Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend Schulstartgeld für alle Schüler der Sekundarstufe II

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zunächst einmal zum Tagesordnungspunkt 2060, Schulstartgeld Sekundarstufe II. Ich habe auch heute in der Aktuellen Stunde schon erwähnt, dass die Landesregierung und offenbar auch alle dort vertretenen Parteien gerne Geld verteilen, das möglichst vielen zugute kommt, damit auch möglichst viele Wähler und Wählerinnen erreicht werden. Wir nennen das Gießkanne. Jedes Kind in jeder Familie soll 100 Euro Schulstartgeld erhalten – eh über die Bundesmittel, aber trotzdem. Die Erfindung ist nicht neu. An den „Haider-Hunderter“ werden sich einige von euch noch erinnern. Waren halt Schilling, jetzt sind es Euro. Kann man sagen, inflationsbereinigt. War halt Kärnten, geht auch in Niederösterreich – wenn auch über den Umweg Bundesliga. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Treffsicherheit sieht anders aus. Mit einem Abgeordnetengehalt oder mit einem Managergehalt oder mit einem Gehalt eines Spitzenbeamten wird man die 100 Euro für sein Kind nicht brauchen. Bei einer Familie mit einem geringeren Einkommen wären vielleicht auch 200 Euro wichtig und notwendig. Aber das sind ja dann nicht mehr Wählerstimmen. Um das kriegt man nicht mehr. Ich möchte gleich zum anderen Antrag, der sich ja im Wesentlichen nicht unterscheidet, außer dass der „Haider-Hunderter“ im tiefschwarzen Gewand daherkommt und tatsächlich aus dem schwer angeschlagenen Niederösterreich-Budget bezahlt werden soll ... das ist keine Treffsicherheit, Kolleginnen und Kollegen. Wer braucht denn jetzt die Hilfe? Es sind vorrangig Kinder in Haushalten mit niedrigem Einkommen und nicht Politikerkinder oder Kinder aus Familien mit hohem Einkommen. Die Politiker übrigens, die den Klimabonus für sich und ihre Kinder bekommen, die Einmalzahlung aus der Familienbeihilfe usw. und so fort, weil die ÖVP so super treffsicher Maßnahmen beschließen kann. Ganz ehrlich: Das ist ein Witz – wenn auch ein schlechter. Wir stimmen keinen Anträgen mehr zu, wo mit der Gießkanne Geld verteilt wird, das wir nicht haben. Denn es werden genau diese Kinder sein, die in zwanzig Jahren wütend darüber sein werden, wie man Ihnen durch ausuferndes Schuldenmachen die Zukunft geraubt hat. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)