Bericht von Jürgen Handler  Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend Schulstartgeld für alle Schüler der Sekundarstufe II

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2060 über den Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster, Landbauer u.a. betreffend Schulstartgeld für alle Schüler der Sekundarstufe II. Gemeinsam mit der Familienbeihilfe für den September wird derzeit ein Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro für jedes Kind im Alter von 6 bis 15 Jahren ausgezahlt. Für Kinder über 15 Jahre, die eine weiterführende Schule besuchen, wird kein Schulstartgeld ausgezahlt. Da bei diesen Schülern ebenfalls Kosten entstehen, diese in der Regel kein eigenes Einkommen haben und zudem oft aus einkommensschwachen Familien stammen, dürfen diese Jugendlichen nicht länger benachteiligt werden (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und sich für die Auszahlung des Schulstartgeldes für alle Schüler der Sekundarstufe II einzusetzen.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.