Redebeitrag von Vesna Schuster  Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend Schulstartgeld für alle Schüler der Sekundarstufe II

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, wir haben es gehört. Mit der Familienbeihilfe im September wird eben das Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro für jedes Kind zwischen 6 und 15 ausgezahlt. Das bedeutet, dass das Schulstartgeld im September für jedes Kind ab dem Kalenderjahr, in dem es das 6. Lebensjahr vollendet, bis zu dem Kalenderjahr, in dem es das 15. Lebensjahr vollendet, ausbezahlt wird. Das bedeutet gleichzeitig aber auch, dass für Kinder über 15 Jahren, die in die Schule gehen, kein Schulstartgeld ausbezahlt wird. Die bekommen nichts. Bei ihnen fallen natürlich auch Kosten und in dem Alter verdienen die wenigsten etwas. Kurz gesagt: Diese Jugendlichen werden benachteiligt und damit muss Schluss sein – vor allem in Zeiten wie diesen, wo die extreme Teuerung für viele Eltern nicht mehr zu stemmen ist. Auch nach den letzten zwei Jahren mit Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bei vielen Familien bedingt durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung muss man, wo es nur möglich ist, unseren Familien helfen. Der Schulbeginn ist teuer, egal in welche Schule oder in welche Klasse das Kind geht. Ich habe schon in der letzten Sitzung aufgezählt, was alles zu Schulbeginn benötigt wird und hier zählt wirklich jeder Euro – vor allem für Alleinerziehende. Deswegen bitte ich Sie alle diesen Antrag zu unterstützen und sich für die Auszahlung des Schulstartgeldes für alle Schüler der Sekundarstufe II einzusetzen. Hier darf es keine Altersgrenze geben und das Geburtsdatum darf nicht ausschlaggebend sein. Dieses Geld kommt Schülern und Eltern zugute. Die Auszahlung soll nicht nur jetzt in dieser schwierigen Zeit stattfinden, sondern natürlich auch darüber hinaus, denn es geht darum, Jugendliche über 15 Jahre nicht mehr zu benachteiligen. Ich bin mir sicher, dass das jeder hier versteht und deswegen gibt es dann nicht viel mehr zu erklären, sondern zu handeln. Nämlich so, indem Sie, liebe Kollegen, bei der Abstimmung, die dann folgt, einfach diesem FPÖ-Antrag zustimmen. Damit wäre der erste Schritt in die richtige Richtung getan und ich bedanke mich für diese Unterstützung. Nun zum ÖVP-Antrag, das Blau-gelbe Schulstartgeld 2022: Jede niederösterreichische Familie soll 100 Euro für jedes Kind erhalten, welches in die Schule geht oder eine Lehre absolviert – also auch für Berufsschüler. Wie bereits gesagt: Jeder Euro zählt. Ich frage mich nur, warum die ÖVP Niederösterreich nicht sofort auch das komplette Maßnahmenpaket vorstellt und umsetzt, welches sie seit einigen Landtagssitzungen hier für den 22. September ankündigt. Sie schreiben in Ihrem Antrag (liest:)„Die Teuerungswelle führt aktuell zu erheblichen Belastungen in den Haushaltsbudgets der Menschen.“ Bingo! Sie haben es erkannt. Die sozial Schwachen, die Alleinerziehenden, die Mittelschicht ... alle kommen an die Grenzen des Machbaren. Lebensmittel werden zu Luxusartikel. Das Tanken kann man sich nur noch in homöopathischen Dosen leisten. Die Energiekosten sind ein Albtraum und ist noch lange kein Ende in Sicht. Für mich ist es unverständlich, warum Sie das Blau-gelbe Schulstartgeld jetzt umsetzen wollen und alles andere, was auch immer in diesem Paket ist, das kommen soll, bis Ende September warten soll. Nun ... dieses Blau-gelbe Schulstartgeld soll eine kurze Bearbeitungsdauer haben und rasch bei den Familien ankommen. Der digitale Abwicklungsprozess soll beschleunigt werden. So steht es geschrieben. Was das genau heißt, weiß ich nicht. Kurze Bearbeitungsdauer, Abwicklungsprozess, beschleunigt ... keine Ahnung. Wir werden sehen. Ab Mitte August soll es ein Webformular geben, mittels welchem Familien die 100 Euro beantragen können. Warum so kompliziert? Warum zahlt man die 100 Euro nicht einfach aus, denn es gibt sehr wohl Möglichkeiten zu wissen, welche Familien Schulkinder oder Lehrlinge haben? Ich ahne schon, dass die Website überlastet sein wird, zusammenstürzt, ausfällt, usw. Wäre ja nicht das erste Mal. Und schon wieder gibt es dann Chaos und Familien und Kinder sind wieder einmal die Leidtragenden. Als hätten unsere Landsleute keine anderen Sorgen und Aufgaben in diesen Zeiten, wo sie nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, müssen sie noch zu Bittstellern werden und über irgendwelche Webformulare um 100 Euro betteln. Wie kommen Menschen, die keinen Internetanschluss haben oder sich den nicht mehr leisten können, zum Webformular und zu diesen 100 Euro? Das habe ich aus all ihren Erklärungen zum Blau-gelben Schulstartgeld nicht rauslesen können. Ich will das auch gar nicht kleinreden. Wie gesagt: Jeder Euro ist jetzt wichtig. Aber warum machen Sie das immer so unnötig kompliziert? Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie den Zugang zu diesen 100 Euro etwas vereinfachen und die Niederösterreicher nicht darum betteln lassen. „Keep it simple“. Selbstverständlich stimmen wir Freiheitliche dieser finanziellen Unterstützung für die Niederösterreicher zu. (Beifall bei der FPÖ.)