Redebeitrag von Kathrin Schindele  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte beginnen mit den Gesetzesänderungen das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz und das NÖ Grundversorgungsgesetz betreffend. Wir begrüßen natürlich beide Änderungen. Es ist positiv, dass die Zielgruppen der Grundversorgung erweitert wurden und auf der anderen Seite – Frau Moser hat es schon gesagt – dass auch die Berechtigten in den betreuten Wohngruppen auch den vollen Satz erhalten. Bezüglich der 15a-Vereinbarungen möchte ich auch sagen: Wir wissen, dass alle unter den inflationsbedingten Preissteigerungen stöhnen und dass die Fixkosten massiv gestiegen sind. Deshalb sehen wir auch eine rückwirkende Valorisierung der Kostenhöchstsätze als unumgänglich. Auch hier begrüßen wir eben, dass die Kostenhöchstsätze angehoben werden und eben auch eine Festsetzung der Erstversorgungspauschale vorgesehen ist. Bezüglich des Berichtes hat Frau Kollegin Schuster das schon sehr detailliert vorgetragen. Deswegen bleibt mir nur mehr zu sagen: Ich möchte mich hier maßgeblich bei den Akteuren bedanken, die sich um die Betreuung der hilfs- und schutzbedürftigen Fremden kümmern. Es war in der Corona-Zeit sicher nicht leicht. Es wird auch nicht leicht werden in Zukunft. Dafür wirklich ein großes „Danke“. Den Bericht nehmen wir natürlich auch zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)