Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Die Landesregierung hat schon zu arbeiten aufgehört heute, interessiert die Gesundheit der Niederösterreicher nicht, aber ist auch nichts Neues. Ich möchte aber die Chance nutzen, dass ich hier jeden, der in den letzten Jahren – ganz besonders in der Zeit dieses Corona-Wahnsinns – im medizinischen Bereich tätig war, gearbeitet hat und für die Versorgung unserer Landsleute da war, ein riesiges herzliches „Dankeschön“ … denn sie haben tolle Arbeit geleistet trotz der Rahmenbedingungen, die die Politik ihnen gibt. Daher ist es jetzt, glaube ich, an der Zeit, die Schuld, die die Politik sozusagen auf sich genommen hat, diese Schuldscheine, die man hier ausgestellt hat, wo man sie gelobt hat als Helden der Arbeit, da ist es jetzt an der Zeit, diese Schuldscheine einzulösen. Nochmals ein herzliches „Dankeschön“ und eine Riesenaufforderung hier endlich Fakten zu schaffen! Denn die Arbeitsbedingungen teilweise in den Krankenhäusern waren nicht mehr menschlich, was da geleistet werden musste, weil einfach zu wenig Personal da war, zu wenig Material und zu viele Patienten. Trotz dieser ganzen Vorgänge hat man es nicht geschafft in der ganzen Zeit, den ganzen zwei Jahren, ein einziges zusätzliches Bett zu schaffen, in der Ausbildung nachzudenken: Wie kann man die verbessern, dass wir die Menschen in diese Berufe bringen, dass wir sie in diesen Berufen halten? Nein, dieses Land NÖ hat genau das Umgekehrte gemacht. Das hat für seine Bediensteten noch den Druck erhöht sich impfen zu lassen, sonst würden sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Da haben auch sehr viele Menschen diesen herausfordernden oder als Berufung zu sehenden Beruf aufgegeben. Da rennt einiges schief. Zu den Zahlen: Meine Vorrednerin hat den Bericht ja sehr gut durchgearbeitet und auch kurz dargestellt, was nicht drinnen steht, weil das ist wieder genauso wie in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich ein NÖGUS- oder wieder ein Landeskliniken Holding-Bericht – es ist einfach ein Machwerk, wo man nichts herauslesen kann, wo über die Aufgaben nichts drinnen steht, wo aber auch über die Ausgaben und Zahlen nichts drinnensteht. Ich kann mich noch erinnern, wie wir die Landesgesundheitsagentur hier beschlossen haben. Da habe ich mich eigentlich wirklich gefreut, dass diese Landeskliniken Holding endlich Geschichte ist und wir hier ein vernünftiges Instrument bekommen, wo unsere Gesundheitsvorsorge für unsere Landsleute entsprechend gesteuert wird. Aber leider habe ich mich sehr, sehr getäuscht, denn diese Berichte, was man da aus der Landesagentur hört … das ist noch schlimmer als man es von der Landeskliniken Holding gewohnt war. Da gibt es Berichte, „Tätigkeitsberichte“ nennen Sie die, wo eigentlich nichts drinnen steht, was für Tätigkeiten durchgeführt werden, wo keine Zahlen drinnen sind, wo wir als Landtag nicht wissen, welche Verträge abgeschlossen werden, wo wir absolut keine Kontrolle über die Gebarung dieser Agentur haben … das kann es und darf es nicht geben und da fordere ich wirklich endlich auf, dass hier gehandelt wird und ich hoffe, dass dann im nächsten Jahr, wenn eine andere Zusammensetzung in der Landesregierung ist, dass auch hier endlich einmal Transparenz einkehrt. Denn es ist wichtig, dass wir jeden Cent, den wir ins Gesundheitswesen schicken, dass der nicht in der Verwaltung hängebleibt, sondern beim Patienten ankommt oder auch bei den Beschäftigten dort. Hier sehe ich großes Einsparungspotenzial, aber auch großen Investitionsbedarf. Ein Bekannter von mir war vor wenigen Wochen mit Corona in einem Krankenhaus im Mostviertel und er ist nach zwei Tage mehr oder weniger bei Nacht und Nebel wieder nach Hause „abgehaut“, wie man im Mostviertel sagt, weil einfach tagelang kein Kühlschrank zur Verfügung gestellt wurde. Der zur Verfügung gestellte Kühlschrank nicht gekühlt hat, die Klimaanlage defekt war und er sich wirklich vorgekommen ist als wäre er ein Verbrecher, ein Eingesperrter – er durfte sein Zimmer – der Balkon oder das Fenster durften nicht geöffnet werden – und der durfte auch sein Zimmer nicht verlassen. Wenn man so mit unseren Patienten umgeht, dann sorgt man dort nicht für Heilung, sondern da wird eher krank gemacht in unseren Krankenhäusern. Das ist hoffentlich nur ein Einzelfall, aber das zeigt, dass wir einen großen Investitionsbedarf nicht nur in medizinischer Gerätschaft oder im Personal haben, sondern auch in den Häusern selbst noch einiges zu tun ist. Da ist es notwendig, dass wir darauf schauen, dass das Geld auch wirklich dort ankommt und nicht irgendwo am Zwischenweg wo hängenbleibt oder in diversen Hochglanzbroschüren, die ja zuhauf in den Krankenhäusern aufliegen, dass hier das Geld hinkommt. Wir müssen wirklich endlich einmal – wir diskutieren seit Jahrzehnten über das Gesundheitssystem – aber es wird nie etwas geändert. Wir wissen alle, was es für tolle Projekte oder Möglichkeiten gibt, wie man Gesundheit wirklich gut steuern kann und dass wirklich die Menschen bestmöglich versorgt sind. Skandinavische Modelle sind da wirklich Vorreiter. Aber es wird immer nur diskutiert und es passiert nichts. Ich glaube, wenn wir hier die letzten Monate oder Jahre schon Milliarden investiert haben ins Gesundheitswesen sozusagen, dann müssen wir auch schauen, dass es wirklich dort ankommt, wo es hin muss. Da muss man einfach, glaube ich, in manchen Bereichen im Gesundheitswesen Gesundheit neu denken. Das beginnt bei der Ausbildung, beim Zugang zum Studium, wo es heute eh noch einen Antrag gibt, wo man einfach schauen muss, dass man die Menschen, die das Medizinstudium aufnehmen, dass man die auch in diesem Beruf hält. Wir haben ein Kassensystem oder ein medizinisches System, wo wir teilweise immer wieder gesprochen haben … wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin … aber mittlerweile sind wir hier bei einer Drei- oder Vier-Klassen-Medizin, weil alles wirklich nur mehr geht, dass man entweder eine Zusatzversicherung hat oder einen Bekannten oder einen Abgeordneten, der dann anrufen muss, damit der Mensch einen Termin für eine MR-Untersuchung usw. schnellstmöglich bekommt. Das ist nicht das System, das sich unsere Landsleute verdient haben. Das ist nicht das System für das unsere Landsleute jeden Monat ihren Versicherungsbeitrag leisten. Wir müssen sicherstellen – wie es so schön im Bericht auch immer wieder heißt – eine bestmöglich, wohnortnahe Versorgung für unsere Landsleute. Das ist unsere Aufgabe. Aber es bringt nichts, wenn wir immer wieder diese Nichttätigkeitsberichte hier diskutieren und es passiert nichts. Daher im Sinne unserer Landsleute: Machen wir endlich! Schaffen wir ein Gesundheitssystem, das auch dem Anspruch des Landes NÖ, das Beste zu sein, entspricht.