Bericht von Richard Hogl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Erber, MBA, Vesna Schuster u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ SAG) und das NÖ Grundversorgungsgesetz geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hogl (ÖVP): Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2250, Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Erber, Vesna Schuster, Schmidl, Handler, Hinterholzer, Dinhobl, Hogl, Göll betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz und das NÖ Grundversorgungsgesetz geändert werden. Die gegenständliche Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes dient im Wesentlichen der Umsetzung der Änderung des am 11.6.22 in Kraft getretenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, der Anpassung an die Vollzugspraxis sowie der gesetzlichen Klarstellung aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Es kann damit ohne Rechtsanspruch Personen Sozialhilfe gewährt werden, welche über einen befristeten Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verfügen und sich rechtmäßig in Niederösterreich aufhalten. Weiters können Fremde, die sich nach dem Asylgesetz 2005 rechtmäßig in Niederösterreich aufhalten, auf Grundlage des Privatrechts Leistungen erhalten, sofern deren Lebensbedarf nicht anderwärtig gesichert werden kann (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle daher beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ SAG) und das NÖ Grundversorgungsgesetz geändert werden, wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um anschließende Durchführung der Abstimmung.