Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend Schulstartgeld für alle Schüler der Sekundarstufe II

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Teuerung steht im Mittelpunkt jeder sozialpolitischen Diskussion heute hier im Landtag ganz eindeutig. Der Bund hat weitreichende Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Einige Bundesländer sind bereits im März mit eigenen Maßnahmen nachgezogen. In Niederösterreich passierte bisher gar nichts. Im Gegenteil: Sämtliche Anträge aller anderen Fraktionen wurden von der ÖVP abgelehnt. Darum begrüßen wir es sehr, dass sich die ÖVP jetzt endlich zu wenigstens einer Maßnahme aufgerafft hat und wir werden dem Antrag für Schulstartgeld zustimmen. Niederösterreich deswegen als Familienland Nummer 1 zu bezeichnen – wie in der Antragsbegründung – das finde ich aber allerdings dreist. Nur ein Stichwort reicht, um dem zu widersprechen: Kinderbetreuung fehlt. Auch dem Antrag der FPÖ „Schulstartgeld für alle Schülerinnen der Sekundarstufe II“ stimmen wir zu. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)