Bericht von Hannes Weninger  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeiten 2021 (Bericht 6/2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-2145, Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der Covid-19-Pandemie. Der Rechnungshof überprüfte das Pandemie-Management der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der Covid-19-Pandemie. Der Staat, der den allgemeinen Schutz der Gesundheit sowie das Leben von Menschen zu gewährleisten hat, war auf die Pandemie nicht ausreichend vorbereitet, obwohl bereits ein Risikobericht vom Juni 2019 darauf aufmerksam machte. Der Bund konnte die im Pandemiefall notwendigen organisatorischen Strukturen und die personellen Grundvoraussetzungen nicht sicherstellen. Dadurch bestanden bei Ausbruch der Covid-19-Pandemie im März 2020 erhebliche Defizite. So waren das Pandemiegesetz und der nationale Pandemieplan veraltet und internationale Gesundheitsvorschriften der WHO nicht umgesetzt. Zum anderen hat der Gesundheitsminister die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente wie Erlässe, Verordnungen und Weisungen nicht ausreichend dafür genützt österreichweit einheitlich Vorgangsweisen z. B. bei der Kontaktverfolgung, bei Absonderungsmaßnahmen, Standards für die Verteilung von Impfstoffen und bei der Durchführung von Schutzmaßnahmen und Impfungen wahrzunehmen. Zwischen Bund und Ländern blieb in der Praxis oftmals unklar, wer wofür verantwortlich ist, wer welche Entscheidungen zu treffen und wer diese umzusetzen hat. Zusammenfassend hält der Rechnungshof fest, dass die seit Ausbruch der Pandemie gemachten Erfahrungen zu wenig genutzt wurden, um das Krisenmanagement weiterzuentwickeln. Der Bericht umfasst 28 Schlussfolgerungen. Der Rechnungshof empfiehlt ein modernisiertes Epidemiegesetz, einen Krisenmechanismus mit klaren Abläufen, Verantwortlichkeiten und Kommunikationsstrukturen. Ich stelle daher den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der Covid-19-Pandemie (Reihe Niederösterreich 2022/2) wird zur Kenntnis genommen.“

Ich berichte weiter zur Ltg.-2181, Rechnungsabschlussverordnung 2015, eine Nachkontrolle. Der Bericht 11/2017, Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 im Land NÖ enthielt drei Empfehlungen zur Umsetzung des Haushalts- und Rechnungswesen des Landes NÖ auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung VRV 2015 ab dem Finanzjahr 2020. Die Nachkontrolle ergab, dass von den drei Empfehlungen eine ganz, eine großteils und eine teilweise umgesetzt wurde. Die NÖ Landesregierung sagt in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2022 zu, dass die noch offenen Neuregelungen der Haushaltsführung und Rechnungslegung durch eine zeitgemäße Haushaltsordnung umgesetzt werden. Der Antrag des Rechnungshof-Ausschusses lautet, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Zur Ltg.-2274, Eröffnungsbilanz des Landes NÖ 2020. Die Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 2020 bestand aus einer Vermögensrechnung und wies eine Bilanzsumme von rund 13,7 Milliarden aus. Die Differenz zwischen den bestehenden Vermögen von diesen 13.7 Milliarden auf der Aktivseite und den 20,3 Milliarden auf der Passivseite ergab zum 1. Jänner 2020 ein negatives Nettovermögen von 6,6 Milliarden. Der Rechnungsabschluss 2021 wies ein negatives Nettovermögen von knapp über 9 Milliarden bei langfristigen Rückstellungen von rund 14 Milliarden Euro aus. Damit erhöht sich der Konsolidierungsbedarf. Der Bericht enthält 18 Empfehlungen für die Finanz- und Budgetpolitik des Landes. Der Antrag des Rechnungshof-Ausschusses lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Eröffnungsbilanz 2020 Land NÖ wird zur Kenntnis genommen.“

Und der vierte Bericht ist der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2021. Wie immer ein sehr umfassender Leistungsbericht, der die Tätigkeit unseres unabhängigen Kontrollorgans eindrucksvoll zusammenfasst. Für die 13 Berichte mit 82 Empfehlungen möchte ich der Frau Direktorin Edith Goldeband und ihrem Team, die auch während der schwierigen Covid-Zeiten ihre herausfordernde Tätigkeit im Namen des Rechnungshof-Ausschusses und auch im Namen des Landtages sehr herzlich danken und gratulieren. Ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und die Abstimmungen herbeizuführen. Danke.