Bericht von Hannes Weninger  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Breitband Initiative für den Glasfaserausbau (Bericht 5/2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Weninger(SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Ltg.-2286, Marktgemeinde Brunn am Gebirge und Stadtgemeinde Gänserndorf. Prüfziel war die vergleichende Beurteilung der finanziellen Lage des Anordnungs- und Kassenwesens der Abgabenvorschreibung und –einhebung für die Bereiche Wasser, Kanal und Abfall sowie die Immobilien im Prüfzeitraum 2016 bis 19. Die Haushalte der beiden Gemeinden waren im Prüfzeitraum ausgeglichen, konnten sogar beträchtliche Überschüsse in den ordentlichen Haushalten erzielen: in Brunn am Gebirge 18,9 Millionen, in Gänserndorf 12,6 Millionen Euro. In beiden Gemeinden wurden Überschüsse in der laufenden Gebarung für Investitionen und zur Schuldentilgung verwendet. Die Kommunalsteuereinnahmen 2019 betrugen in Brunn am Gebirge 10,17 Millionen Euro und in Gänserndorf 3,31 Millionen Euro. Während die Gemeinde Brunn ihre langfristigen Verbindlichkeiten um 6 % verringerte, stiegen diese in Gänserndorf um 14 %. Die mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2025 der beiden Gemeinden geht trotz gesunkener Erträge weiterhin von einer soliden Haushaltsgebarung aus. Ich stelle im Namen des Rechnungshof-Ausschusses den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Marktgemeinde Brunn am Gebirge und Stadtgemeinde Gänserndorf wird zur Kenntnis genommen.“

Ich berichte zur Ltg.-2271, Breitband Initiative für den Glasfaserausbau. Ziel der Initiative war bis zum Jahr 2030 alle rund 800.000 Haushalte und Betriebe in Niederösterreich zu leistbaren Preisen nachhaltig mit ultraschnellem Breitband zu versorgen. In Städten und größeren Gemeinden erfolgte der Breitbandausbau mit Glasfasertechnologie durch private Unternehmen. Das betraf rund 350.000 Haushalte und Betriebe. Um auch die 450.000 Haushalte und Betriebe in kleineren Gemeinden und Randlagen mit Glasfaserinfrastruktur zu versorgen, wurde 2014 die NÖ GlasfaserinfrastrukturgesmbH gegründet, mit dem Einstieg eines Investors weiter Gesellschaftsstrukturen aufgebaut. Im Zeitraum Jänner 2015 bis März 22 wurden rund 67.500 Glasfaseranschlüsse errichtet. Davon entfielen 27.000 auf das Investorenmodell. In den Jahren 2015 bis 21 wiesen die Rechnungsabschlüsse des Landes NÖ Ausgaben für Breitbandinfrastruktur von knapp über 80 Millionen Euro aus. Der Landesrechnungshof befasste sich auch mit der teilweise eher verhaltenen Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen. Österreich verfügte zum 2. Quartal 2021 über rund 13 Millionen aktive Breitbandanschlüsse, wobei vor allem mobiles Breitband mit rund 10,4 Millionen Anschlüssen vorherrschte. Von den 2,6 Millionen Anschlüssen in Haushalten entfielen 2,4 Millionen auf Kupfertechnologie und nur rund 160.000 auf Glasfasertechnologie. Der Rechnungshof-Ausschuss empfiehlt – und ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Breitband Initiative für den Glasfaserausbau wird zur Kenntnis genommen.“

Der letzte Bericht in diesem Block: Landes-Finanzsonderaktionen für Gemeinden. Die Landes-Finanzsonderaktion gibt es seit dem Jahr 1973, um niederösterreichische Gemeinden, gemeindeeigene Gesellschaften, Gemeindeverbände und Schulgemeinden zu unterstützen. Die Förderungen erfolgen in Form von Zinszuschüssen zu Darlehen von Haftungsübernahmen und auch durch direkte Zuschüsse in Form von Einmalzuschüssen des Landes NÖ. Die jährlichen Ausgaben dafür betragen durchschnittlich 2,8 Millionen Euro. Die Anzahl der Anträge fiel insgesamt von 239 im Jahr 2019 um 79 auf 160 Anträge im Jahr 2021. Das entsprach einem Rückgang von über 30 %. Den Ende 21 bestandenen Rücklagen in der Höhe von 5,2 Millionen Euro standen Auszahlungen von 2,7 Millionen Euro gegenüber. Der Haftungsrahmen von 100 Millionen Euro war zu Jahresende 2021 im Umfang von 27,5 Millionen Euro ausgeschöpft. Von den insgesamt 533 Förderungsbeschlüssen in den Jahren 19 bis 21 entfielen 40 % auf allgemeine Infrastrukturmaßnahmen, 42 % unter den Titel „Arbeitsplatzmotor Gemeinden“, 10,3 % auf Impulsförderung für Orts- und Stadtzentren und knappe 5 % auf Investitionen in die öffentliche Sicherheit und Barrierefreiheit. Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass sich die Förderziele bzw. Förderzwecke der unterschiedlichen Landes-Finanzsonderaktionen teilweise überschnitten und empfiehlt daher eine Überarbeitung der Richtlinien. Ich stelle im Namen des Rechnungshof-Ausschusses den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Landes-Finanzsonderaktionen für Gemeinden wird zur Kenntnis genommen.“

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung.