Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht des Rechnungshofes betreffend Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie (Reihe Niederösterreich 2022/2)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Direktor Dr. Goldeband! Hohes Haus! Auch ich darf mich zu den vier Berichten des Landes- und des Bundesrechnungshofes äußern: Pandemiemanagement, VRV 2015 – Rechnungswesensystem beim Land NÖ, Eröffnungsbilanz 2020 Land NÖ, Tätigkeitsbericht Landesrechnungshof 2021. Ein recht buntes, umfangreiches Sammelsurium an Rechnungshofberichten, die wir hier in einem debattieren. Der inhaltliche Zusammenhang zwischen dem Bericht über das Pandemiemanagement im ersten Jahr der Pandemie und Eröffnungsbilanz des Jahres 2020 erschließt sich mir nicht ganz. Vielleicht wäre es doch klüger, die Rechnungshofberichte jeweils aktuell in jeder der Sitzungen dieses Hohen Hauses zu debattieren. Ich möchte kurz auf zwei Berichte eingehen. Einmal auf den Bericht zum Pandemiemanagement im ersten Jahr der Covid-19-Pandemie. Eigentlich ist da ein Kernsatz, der immer wieder in diesem Bericht genannt wird und eine Forderung, die in diesem Bericht mehrfach genannt wird (liest:)„Der Schutz der öffentlichen Gesundheit wäre bundesweit einheitlich zu gewährleisten.“ Offensichtlich ist das – wie wir auch aus den Medien und aus den hunderten Presskonferenzen und Berichterstattungen wissen – ganz offensichtlich nicht passiert. In diesem Zusammenhang kritisiert der Rechnungshof auch Doppelgleisigkeiten im Meldewesen, parallele und unterschiedliche Meldungen von Innenministerium und Gesundheitsministerium, eine unklare Kompetenzverteilung zwischen den Ländern, dem Bund und den Bezirksverwaltungen. Dann möchte ich noch kurz auf den Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes eingehen. Der Landesrechnungshof hat – wie es bereits im Eingang der Berichterstatter genannt hat – 13 Berichte an den Landtag übersandt, davon drei Nachkontrollen sowie die Stellungnahme zum Rechnungsabschluss 2020. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass der Umsetzungsgrad der Empfehlungen des Rechnungshofes von den Jahren 2019 bis 2021 von 83 über 84 zu 86 % gestiegen ist. Ich glaube, das ist eine ganz hervorragende Leistung, die der Rechnungshof ermöglicht hat mit den detaillierten Berichten, die den geprüften Organen, die den geprüften Ämtern die Möglichkeit gegeben haben sich zu verbessern. Ich möchte der Frau Direktor Goldeband und ihrem Team in diesem Zusammenhang ganz herzlich für ihren Einsatz danken. (Beifall bei der FPÖ.)