Tagesordnungspunkt 9  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Ltg.-2097, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2021. Ltg.-2102, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2021. Ltg.-2104, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2021. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schulz die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) Ich berichte zur Ltg.-2097 betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht. Finanzzuweisungen, Zuschüsse sowie sonstige Ausgaben zugunsten von Gemeinden und Gemeindeverbänden betrugen insgesamt 780.246.505,09 Euro. Im Übrigen darf ich auf den Bericht verweisen, der den Abgeordneten vorliegt. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2021 wird zur Kenntnis genommen.“

Geschätzter Herr Präsident! Ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Weiters berichte ich zur Ltg.-2102 betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2021. Der Rechnungsabschluss 2020 des NÖ Wasserwirtschaftsfonds umfasst rund 69,5 Millionen. Der Voranschlag für 2022 soll 19,5 Millionen umfassen. Im Haushaltsjahr 2020 wurden 492 Förderungsansuchen der Siedlungswasserwirtschaft bearbeitet. Zu einem veranschlagten Gesamtinvestitionsvolumen von 128,4 Millionen wurden für die Bauvorhaben für die sich eine Landesförderung errechneten Förderungsmittel in der Höhe von 19,8 Millionen zugesichert. Mit den genannten Investitionen können in den Bezirken rund 275 km Wasserleitungen, rund 156 km Kanal neu errichtet oder saniert werden. Damit können landesweit 2.443 Liegenschaften an das Wasser- und 2.026 Liegenschaften an das Abwassernetz neu angeschlossen werden. Geschätzter Herr Präsident, ich komme zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2021 wird zur Kenntnis genommen.“

Ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Ich berichte weiters zur Ltg.-2104 betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2021. Vom NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurde niederösterreichweit im Jahr 2021 ein Gesamtinvestitionsvolumen von 173.456.600 Euro unterstützt. Im Übrigen darf ich auf den Bericht verweisen, der den Abgeordneten vorliegt. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2021 wird zur Kenntnis genommen.“

Geschätzte Frau Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich für die zahlreichen Berichte, eröffne die Debatte und erteile als erstem Redner dem Herrn Abgeordneten Dieter Dorner von der FPÖ das Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Ich darf mich zum Gemeindeförderungsbericht 2021 äußern. Wir haben wieder einmal ein mehrere hundert Seiten starkes Papier in Händen, mit dem wir in Wirklichkeit nicht viel anfangen können. Also das ist ein gutes Beispiel für Regenwaldvernichtung. Viele Zahlen, unstrukturiert, unkoordiniert auf sehr vielen Seiten Papier und wie es der Abgeordnete Hofer-Gruber vor ein paar Jahren schon einmal gesagt hat: Man kann es nicht einmal als Schmierpapier verwenden, weil es beidseitig bedruckt ist. (Abg. Kainz: Das gehört zum Lesen.) Ja, danke, das ist der richtige Einstieg. Das ist zum Lesen. Herr Kollege Kainz, erklärst du mir einmal, wie ich da drinnen rasch und sinnvoll die Zahlen für irgendeine Gemeinde finde? Damit ich da irgendetwas finde, muss ich 513 Seiten durchblättern – die letzte Seite zähle ich nicht, weil da steht eh nichts mehr oben – muss ich 513 Seiten durchblättern. Wissen Sie, was fehlt? Es fehlt eine Zusammenfassung. Es fehlt eine Zusammenfassung nach Gemeinde, (Abg. Kainz: Deswegen musst du ja nicht so schreien.) wo ich die Gemeinde eingebe und dann weiß ich ganz genau, von welcher Abteilung des Landes, von welchem Landesrat, von welcher Landesagentur hat die einzelne Gemeinde eine Förderung bekommen? Und das Ganze in maschinenlesbarer Form. (Beifall bei der FPÖ.) Das Ganze als Excel oder von mir aus als CSV-Datei, dass ich das einfach im Computer nachschauen kann. Noch interessanter wäre es, wenn ich diese Information bis Ende Februar habe, vom Vorjahr. Weil dann kann ich nämlich die Zahlen, die das Land veröffentlicht vergleichen mit den Zahlen, die in den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden stehen. Jetzt wundert es mich am Allermeisten: Das ist ja technisch möglich. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Wir leben im 21. Jahrhundert. Wir leben im Jahr 2021 und wissen Sie, was das ist? (Abg. Kainz: Das ist ja unfassbar. – Unruhe bei Abg. Dr. Michalitsch. – Heiterkeit bei Abg. Hauer und Abg. Ing. Ebner, MSc.) Das ist der Stand der Technik von der Erfindung des Buchdrucks Mitte des 15. Jahrhunderts. Das hätte uns der Gutenberg schon liefern können. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ.) Wir leben im 21. Jahrhundert und das ist der Bericht aus dem Jahr 2021 und es kann mir niemand erklären, dass die Landesverwaltung, dass unsere Beamten nicht in der Lage sind, diese Zahlen, die sie ja selber aus Computerprogrammen bekommen, in einer computerlesbaren Form den Landtagsabgeordneten in diesem Hohen Haus zur Verfügung zu stellen. Das gibt es nicht. Meine Damen und Herren, mir stellt sich da die Frage: Warum will man das nicht? Ich vermute böse Absicht. So und aus diesem Grund stellt der Klub der Freiheitlichen Partei folgenden Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung und insbesondere der Landesrat für Finanzen und Mobilität werden aufgefordert, dass der Gemeindeförderungsbericht ab 2022 durch einen maschinenlesbaren (z. B. in den Formaten .xls oder .csv), kompakten und nach Gemeinden gegliederten Bericht ergänzt wird.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kainz: Sehr dramatisch vorgetragen. Da kann man dir nichts vorwerfen.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort. (Abg. Kainz: Der legt die Latte hoch, Helmut. Da musst du dazuschauen. – Heiterkeit bei der ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Oft ist es ja so, dass der Herr Kollege Dorner hinter mir kommt und sich dann ärgert, jetzt habe ich ihm das Wort aus dem Mund genommen. Diesmal ist es umgekehrt, aber ich habe schon oft genug zu diesem Gemeindeförderungsbericht gesprochen und Kollege Dorner hat vollkommen recht mit der Kritik. Aber es gibt noch ein paar Schmankerl, auf die ich hinweisen möchte. Es ist ja doch der Versuch einer Zusammenfassung gemacht … da gleich auf der Seite 4 … da steht (liest:)„Von den Mitteln, die im Jahr 2021 aus dem Landeshaushalt direkt an Gemeinden und Gemeindeverbände geflossen sind, entfallen ohne Bedarfszuweisungen … usw., usw. … 111,8 Millionen.“ Die stehen dann da auf der Seite 4 auch noch einmal. Das heißt, sind in der Gesamtsumme jetzt die Bedarfszuweisungen drin oder nicht? Man weiß es nicht. So, wie man vieles nicht weiß, wenn man sich mit diesem Bericht tatsächlich beschäftigen will. Mein Kollege Dorner hat es vollkommen richtig dargestellt. Wenn Sie wirklich wissen wollen: Welche Förderungen hat Ihre Gemeinde bekommen? Dann ackern Sie das durch, dauert vielleicht 40 Minuten, wenn Sie gut sind und dann schauen Sie einmal: „Die Nachbargemeinde würde mich jetzt auch interessieren. Hat die mehr oder weniger gekriegt?“ Noch einmal 40 Minuten. Man hat ja die Zeit für solche Spielchen. Aber: Dieser Bericht hat noch einen Tiefpunkt und der beginnt auf Seite 399 und das muss man sich anschauen. Das ist der Teilbericht über den NÖ Schul- und Kindergartenfonds. Da geht es los. Da wird zuerst über Sockelbeihilfen und dann über Annuitätenzuschüsse berichtet – und zwar berichtet in der Form, dass da z. B. 25 Mal untereinander „Amstetten“ steht. Dann stehen irgendwelche Beträge. Es steht natürlich nicht dabei, wofür sind diese Beträge geflossen? Aber immerhin steht die Gemeinde dabei und dann steht rechts: „NÖ Schul- und Kindergartenfonds“. Das ist da in der rechten Spalte. Aber das ist nicht auf einer Seite, sondern das ist auf mehr als hundert Seiten. Und dann - wenn man sich das ausrechnet – steht hier 4.600 Mal untereinander „NÖ Schul- und Kindergartenfonds“. Das Interessante ist, nachdem das der Teilbericht des NÖ Schul- und Kindergartenfonds ist, ist es nicht verwunderlich. Es kommt nur das vor, aber dafür 4.600 Mal untereinander. Was dafür fehlt, ist eine Zwischensumme pro Gemeinde und es fehlen auch Zwischensummen für die beiden Teile „Sockelbeihilfen“ und „Annuitätenzuschüsse“. Kollege Kainz nicht. Du findest den sicher auch super, den Bericht, und hast dir schon angeschaut, was für Pfaffstätten da drinnen steht. Ja meine Damen und Herren, das ist ein Bericht, den wir so nicht brauchen und es überrascht mich nicht, dass dieser Teilbericht des NÖ Schul- und Kindergartenfonds so mies ausschaut. Es gibt nämlich heute – und den diskutieren wir auch – ich will das gar nicht Bericht nennen … das schaut aus wie eine Übung eines Mittelschülers, der sich einmal an den PC gesetzt hat und einmal sich mit dem Grafikprogramm versucht. Da sind dann so Küchlein drinnen oder auch eine Tabelle mit irgendwelchen Graphen. Das ist aber nicht beschriftet, was das darstellt, wirkt auch ein bisschen abgeschnitten. Die Ziffern sind zu groß. Also es ist wirklich eine tolle Geschichte und die Frau Teschl-Hofmeister, die natürlich heute nicht da ist – ich habe sie gestern bei der „Summer-Lounge“ vom ORF war sie natürlich schon da … das ist ihr wichtiger, habe mit ihr geplaudert und habe eigentlich nicht den Eindruck bekommen, dass sie von Außendarstellung keine Ahnung hat. Aber dieser Bericht, meine Damen und Herren, der nennt sich „Geschäftsbericht 2021“ – das ist lächerlich. Das hat mit dem – ich will gar nicht sagen – 21. Jahrhundert etwas zu tun. Das hat damit etwas zu tun, wenn ich sage: „Ich berichte über etwas“, dann sollte dieser Bericht auch so ausschauen, dass ein bisschen etwas drinnen steht – und zwar für den Berichtsempfänger verständlich. Und es geht noch um etwas: Wenn ich über den Schul- und Kindergartenfonds berichte, dann hat es ja in weitesten Sinn etwas mit Bildung zu tun und da möchte ich auch transportieren, dass uns Bildung etwas wert ist. Wenn ich dann so einen Bericht habe, dann muss ich sagen, da steht Außenwirkung und dem, was ich eigentlich erzielen will, in krassem Gegensatz. Fast so schlimm ist es beim NÖ Wasserwirtschaftsfonds. Auch dieser Geschäftsbericht, der nennt sich „Geschäftsbericht 2021“, zeichnet sich aber dadurch aus, dass hier nicht in Form einer Tabelle, sondern in Form von sehr übersichtlichen Kuchendarstellungen, davor der Rechnungsabschluss 2020 und der Voranschlag 2022 drinnen steht. Dafür heißt es „Geschäftsbericht 2021“. Also, meine Damen und Herren, das, was sich hier Bericht nennt und über die Dinge, über die wir hier diskutieren, ist wirklich – ich sage es jetzt einmal – letztklassig. Der Bericht der Gemeindeförderung ist das Papier nicht wert auf dem er gedruckt ist. Die anderen Berichte sind zum Teil aussagelos und völlig geistlos hingeschludert und das ist zu wenig, meine Damen und Herren. Damit können wir der Rolle des Landtags und der Würde des Hohen Hauses, die ja dauernd gefährdet ist – wie ich heute wieder einmal festgestellt habe – nicht gerecht werden. Ich habe einen Resolutionsantrag mitgebracht. Ich hoffe, der sachliche Zusammenhang ist darstellbar. Es geht um Übersichtlichkeit der Budgetdarstellung, NÖ Gemeindeförderungsbericht. Er ist inhaltlich sehr ähnlich wie der von der FPÖ. Ich bringe ihn trotzdem ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen, wird im Sinne der Antragsbegründung aufgefordert, in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass die Unterlagen zum Budget und zum Rechnungsabschluss für die Bürgerinnen und die Abgeordneten zum NÖ Landtag lesbarer gestaltet werden. Dazu ist insbesondere zu veranlassen, dass der Gemeindeförderungsbericht bei gleichzeitigem Wegfall redundanter Informationen um eine Gliederung und Summierung aller Förderungen pro Gemeinde ergänzt wird.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich hoffe auf große Zustimmung zu den beiden Resolutionsanträgen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde in erster Linie zum Wasserwirtschaftsfonds hier Stellung nehmen und kann direkt anschließen an meine letzte Wortmeldung zum Wohnbauförderungsfonds – nämlich was die Bodenversiegelung betrifft, weil auch hier beim Wasserhaushalt haben wir enorme Auswirkungen durch die Versiegelung auf drei Arten. Einerseits natürlich: Versiegelte Flächen sammeln das Wasser, bündeln das Wasser, leiten das Wasser nicht über den Boden langsam ins Grundwasser ab, sondern sammeln das Wasser und das kommt dann meistens an neuralgischen Stellen zusammen, an jenen Stellen, wo es dann zum Problem wird. Wir wissen alle: Die Extremwetterereignisse werden häufiger. Die Niederschläge werden konzentrierter und dementsprechend auch die Probleme mit Hochwasser größer, allein schon aufgrund der Klimaveränderung, aber eben auch noch verstärkt als Brandbeschleuniger durch die zunehmende Versiegelung in unserem Land. Zum Zweiten: Die Wasserversorgung direkt. Jede Fläche, die versiegelt ist – habe ich schon gesagt – kann das Wasser nicht direkt in den Boden versickern, sondern wird abgeleitet, wird in die Klärablage abgeleitet oder in den nächsten Graben, in den nächsten Bach, wo das Wasser auf schnellstem Weg aus der Region weggeleitet wird, anstatt dass man es hier nutzbar macht für die lokale Trinkwasserversorgung. Und zum Dritten: Die Abwässer … dass eben das Wasser in die Kläranlage fließt, anstatt dass es im Boden versickern kann. Hier gilt es natürlich in erster Linie auch in diesem Zusammenhang die Bodenversiegelung hintanzuhalten, möglichst wenig Boden zu verschwenden und den Boden möglichst nutzbar zu halten und möglichst versickerungsfähig zu halten. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Möglichkeiten, wie ich den Boden so gestalte, wie ich die Flächen so gestalte, dass diese Funktionen, die der Boden ursprünglich hatte, zumindest zum Teil erhalten bleiben können. Da gibt es zum einen das Schwammstadtprinzip. Das besagt, dass ich z. B. unter einer Straße oder unter einem öffentlichen Platz ein Substrat einbringe, das das Wasser möglichst gut halten kann, dass die Oberflächengewässer direkt dort versickern können, nicht abgeleitet werden in den nächsten Bach … hat den Vorteil, dass das Wasser noch dazu lokal dort gereinigt wird und auch noch den Straßenbäumen zur Verfügung steht. Das ist ein Punkt, der notwendig wäre, wo ich auf allen Seiten eigentlich Kosten sparen kann in der Wasserwirtschaft, wenn ich eben so ein „Schwammstadtprinzip“ mache und noch viele weitere Vorteile damit abholen kann. Auch für Gebäude gibt es verschiedene Konzepte, wie trotz bereits versiegelter Fläche die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt reduziert werden können. Gründächer z. B., Fassadenbegrünungen speichern gewisse Mengen an Wasser, die dann mittels Verdunstung, teilweise auch über den Kanalanschluss auch wieder abgegeben wird und löst genau das Problem, das ich bei Starkregenereignissen habe, dass gerade die Kläranlagen auf diese Extremwetterereignisse ja ausgerichtet werden müssen, weil da die meiste Menge zusammenkommt und genau zu diesem Zeitpunkt die Kläranlage in Vollbetrieb ist. Wenn ich es schaffe, das Wasser möglichst lange zurückzuhalten, kann ich die Kläranlage kleiner dimensionieren, kann ich hier auf dieser Seite wieder Geld sparen durch eine recht einfache Maßnahme – nämlich indem ich diese Gründächer deutlich forciere. Aber auch Zisternen bzw. die Versickerungsmöglichkeit auf Eigengrund ist so eine Maßnahme, wie ich die Kosten für die Gemeinden senken kann, wie ich das Ableiten des Wassers aus der Region reduzieren kann. Wenn das geologisch möglich ist – das ist nicht überall möglich – aber wenn es möglich ist, ist das genau eine Maßnahme, wie ich die Auswirkungen der zunehmenden Versiegelung zumindest abmindern kann. Da braucht es einerseits Förderungen für Private – und zwar Direktförderungen, nicht wie es jetzt ist, wieder Punkte im Rahmen der Wohnbauförderung, weil bei Neubauten denkt man ohnehin oft an diese Maßnahmen. Aber gerade auch im Altbestand gibt es ja oft das Interesse, dass man so etwas nachrüstet, dass man eine Zisterne nachrüstet, weil sie auch den Vorteil hat, dass ich das Wasser gleich verwenden kann zum Gießen z. B. oder sogar für Brauchwasser im Haushalt. Und da braucht es genau diese Direktförderungen, damit es wirklich Anreize gibt, hier zu investieren auch im Altbestand. (Beifall bei den GRÜNEN.) Nebenbei: Auch die öffentliche Hand kann hier Vorbild sein. All diese Maßnahmen – die Schwammstadt sowieso … das ist eine Maßnahme, die die öffentliche Hand umzusetzen hat – aber auch Gründächer, Fassadenbegrünungen, Zisternenlösungen … all das kann und muss die öffentliche Hand vorzeigen, können die Gemeinden vorzeigen. Auch hier braucht es entsprechende Ausrichtung. Von Landesseite braucht es entsprechende Unterstützung. Daher bringen wir zu diesem Verhandlungsgegenstand einen Resolutionsantrag ein „Unser Boden will atmen – Förderpaket für Schwammstadt-Maßnahmen. Gebäude und öffentliche Flächen als Wasserspeicher und Versickerungsflächen nutzbar machen.“ Der Antragstext lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem NÖ Landtag ein Gesetzespaket vorzulegen, das die Gebäude und öffentliche Flächen als Wasserspeicher und

Versickerungsflächen nutzbar macht. Dabei gelten folgende Prinzipien:

1. Die NÖ Landesregierung bekennt sich zum Schwammstadtprinzip und setzt dieses künftig bei technischer und geologischer Möglichkeit bei allen Sanierungen und Neubauten von Landesstraßen im Ortsgebiet ein.

2. Die NÖ Landesregierung setzt ein Förderpaket für Gemeinden ein, um insbesondere die Umsetzung des Schwammstadtprinzips bei öffentlichen Flächen der Gemeinden und Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Zisternen und die Versickerung auf Eigengrund bei Gemeindegebäuden zu forcieren.

3. Die NÖ Landesregierung legt Direktförderungen für Privatpersonen auf, durch die eine Errichtung von Dachbegrünungen, Fassadenbegrünungen, Zisternen und die Versickerung auf Eigengrund gefördert werden.“

Zusammengefasst noch einmal: Das sind alles Maßnahmen, die uns helfen Geld zu sparen in den Gemeinden. Auf der anderen Seite, die durch einfache Maßnahmen es schaffen unseren Wasserhaushalt wieder besser zu regulieren, die es ermöglichen, dass wir Wasser sparen, dass wir das Wasser auch wieder als kostbare Ressource sehen und dass wir hier die Gemeindehaushalte, aber auch die Privatpersonen entlasten, indem wir ihnen neue Möglichkeit geben, eben diese Maßnahmen umzusetzen. Daher bitte ich hier um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Christian Samwald von der SPÖ das Wort.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben jetzt sehr viel über formale Kriterien diskutiert. Auch ich werde da nicht hintanstehend, aber möchte doch inhaltlich auch auf diese drei Berichte ein wenig eingehen. Angefangen mit dem Bericht des Wasserwirtschaftsfonds … Kollege Ecker hat ja hier ausführlich referiert. Was den Antrag der Schwammstadt betrifft, so kann ich hier Zustimmung von unserer Fraktion signalisieren. Gerade im urbanen Bereich, glaube ich, ist es ein Gebot der Stunde, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen, denn der Bericht des Wasserwirtschaftsfonds sagte schon: Was ist wichtig? Art.4 in der Landesverfassung besagt: „Wasser ist als Lebensgrundlage nachhaltig zu sichern.“ In Zeiten des Klimawandels, des stetig sinkenden Grundwasserspiegels, aber gleichzeitig massiver Starkregenereignisse, bin ich hier sicher, dass die Politik auch gefordert ist auch entsprechende Maßnahmen zu setzen, da wo es auch sinnvoll ist und im urbanen Bereich, wie es auch Wien macht, glaube ich, können wir diesem Schwammstadtantrag zustimmen, weil es richtig und sinnvoll ist. Richtig und sinnvoll ist es auch, was der Wasserwirtschaftsfonds beschließt. Es wird hier Infrastruktur gesichert, Wasserqualität geschützt, Trinkwasserpläne erstellt und auch Hochwasserschäden beseitigt. Auch, dass hier zumutbare Gebühren verlangt werden, ist hier auch ein wichtiges Credo. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 500 Förderansuchen wurden gestellt. Knapp 20 Millionen Euro von den 128 Millionen Investition konnten auch hier gefördert werden. Ich darf mich für die gute Zusammenarbeit aussprechen, hier beim Wasserwirtschaftsfonds. Ich glaube, dass wir auch nächstes Jahr vielleicht bei der Dotierung hier auch nachfassen müssen, denn die Ereignisse werden nicht weniger und die Herausforderungen werden auch immer wieder größer, vor allem in diesem Bereich. Ich darf weiterkommen zum Gemeindeförderungsbericht. Jedes Jahr, nicht täglich, grüßt das Murmeltier. Kollege Hofer-Gruber, ich kann mich noch erinnern, du hast wirklich … (unverständlich) … in den Gemeindeförderungsbericht, weil du willst ihn auch irgendwann einmal knacken. Aber ich kann mich erinnern. Wir diskutieren ja nicht seit voriges Jahr über die Art und Weise, wie er uns vorgelegt wird. Ich kann mich erinnern, wir haben einmal einen eigenen Praktikanten eingestellt, der das seitenweise auseinanderkabüselt hat – ich glaube, der hat irgendwann nach einem Monat das „Hangerl“ geworfen, weil es nicht möglich war hier vernünftig eine Aufstellung darzulegen. Aber ich verstehe es nicht. Ich verstehe es wirklich nicht, weil es kann weder an den technischen Voraussetzungen liegen und schon gar nicht auch am Willen der Abteilung. Das ist eine reine technische Umsetzung. Man sieht es ja bei dem Dokument. Wenn es Text-pdf willkürlich in ein Bild-pdf umgewandelt wird, naja, dann will ich jetzt nicht unbedingt von Absicht sprechen, aber gescheit ist es nicht, was hier gemacht wird, weil genau das ist jetzt der Grund, warum ich nicht vernünftig suchen kann. In jedem Dokument kann ich heute oben in der Suchmaske eingeben: die Stadt, den Betrag, die Art der Förderung und zack, ich habe es am Bildschirm und hier geht es nicht. Ich glaube, das hat auch die Mehrheitspartei nicht notwendig, wenn sie nichts zu verheimlichen hat. Ein Gemeindeförderungsbericht, glaube ich, wäre nicht schlecht, wenn er für alle lesbar wäre. Aber nichtsdestotrotz schauen wir, ob wir die Diskussion nächstes Jahr auch wieder führen werden. Wir werden gewappnet sein, uns wieder drüber zu unterhalten. Aber zum Thema Gemeindefinanzen darf ich noch inhaltlich etwas beitragen. Wir wissen, die Gemeinden sind der Wirtschaftsmotor der Regionen. Sie sind der Arbeitgeber. Sie schaffen Arbeitsplätze. Sie sind die, die die Kinderbetreuungsplätze auch sichern, die die Vereine unterstützen und die sozialen Einrichtungen. Darum ist es auch wichtig und richtig, dass hier entsprechende Zuschüsse gegeben werden, dass die Gemeinden unterstützt werden. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig die Kommunen für die Bevölkerung sind. Auch wenn einige Hilfspakete geschnürt wurden, so war es immer noch so, dass viele dieser Förderungen, die groß verkauft wurden, aber die Gemeinden zurückzahlen müssen. Ich glaube, hier müssen wir auch ansetzen, denn sind wir uns jetzt ehrlich: Wo sind die Leute zuerst? Beim Gemeindeamt, bei der Bürgermeisterin, beim Bürgermeister, um hier entsprechend zu handeln. Gerade nicht nur die Corona-Pandemie hat hier die Gemeinden teilweise in die Bredouille gebracht, weil der Städtebund, ein überparteiliches Gremium sagt selbst: „Hier müssen weitere Investitionen getätigt werden.“ Denn auch das KDZ sagt: „Bis 2024 wird der Handlungsspielraum der Gemeinden auch nicht unbedingt erweitert.“ Darum danke ich auch allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in unseren Kommunen, die wirklich vorbildliches leisten und hier vorbildlich arbeiten. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.) Ich kann mich nur wiederholen: Wir müssen unsere Gemeinden entsprechend unterstützen, denn sie sind der erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und müssen auch diese gute Arbeit weitersetzen können, weil wenn bei den Gemeinden das Geld knapp wird, dann wird es wirklich ernst und tragisch. Auch die Teuerung betrifft jetzt nicht nur die Gemeinden in Sachen Projektbau, denn viele Gemeinden müssen Projekte hintanstellen. Die Baukosten sind explodiert … der Straßenbau, die Errichtung von kommunalen Gebäuden und hier muss man auch entsprechend verhandeln und entsprechende Mittel zur Verfügung stellen und dafür werden wir uns auch einsetzen. „Last, but not least“ komme ich zum Bericht des Schul- und Kindergartenfonds. Gerade auch in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig unsere Bildungseinrichtungen in Niederösterreich sind, denn es waren die Pädagoginnen und Pädagogen und vor allem auch die Elementarpädagoginnen und –pädagogen, die – wenn ich so salopp sagen darf – das „Werkl“ am Rennen gehalten haben. Denn es war eine schwere Zeit. Es war eine undurchsichtige Zeit und sie sind wirklich teilweise ohne Verordnung dagestanden, die Kinder waren in der Kinderbetreuungseinrichtung und sie haben hier wirklich auch Großartiges geleistet. Bei denen will ich mich auch explizit bedanken, denn nur so war es möglich, entsprechend Home Office zu absolvieren und die Eltern zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Darum ist es auch wichtig, diese Mittel für den Bau und für die Unterstützung der Schulen und Kindergärten zur Verfügung zu stellen. Wenn sich auch Niederösterreich immer als das Musterland in der Kinderbetreuung rühmt – wir haben es in anderen Debatten schon angesprochen gehabt – ich glaube, es gibt hier Luft nach oben, dass wir auch mit unserem „KinderbetreuungsPROgramm“ hier wirklich ein Konzept zur Verfügung gestellt haben. Der Kollege Hundsmüller hat es auch schon gesagt. Dieses Konzept wird ja nicht nur unterstützt von uns nahestehenden Organisationen. Dieses Konzept, was die Kinderbetreuung betrifft, wird auch unterstützt von Arbeiterkammer, von der Landwirtschaftskammer, von der Industriellenvereinigung und man hat da wirklich sehr intensive und sehr amikale Gespräche geführt. Hier ist auch Zeit zu handeln. Setzen wir uns zusammen! Reden wir über die Vorschläge! Das wäre uns wichtig. Schubladisieren wir es nicht. Ich glaube, es ist wirklich Zeit hier Niederösterreich in der Kinderbetreuung noch zukunftsfitter zu machen und hier einen Schritt nach vorne zu gehen. Wir werden die Berichte zur Kenntnis nehmen. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Josef Balber von der ÖVP das Wort.

Abg. Balber(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Auch ich habe mich bemüht, hier Daten zu finden zum Gemeindeförderungsbericht und natürlich auch den Bericht durchstudiert. Ich habe beim Schul- und Kindergartenfonds, wenn auch 4.000 Zeilen dort sind, ist schon recht … aber die werden natürlich alle beschlossen im Schul- und Kindergartenfonds. Wir sind natürlich da informiert, welche Projekte in den einzelnen Gemeinden und in den einzelnen Schulen umgesetzt werden. Die Familie ist eigentlich die kleinste Einheit in unserer Gemeinde. Die Gemeinden sind die Keimzelle der Demokratie. Es ist der Ort, wo die Menschen ihr Zusammenleben selbst gestalten können. Ich traue mich zu behaupten, dass in diesem und in keinem anderen Land das so super funktioniert wie in Österreich und hier besonders natürlich in Niederösterreich. Logisch. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini, Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Ing. Huber.) Das ist so. Wir verdanken unseren 573 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass sie mit vollem Einsatz und Engagement für unsere Gemeinde arbeiten und hier vor allem bei uns in Niederösterreich. Gut, dass wir in Niederösterreich sind. Und ich sage mit großem Respekt: Danke an alle Gemeindefunktionärinnen und –funktionäre, dass sie hier ihre Aufgabe dementsprechend bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.) In Krisenzeiten wie in der Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und damit die verbundenen Auswirkungen sind nicht nur für Bund und Länder eine Herausforderung, sondern auch für die Kommunen, um das Wohlergehen unserer Bevölkerung sicherzustellen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Fest steht aber auch, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die Gemeinden und Länder doch über Jahre beschäftigen wird. Die Bundesregierung hat mit zwei Paketen ein Gesamtvolumen von 1,9 Milliarden Euro als Unterstützung zur Verfügung gestellt. Bis zum 30. April 2022 haben 30 Gemeinden noch keinen Antrag für die Auszahlung eines Zweckzuschusses beantragt. Aber insgesamt wurden hier in Niederösterreich 154,22 Millionen an niederösterreichischen Geldern an unsere Gemeinden ausbezahlt. Im Jahr 2021 sind aus dem Landeshaushalt direkt an die Gemeinden oder an die Gemeindeverbände 92 Millionen Euro an Gemeinden ausbezahlt worden und an die Gemeindeverbände um die 20 Millionen Euro. In dem 516 Seiten langen Förderungsbericht sind die niederösterreichischen Gemeindeförderungen aufgelistet und hier sind verschiedene Projekte auch dargestellt. Auf Seite 390 sind 6 Seiten Projekte von „ecoplus“ aufgelistet, die gefördert worden sind. Und es sind sehr spannende Projekte. Ob das Radwege sind, Unterstützung auch der Landesausstellung, Erlebniswege, touristische Ortsentwicklungen, ein Mountainbikepark und vieles, vieles mehr, wo die Gemeinden unterstützt werden. Wenn man hier insgesamt die Summe hier darstellt von 780 Millionen Euro, ist es natürlich schon ein gewaltiger Betrag, der unseren Gemeinden zur Verfügung gestellt wird. In einer Auflistung sieht man auch hier alle Projekte, die hier unterstützt werden. 2021 wurden laut Gemeindeförderungsbericht 176 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 73 Millionen dargestellt und ein Fördervolumen von 37 Millionen. Dabei, wo die Gemeinden selbst als Projektträger auftreten, sind 50 Projekte dargestellt, Investitionsvolumen rund 27 Millionen Euro und das Fördervolumen von 10,5 Millionen. So ist unser Gemeindeförderungsbericht hier dementsprechend auch dargestellt und ich danke für alle Euro, die wir als Gemeinden zur Verfügung gestellt bekommen, damit wir unsere lebenswerten Gemeinden weiter erhalten können. (Beifall bei der ÖVP.)