Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Auch ich möchte mich zum Bericht der Landesgesundheitsagentur äußern, Ltg.-2147. Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen zu Beginn präsentieren. 36,8 % unseres Budgets 2021 – das entspricht rund 4 Milliarden Euro – haben wir voriges Jahr für die Gesundheit und für die LGA ausgegeben. Das ist insgesamt der größte Brocken in unserem Landesbudget. Wenn wir so viel Geld in Gesundheit, Krankenhäuser und in die ärztliche Versorgung der Bevölkerung investieren, dann wundert es mich, dass wir – das Land NÖ – nicht in der Lage sind, im Bezirk Gänserndorf z. B. ein vollwertiges Krankenhaus zu schaffen. Auf die Gefahr hin, dass Sie ein Déja-vu-Erlebnis haben, meine Damen und Herren, ich werde nicht lockerlassen und werde das jedes Jahr wiederholen, solange bis wir erfolgreich sind, solange bis wir das Krankenhaus bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Erst vorige Woche hat mich das Schreiben eines Bürgers erreicht, der am Pfingstmontag mit seiner krebskranken Frau in der Tagesklinik in Gänserndorf war und eine dringende, zwar eine 28 Tage wiederholende dringende Krebsbehandlung gebraucht hat, die aber sehr zeitgenau passieren muss, und wurde dort abgewiesen. Das, meine Damen und Herren, haben sich die Gänserndorfer, die genauso ihre Beiträge leisten, nicht verdient. Auch bei uns in Gänserndorf besteht der dringende Bedarf aus der Tagesklinik ein vollwertiges Krankenhaus mit 24-Stunden-Betrieb zu schaffen. Es gibt zwar das Landesklinikum Mistelbach–Gänserndorf. Jedes Mal, wenn ich den Namen „Mistelbach–Gänserndorf“ höre, fühle ich mich verhöhnt, weil das Krankenhaus steht eben in Mistelbach und Gänserndorf – wie aus dem Vorfall von Pfingstmontag zu ersehen – dürfte offensichtlich eine Strafkolonie für die Mistelbacher sein. Es gibt zwar das Landeskrankenhaus Mistelbach, allerdings ist das für die Bewohner der großen Gemeinden bei uns im Bezirk Gänserndorf, Groß-Enzersdorf, Deutsch-Wagram oder Strasshof in Notfällen viel zu weit entfernt und es ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln in vielen Fällen aus vielen Gemeinden nur über den Umweg „Wien“ zu erreichen. Es ist auch interessant: Gänserndorf ist der einzige Bezirk in Niederösterreich, Gänserndorf, mit weit über 100.000 Einwohnern, einer der am schnellsten und am stärksten wachsenden Bezirke, ist der einzige Bezirk in Niederösterreich, der über kein eigenes Spital verfügt. Andere Bezirke, die zum Teil weit kleiner sind, haben zwei Spitäler. Auch die Gänserndorfer zahlen über ihre Gemeinden die jährliche Kopfquote an den NÖGUS und auch wir erwarten, dass wir medizinisch genauso versorgt werden, wie die Bewohner aller anderen Bezirke. Wenn man dann sagt: „Fahrt nach Hainburg oder fahrt ins SMZ-Ost“ … Das SMZ-Ost liegt in Wien und es gibt dort regelmäßig Abweisungen und Ablehnungen, wenn aus Gänserndorf Personen sich dort betreuen lassen wollen. Einer der Grundpfeiler der medizinischen Versorgung ist neben den niedergelassenen Ärzten auch die rasche Erreichbarkeit eines Krankenhauses, das 24 Stunden geöffnet hat. Die Tagesklinik in Gänserndorf kann dieser Grundversorgungsverpflichtung für mehr als 100.000 Menschen nicht in vollem Umfang nachkommen. Wir stellen daher folgenden Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, den Ausbau der Tagesklinik im Bezirk Gänserndorf zu einem vollwertigen Landeskrankenhaus in den NÖ Ausbauplan aufzunehmen, die Errichtung und einen 24-Stunden-Vollbetrieb sicherzustellen.“

(Beifall bei der FPÖ.)