Redebeitrag von Vesna Schuster  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Regierungsmitglied! Hoher Landtag! Zum Jahresbericht der Grundversorgung: Ein umfassender, ein strukturierter Bericht, der in elf Kapiteln die Herausforderungen im Bereich der Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Niederösterreich gut dokumentiert. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Gesamtbelastung der Grundversorgung gestiegen ist. Dies erkennt man aus den jährlichen Asylantragszahlen, welche von Jahr zu Jahr steigen. In der zweiten Hälfte des Jahres 2021 verzeichnete man einen deutlichen Anstieg der Asylantragszahlen, damit natürlich auch die Zahl der Personen in der Grundversorgung in Niederösterreich, weil Niederösterreich, wie alle anderen Bundesländer, durch die 15a-Vereinbarung dazu verpflichtet ist. 2021 verzeichnete man im Vergleich zu 2020 einen bundesweiten Anstieg von 13 % der Anzahl in der Grundversorgung betreuter Personen. Ca. 30 Millionen Euro kostete die Grundversorgung in Niederösterreich im Jahr 2021. Während der Covid-Lockdowns verhängte der zuständige Landesrat Waldhäusl einen Übernahmestopp der Asylwerber aus der Bundesbetreuung. Die Anzahl von Grundversorgungsleistungsbeziehern sank von ca. 2.700 Personen gegen Ende des Jahres 2020, auf ca. 2.350 Personen zum Ende des Jahres 2021. Während die eigene Bevölkerung mit Covid-Maßnahmen schikaniert wurde, übernahm der Landesrat keine Asylwerber, da diese nicht besser als die eigene Bevölkerung gestellt werden sollen und natürlich auch zum Schutz der Bevölkerung. Angesichts der dramatisch steigenden Asylantragszahlen und der Vertriebenen aus der Ukraine sind erhebliche Anstrengungen erforderlich. Um das bestehende Leistungsniveau weiterhin gewährleisten zu können, muss man auch klar und deutlich sagen können: „Stopp! Es gibt keinen Platz mehr.“ Und wenn das einer macht, dann Landesrat Waldhäusl, der sein Ressort nicht nur mit Hausverstand, sondern auch im Sinne der Sparsamkeit führt. Auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung stößt an die Grenzen der Machbarkeit. Vor allem in Zeiten wie diesen, wo sich unsere Familien kaum noch den wöchentlichen Lebensmitteleinkauf leisten können. Kuschelpolitik ist hier fehl am Platz. Ein großes „Danke“ für Asylpolitik mit Hausverstand. Landesrat Waldhäusl ist der richtige Mann am richtigen Ort. (Beifall bei der FPÖ.) Unsere Familien und unsere Kinder haben sich diesen Schutz auch verdient. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)