Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die Geschäftsordnung – LGO 2001 und das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Die Berichterstatter verzichten ebenfalls. Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2116-1, Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung des Abgeordneten Kaufmann betreffend Unterstützung der NÖ Schülervertretungen bei ihrer Arbeit für Schülerinnen und Schüler und bei der Durchführung von Schülerparlamenten. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist mit allen Stimmen außer den NEOS mit großer Mehrheit angenommen und damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2177, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die Geschäftsordnung – LGO 2001 und das Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich geändert werden. Ich weise darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält und daher entsprechende Quoren notwendig sind. Zum einen muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten hier sein – was der Fall ist – und es braucht dann eine Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden. Wenn ich da so schnell schaue, sind wir um die 50, das heißt 34 und ich komme daher zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) das ist einstimmig angenommen und damit sind alle Quoren erfüllt.