Redebeitrag von René Lobner  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Landtags! Herr Kollege, vielleicht kann ich dir weiterhelfen: Die LGA bietet entsprechende Kurse diesbezüglich an und insofern ist, glaube ich, auch der Zusammenhang gegeben. Das war aber eigentlich gar nicht der Grund meiner Wortmeldung. Der Grund meiner Wortmeldung ist jener des Resolutionsantrages der Freiheitlichen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin jetzt seit 2011 in diesem Landtag und es gab, glaube ich, kein einziges Jahr, wo nicht dieser oder ein ähnlich lautender Antrag seitens der Freiheitlichen eingebracht wurde, um ein vollwertiges Krankenhaus in Gänserndorf, in meiner Heimatgemeinde, wo ich auch Bürgermeister bin, zu verlangen. Lieber Dieter Dorner, du bist jetzt auch Abgeordneter des Bezirkes Gänserndorf und jetzt auch schon mittlerweile längere Zeit und ich gestehe dir zu, dass auch du den Bezirk mittlerweile bestens kennst. 44 Gemeinden – von Hohenau bis Markthof. Und du weißt ganz genau – du bist ja jetzt Eckartsauer – wie lange du von Eckartsau nach Hainburg brauchst und wie lange du von Eckartsau nach Gänserndorf brauchst. Und ich gebe dir die richtige Antwort: Du bist von Eckartsau nach Hainburg wesentlich schneller als von Eckartsau in Gänserndorf. Insofern ist der komplette südliche Bereich des Marchfeldes inklusive Marchegg, wo jetzt die niederösterreichische Landesausstellung stattfindet – ich darf euch alle recht herzlich einladen in diesem Zusammenhang, kommt vorbei! Schaut euch die an! – besser bedient über das Landesklinikum in Hainburg. Schauen wir in den Hohen Norden – am kommenden Wochenende ist ja dort der Feuerwehrabschnittstag, vielleicht sehen wir uns dort, lieber Dieter – das komplette Zayatal bis hinauf Hohenau ist bestens angebunden und bestens versorgt mit Mistelbach. Ihr schreibt in euren Antrag jedes Mal populistisch rein, dass über 100.000 Einwohner des Bezirkes unterversorgt oder nicht versorgt sind. Wenn man den Bezirk drittelt oder viertelt und die entsprechenden medizinischen Versorgungen und die Kliniken betrachtet, dann reduziert sich diese Zahl massiv. Wenn man in Raasdorf wohnt oder in Groß-Enzersdorf ist das SMZ-Ost einen Steinwurf entfernt. Da fährst du fünf Minuten. (Unruhe bei Abg. Dorner.) Du brauchst nach Gänserndorf eine halbe Stunde. Und wenn du die öffentliche Verkehrsanbindung angesprochen hast … gebe ich dir punktuell recht … da ist vielleicht noch Nachholbedarf, aber wir haben in manchen Bereichen schon einiges erwirkt: „Lisa macht mobil“ – das Ersatzmodell für das Schweinbarther Kreuz fährt in der Linie 535, glaube ich, bis nach Mistelbach. Alle Gemeinden entlang dieser Linie sind jetzt bestens in einem wirklich guten Takt angebunden. (Abg. Dorner: Fahr einmal von Untersiebenbrunn nach Mistelbach!) Lieber Dieter, noch eines dazu: Wir haben in den vergangenen Jahren jährlich eure Anträge hier diskutiert und ich habe mich in den lokalen Medien immer wieder durch den Kakao ziehen lassen müssen, dass der eigene Bürgermeister, der Abgeordnete, dagegen stimmt. Ich werde auch heute wieder mit meiner Fraktion dagegen stimmen – aus voller Überzeugung. Weil im Gegensatz zu dir und deinen Kolleginnen und Kollegen, mache ich keine populistischen Ansagen und Forderungen, sondern wir arbeiten tagtäglich daran, dass wir das Leistungsspektrum erweitern. (Beifall bei der ÖVP.) Lieber Dieter, du warst vielleicht noch nicht Abgeordneter, drum werde ich es dir punktuell und im Staccato aufzählen: Der 24-Stunden-Betrieb mit der allgemein medizinischen Versorgung ist in den letzten Jahren passiert. Wir haben die Kataraktoperationen installiert, ganz wesentlich mittlerweile fürs ganze Weinviertel und in der Pandemie wurden die Operationen hier vervierfacht. An der Stelle möchte ich mich wirklich auch beim medizinischen Personal bedanken, weil die haben wirklich Sensationelles geleistet in dieser Pandemie. (Beifall bei der ÖVP.) Ganz kurz noch: Wundmanagement, handchirurgische Eingriffe, Schmerzambulanz, rheumatologische Ambulanz, und so weiter und so fort. In manchen Bereichen bin ich bei dir, hätte ich mir auch gewünscht, dass es um einen Zacken schneller geht und ich bin kurz davor, dass wir gemeinsam etwas Neues präsentieren können. Wäre die Pandemie nicht gewesen, hätten wir das mit Sicherheit schon im Vorjahr zustande gebracht. Fakt war aber, dass das medizinische Personal und Corona-Management uns vieles abverlangt haben und darum war es noch nicht möglich. Aber im Wissen, wie die demographische Entwicklung unserer Gemeinden ist, dass wir eine sehr junge dynamische Region sind, haben wir hier gemeinsam wirklich mit den zuständigen Fachleuten, glaube ich, für einen ersten Erweiterungsschritt etwas Gutes zusammengebaut. Das soll aber nur der erste Schritt sein. Du kannst dich darauf verlassen, dass ich als Bürgermeister der Bezirkshauptstadt und Abgeordneter des Bezirkes nicht ruhe, dass wir weiter hier einen Ausbau vonstatten bringen, aber der nächste Schritt ist getan und da bin ich durchaus dankbar und stolz. Lieber Dieter, eines habe ich auch lernen müssen: Nicht all das, was wir uns immer wünschen, weil es opportun ist oder weil es populistisch ist oder bei der Bevölkerung gut ankommt, ist auch fachlich richtig. Zahlen, Daten, Fakten – die Meinung der Experten müssen auch berücksichtigt werden. Ich bin dafür, dass wir die medizinische Versorgung weiterhin ausbauen am Standort Gänserndorf, am medizinischen Zentrum und wir haben auch als Stadtgemeinde Gänserndorf unseren Beitrag geleistet, denn mittlerweile – und ich lade dich gerne ein, wir können uns das anschauen – hat sich dort so ein kleiner sozialmedizinischer Cluster gebildet. Wir haben ein CT-Institut dort. Momentan wird gerade eine neue Arztpraxis errichtet. Es ist die ÖGK dort. Es ist das Landespflegeheim dort. Es ist das Rote Kreuz dort. Es ist – wie gesagt – das medizinische Zentrum dort, das jetzt weiter ausgebaut wird im nächsten Schritt und ich lade dich ein: Hilf mit, dass wir gemeinsam hier die weiteren Schritte setzen! Aber bitte hört auf mit dieser populistischen Forderung, weil die 100.000 Einwohner des Bezirkes sind nicht alle von diesem medizinischen Zentrum abhängig. Ich habe es dir vorher erklärt: Im Norden haben wir Mistelbach, im Süden haben wir Hainburg und an der Wiener Stadtgrenze haben wir das SMZ-Ost bzw. Spital Nord. Also in dem Sinn: Bitte lieber Dieter, hör auf mit dem Populismus. Das gefällt mir gar nicht. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Bravo!)