Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht des Rechnungshofes betreffend Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie (Reihe Niederösterreich 2022/2)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich spreche zunächst einmal zur Ltg.-2274, der Bericht zur Eröffnungsbilanz. Ich könnte jetzt diese Wortmeldung in die Länge ziehen und auf jede Position in dieser Eröffnungsbilanz eingehen. Das habe ich nicht vor, auch wenn ich noch genug Redezeit hätte. Aber ich möchte mich gezielt auf zwei Dinge konzentrieren. Gleich am Anfang dieses Berichts lesen wir, das negative Nettovermögen zeigt Konsolidierungsbedarf auf. Ich wiederhole: Konsolidierungsbedarf. Der Berichterstatter hat da auch Zahlen genannt. Und auf Seite 8 empfiehlt der Rechnungshof in gewohnt nobler Zurückhaltung: „Die Abteilung Finanzen F1 sollte die Ergebnisse der Finanzierungsergebnisse und Vermögensrechnung verstärkt für die angestrebte Budgetkonsolidierung nutzen.“ Und die Stellungnahme der NÖ Landesregierung: „Die Abteilung Finanzen wird dieser Empfehlung des Landesrechnungshofs selbstverständlich nachkommen.“ Naja, offenbar sehen nicht nur wir die Budgetsituation des Landes kritisch, aber wir werden insbesondere den Herrn Landesrat, wenn er nächstes Jahr noch im Amt ist, auf das Commitment der Landesregierung hinweisen. Dann möchte ich noch auf etwas ganz anderes eingehen. Im Bericht ist unter anderem zu lesen, dass ein Grundstück vier Mal mit unterschiedlichen Einlagezahlen bzw. Grundstücksnummern erfasst war; ein Grundstück sowohl bei der NÖ Landesklinik als auch bei einem NÖ Pflege- und Betreuungszentrum bilanziert war – also auch doppelt erfasst wurde; das Land NÖ bei zwei Grundstücken seit den Jahren 2017 bzw. 2018 gar nicht mehr Eigentümer war – das heißt, da waren Grundstücke erfasst, die dem Land gar nicht gehört haben; bei einer Stichprobe von 375 aus 1.600 nicht den Straßengrund betreffenden Grundstücksnummern Ungereimtheiten bei 121 Grundstücksnummern oder rund einem Drittel der Stichprobe bestanden. Und ich darf mir jetzt aufgrund der ohnehin recht willkürlichen Zusammenfassung einiger Tagesordnungspunkte einen Vorgriff auf den Bericht Brunn – Gänserndorf erlauben. Was lesen wir dort? Dort wurden Gebühren jahrelang nicht eingehoben. Da gibt es eine Vereinbarung über Abführung von Kanalgebühren mit einer Nachbargemeinde. Diese Vereinbarung wurde zwar abgeschlossen, aber nicht abgerechnet, Anweisungen der Aufsichtsbehörde ignoriert. Meine Damen und Herren, welches Bild bekommen wir da? Dass alles in Ordnung ist? Dass alles wie am Schnürchen läuft? Oder eher, dass da Verbesserungsbedarf herrscht, großer Verbesserungsbedarf? Ich weiß, Sie hören Geschichten aus der Privatwirtschaft nicht gern, aber ich hatte einmal einen Vorgesetzten, der hätte in einem so einem Fall gesagt: „Herr Hofer, das ist ein Sauhaufen. Bringen Sie das in Ordnung oder wer anderer wird das in Ordnung bringen,“ und er hat damit nicht gemeint, dass er mir einen Assistenten zur Seite stellen wird. Ich sage jetzt nicht „Sauhaufen“, aber dass da Verbesserungsbedarf besteht, ist offensichtlich, sonst hätte es der Rechnungshof nicht aufgeführt. Und zwar besteht hier Verbesserungsbedarf im öffentlichen Dienst. Und wir reden da nicht von Mitarbeitern in Pflege- und Krankeneinrichtungen, nicht von Mitarbeitern im Straßendienst oder bei der Polizei. Wir reden von Schreibtischhengsten, von der Verwaltung, von denen, die im warmen Büro sitzen. Aber wehe: Wenn ich oder meine Kolleginnen es wagen, irgendetwas am öffentlichen Dienst zu kritisieren – Privilegien, Pensionsantrittsalter, Krankenstände, Qualität oder Geschwindigkeit der Arbeit – wie ein Mann stehen da alle auf und unterstellen uns Beamtenbashing, schildern in den blühendsten Farben, wie toll und einsatzbereit der öffentliche Dienst bei Tag und Nacht ... und bedanken sich für die hervorragende Arbeit, die dort ständig geleistet wird. Auch der Kollege Hauer hat ja heute wieder das Hohelied auf die Beamtenschaft angestimmt. Aber meine Damen und Herren, wenn Kritik, wenn faktenbasierte Kritik unreflektiert als Beamtenbashing bezeichnet wird, verweigert man sich auch jeder Reform, zementiert den Stillstand und genau das ist in Niederösterreich über die letzten Jahrzehnte passiert und das verunmöglicht auch das Ziel, eine schlanke und effiziente Verwaltung aufzustellen. Aber genau diese schlanke und effiziente Verwaltung werden wir brauchen, wenn eine Budgetkonsolidierung gelingen soll und damit schließt sich der Kreis der vom Rechnungshof geforderten Konsolidierung. Ich habe auch zur Ltg.-2314 einen kurzen Redebeitrag. Meine Damen und Herren, wir alle schätzen die Tätigkeit des Rechnungshofs und finden interessante und verlässliche Informationen in den Berichten. Da möchte ich mich auch an dieser Stelle bei der Frau Dr. Goldeband für ihre Arbeit bedanken. Der unter Ltg.-2314 verhandelte Bericht über die Arbeit des Rechnungshofs im Jahr 2021 gibt einen guten Überblick über das, was dort im Jahr 2021 passiert ist. Was jedoch viele in Niederösterreich interessiert, ist das, was hoffentlich noch 2022 passieren wird. Konkret: Wie es um die fünf Sonderprüfungen landesnaher Gesellschaften steht, konkret um indirekte Parteienfinanzierung? Sie wurde im April in die Wege geleitet. Es wäre im Interesse von uns allen, die Ergebnisse noch vor der Landtagswahl am Tisch zu haben. Ja, jetzt werden Sie sagen, wir wollen ja nur Schmutzwäsche waschen und die ÖVP anpatzen. Nein, meine Damen und Herren, es geht uns hier um Transparenz – um Transparenz in der Sache, um Transparenz aber auch im Interesse der Wählerinnen in Niederösterreich, die sich – glaube ich – gerade im Lichte der kürzlichen Ereignisse diese Transparenz verdient haben. Die sollen nämlich am 29. Jänner wissen, wem sie die Stimme geben. Das wissen sie aber nur, wenn die Ergebnisse dieser Prüfung vor dem Wahltag vorliegen und das gilt natürlich in beide Richtungen. Jeder, der eine weiße Weste hat, soll sie auch herzeigen. Wir wissen, dass das Prüfvolumen für den Rechnungshof immens ist. Doch gerade mit Blick auf den massiven Vertrauensverlust von Menschen in die Politik und die Institutionen wäre das ein Signal, das der Rechnungshof gemeinsam mit dem Land NÖ setzen sollte. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)