Bericht von Doris Schmidl  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Schmidl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kollegen! Und zwar: Ich berichte zum NÖ Kindergartengesetz 2006. Zur Umsetzung der Vorgabe des Bundes in Anstellungserfordernissen-Grundsatzgesetzes werden die Begriffe „Kindergärtnerin“ und „Sonderkindergärtnerin“ in „Elementarpädagogin“ und „Inklusive Elementarpädagogin“ geändert und auch die Anstellungserfordernisse um diese zusätzliche Ausbildung erweitert. Ich stelle daher den Antrag des Bildungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend des NÖ Kindergartengesetzes 2006 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Kindergarten­gesetzes 2006 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung. Das war einmal der erste Antrag. Der zweite Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten. Es geht um die Verlängerung der 15a-Vereinbarungen. Eine wichtige Aussage dazu ist: Bisher waren es drei Jahre. Jetzt ist die Laufzeit auf fünf Jahre und das sind Vereinbarungen zwischen Bund und Land für die Kindergärten und das ist ein wichtiger Bestandteil im Land Niederösterreich. Ich stelle daher den Antrag des Bildungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art.15a zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 wird genehmigt.“

Frau Vorsitzende, ich bitte um Einleitung der Debatte und abzustimmen.