinde Menschen, Höranlagen, Gebärdensprachen, Dolmetscher, Texte im leichter Lesen-Stil sollten nicht mehr als Besonderheiten gesehen werden. Sie sind lediglich Hilfsmittel, damit Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen inklusiv in unserer Gesellschaft leben können. Das Eigenschaftswort „behindert“ beschreibt einen Menschen einfach nur näher wie groß, klein, glatzköpfig, brünett, blond usw. Wir müssen von dem wegkommen, diese Menschen als „besonders“ einzustufen. Ca. 20 % der Menschen haben irgendeine Form der Behinderung. Das ist ein großer Teil der Bevölkerung. Es ist also nichts Besonderes behindert zu sein. Weiters sei auf die UN-Konvention betreffend behinderter Menschen verwiesen. Diese heißt in der Übersetzung „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“. Auch in der UN-Konvention ist nichts von „besonderen Bedürfnissen“ oder „special needs“ zu lesen. Was den Bericht betrifft, ergab die Nachkontrolle, dass von 16 Empfehlungen 6 nicht umgesetzt wurden, 8 ganz oder teilweise. Das ergibt eine Umsetzung von ca. 56 % – viel zu wenig. Es muss noch viel, viel mehr geschehen. Erstens in unseren Köpfen, damit wir diese Menschen als vollwertigen Teil unserer Gesellschaft sehen und zweitens im Alltäglichen, indem wir Hilfsmittel bieten – wie bereits erwähnt – beim Bauen, bei der Mobilität, in den Bildungseinrichtungen usw. Ich schließe jetzt auch mit einem Zitat und zwar von Peter Hohl, einem deutschen Journalisten und Verleger (liest:)„Behindert zu sein bedeutet lediglich, dass man etwas nicht kann, was andere können. Wenn alle anderen Menschen fliegen könnten, wäre ich schwer behindert – ohne dass sich an mir irgendetwas dafür ändern müsste.“(Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)