Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für den Geschäftsbericht 2021 der Landesgesundheitsagentur und für die fünf Regionalberichte. Es sind wirklich sehr schöne Werbebroschüren. Die Frage ist nur: Was soll bei wem beworben werden? Als Beschlussvorlage für den Landtag finde ich diese Berichte eine Zumutung. Die Tätigkeitsbeschreibungen der Abteilungen in der Zentrale der Landesgesundheitsagentur nehmen auch eine zentrale Rolle ein. Die Regionalberichte sind ein Nachschlagwerk für Adressen und für Personen. Laut Landesgesundheitsagentur selbst liegt die Hauptaufgabe der regionalen Organisationsgesellschaften auf der Betriebsführung und da möchte ich auch Infos zur Betriebsführung und nicht nur Standortbeschreibungen. Selbst diese sind unvollständig, da Bettenanzahlen z. B. bei Landeskliniken fehlen. Als Finanzdaten sind lediglich die gesamten Betriebseinnahmen und –ausgaben und das bereinigte Gesamtergebnis vorhanden. Die acht GesmbHs legen überhaupt keine Zahlen vor. Da wäre mir wichtig, zumindest die wichtigsten Zahlen aus den Jahresabschlüssen da in diesem Bericht zu sehen. Es gibt auch keine separate Ausweisung der Kliniken und der Heime. Es ist alles ein bisschen sehr seltsam. Ich möchte aus zwei Anfragebeantwortungen zitieren, wortgleich von Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf und Landesrätin Teschl-Hofmeister zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Sie sagen da (liest:)„Von den Vertragspartnern wurden in diesem Zusammenhang wesentliche Zielwerte, Kennzahlen und Indikatoren entwickelt, welche auch die Grundlage der Berichterstattung an den Aufsichtsrat und an den NÖ Landtag darstellen.“ Und wo sind die, frage ich euch? Wo sind diese Zahlen? Ich verlange eine Vorlage dieser Informationen an den Landtag. Die Personalkosten sind naturgemäß der größte Posten in den Betriebsausgaben. Zu erwarten ist zusätzlich, dass auch in dem übrigen, sonstigen Sachaufwand gewaltige Personalkosten drinnen sind. Da aber nur die Gesamtkosten ausgewiesen sind, gibt es auch keine Information über den Kostenaufwand der einzelnen Bereiche – wie schon gesagt – GesmbHs, Zentrale und Verwaltung. Was uns aber allen bekannt ist, ist diese überdimensionierte Zentrale und Verwaltung der Landesgesundheitsagentur. Ich habe das hier auch schon mehrfach thematisiert. Was auch allgemein bekannt ist, ist, dass Neuanstellungen hauptsächlich mittels großzügigen Sonderverträgen erfolgen und nicht mittels Einstufung in der NOG. Dazu gibt es Unmengen von lukrativen Beraterinnenverträgen. Punkto Arbeitszeit können sich manche alles erlauben – die, die es sich gerichtet haben – alles. Sie schaffen hier somit eine Mehrklassenbelegschaft, symbolisch eigentlich für die Mehrklassenmedizin. Da sind wir wirklich strikt dagegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe deshalb heute auch Anfragen zur Personalsituation in der Landesgesundheitsagentur eingebracht an Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ihren Stellvertreter Pernkopf. Da ich eh schon ein gebranntes Kind bin und da man meistens ja keine Antworten kriegt, habe ich diese Anfrage auch an die Landesgesundheitsagentur eingebracht. Ich sage nur eines: Werden die nicht wirklich zufriedenstellend beantwortet, meine Fragen, dann weiß ich ganz genau, dass alles wahr ist, was hier hinter vorgehaltener Hand getuschelt wird. Es hat uns zu interessieren, was da passiert in der Landesgesundheitsagentur hinter verschlossenen Türen. Es geht ja immerhin um hunderte Millionen, die das Land zuschießt nur für den laufenden Betrieb, von den Investitionen ganz zu schweigen. Eine Nutzungsvereinbarung über den Betrieb der Immobilien wurde gar erst – laut vorliegendem Bericht – Ende 2021 abgeschlossen. Da drängt sich für mich die Frage auf: Warum ist diese Nutzungsvereinbarung nicht in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung enthalten? Warum ist das da nicht drinnen? Üblicherweise macht man einen Vertrag und dann beginnt man die Tätigkeit. Da hat man offensichtlich irgendwie begonnen und jetzt macht man dann die Verträge dazu. Fehlt da jetzt noch was? Muss da noch etwas kommen? Was ist mit dem Mobiliar? Was ist mit den Pflegebetten, den medizinischen Geräten? Braucht das alles jetzt noch Zusatzvereinbarungen? Wenn es diese geben muss, warum wird das dann nicht transparent gemacht? Warum werden diese Verträge dem Landtag nicht vorgelegt so wie die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung offensichtlich ein großes Geheimnis ist? Ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem NÖ Landtag die vollständige Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und sämtliche weitere beschlossene Vereinbarungen zwischen dem Land NÖ und der NÖ Landesgesundheitsagentur vorzulegen.“

Ich hoffe da auf eure Zustimmung.

Ich möchte jetzt aber vom Bericht weg zu den Einrichtungen kommen und betonen, dass sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl in den Pflege- und Betreuungszentren als auch in den Universitäts- und Landeskliniken in den letzten zwei Jahren wirklich außerordentliche und besondere Leistungen erbracht haben. Das sehen und schätzen die Menschen auch und von dieser Stelle hier mein herzlicher Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wie alle wissen, ist die Personalsituation extrem angespannt bei der Pflege und auch im ärztlichen Bereich. Umso mehr beeindrucken die Zahlen, wie z. B. 2,8 Millionen ambulante Kontakte, 1,7 Millionen Verpflegstage im Pflegebereich, usw. … alles im Bericht nachzulesen. Allerdings – es wurde schon angesprochen – es gibt keine Vergleichbarkeit. Einerseits durch die erst Gründung der LGA, die Zusammenlegung der Landeskliniken und der Pflegeheime, Corona natürlich und – was ich auch schon gesagt habe – es fehlen die Kenn- und Zielwerte. Was als erfolgreiche Kooperation zwischen Landeskliniken beschrieben ist, ist zum Teil nichts anderes als das Aufrechterhalten von Strukturen, z. B. weil vor Ort nicht mehr ausreichend Ärztinnen zur Verfügung stehen. Wir alle kennen die großen Versprechen unserer Landeshauptfrau: Landarztgarantie, Standortgarantie … hat es irgendwer noch einmal wo gelesen? Die sind entschwunden. Sie kommen in keinem Bericht mehr vor. Wir brauchen uns auch gar nichts vormachen: Manche Standorte in den Regionen sind in ihrer Existenz bedroht. Je mehr Abteilungen geschlossen, zusammengelegt werden oder verlegt werden, umso schwieriger wird die Sicherung des Standorts. Warum machen Sie die Probleme nicht transparent? Weil Transparenz in Niederösterreich ein Fremdwort ist. Wir erfahren im Bericht auch nichts über Auslastung, Personalabdeckung, unbelegte Betten, unbesetzte Planstellen, Ärztinnenmangel. Nichts. Es bleibt auch verborgen, auf welcher rechtlichen Grundlage agiert wird. Denn – das wissen wir auch – es gibt keinen regionalen Strukturplan „Gesundheit“. Ich finde es wirklich erstaunlich, wie selbstverständlich sich die NÖ Landesregierung diesen gesetzlichen Vorgaben entzieht, sie ignoriert. Seit 2018 ist der regionale Strukturplan „Gesundheit“ ausständig und ungeniert lässt die Landesregierung Jahr um Jahr verstreichen. Ich lasse das Argument Corona auch nicht mehr gelten. Die Kliniken und Heime mussten trotz Corona überbordende administrative Aufgaben erledigen, werden von der Zentrale der Landesgesundheitsagentur zugeschüttet mit überdimensionierter Dokumentation etc. Es soll hier einfach den Menschen in Niederösterreich nicht gesagt werden, was mit ihrem Spital passiert. Sie werden dann lieber vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich sage hier nur Stichwort „Mauer – Neurologie“ oder Stichwort „Waidhofen an der Thaya – Chirurgie“. Verantwortlich ist der NÖGUS für die sektorenübergreifende Steuerung, Planung, Finanzierung und Qualitätssicherung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich – auch für die Erstellung des regionalen Strukturplans „Gesundheit“. Im Bericht des NÖGUS gibt es mit dem neuen Geschäftsführer auch ein paar neue Kapitel mit konkreten Zahlen – die Kollegin hat es schon erwähnt – schaut es schlecht aus. Auch mich würden die Ausbildungsplätze in der Pflege interessieren: Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz, … ist nicht zu finden. Auch nicht, wie viele Absolventinnen es da 2021 gab. Lediglich die Fachhochschulausbildungsplätze sind da und die sind erweitert um 85, das ist sehr erfreulich – jeweils 85, an jedem Standort. Aber auch hier wissen wir nicht, wie viele Absolventinnen und Absolventen hat es denn da gegeben? Was ich erstaunlich in diesem Bericht finde, sind zwei Feststellungen und da gibt es einen akuten Handlungsbedarf. Ein Satz lautet: „1450 stellt einen Wegweiser durch das schwer zu überblickende Angebot an Gesundheitsdienstleisterinnen und Gesundheitsdienstleistern dar.“ Und ein zweites heißt: „Es gibt ein großes Angebot zur Versorgung der Kinder und Jugendlichen. Sie und ihre Familien finden jedoch in dem komplexen System schwer die richtige Ansprechstelle.“ Ja, ja, genau dafür seid ihr da, lieber NÖGUS und liebe Landesregierung. Das ist eure Verantwortung, dass die Gesundheitseinrichtungen für die Menschen da sind und auch durchschaubar sind: Wo gehe ich denn wann hin? Jetzt zum Schluss noch die Frage: Wie wird die Gesundheitsversorgung sichergestellt? Psychische und physische Gesundheit. Wo bleiben die ausständigen Primärversorgungszentren? Wie sollen die Ordinationen nachbesetzt werden? Auch ich habe heute bei der Ärztekammer nachgeschaut: Es sind mit heutigem Stand 23 Kassenstellen für Allgemeinmedizinerinnen ausgeschrieben und 31 Ordinationen, Kassenstellen, für Fachärztinnen. Ich sage hier an dieser Stelle noch einmal: Statt die Verwaltungsapparate aufzublähen, ist es an der Zeit, mehr Ressourcen in die Basis zu stecken. Wir brauchen die Ressourcen in der Pflege, in der Ärzteschaft und bei den sonstigen medizinischen Berufen. Und diese Abgehobenheit der Verwaltungsapparate hat für mich ein unerträgliches Maß erreicht. Wir werden den beiden Berichten nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)