Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte heute mit etwas Positiven beginnen, der Tradition, die wir 2013 im Nationalrat begonnen haben. Sie sehen, wir bemühen uns sehr. Es fällt mir bei den Berichten in einem Punkt auch gar nicht so schwer. Es gibt da ein paar QR-Codes, wenn man sich die anschaut – ich weiß nicht, ob sich das jemand durchgelesen hat … da kommt man auf Videos von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aus ihrem Arbeitsalltag erzählen und auch Zitate im Umgang mit der schwierigen Personalsituation des letzten Jahres haben mich sehr berührt auch während der Pandemie. Ich möchte daher ein ganz großes „Danke“ an alle Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter, Führungskräfte schicken von hier aus auch, die mit ihrer fachlichen uns sozialen Kompetenz mit all ihrer Kraft dafür sorgen, dass das „Werkl“ hier rennt. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und FPÖ und den NEOS.) Ich weiß auch, dass Klatschen alleine die Wertschätzung nicht ausdrückt, aber ohne geht es auch nicht. Es ist natürlich auch meine Aufgabe als Oppositionspolitikerin auf das hinzuweisen, was fehlt. Was wir uns in Niederösterreich in der Gesundheitsversorgung und auch in der Pflege wünschen, das ist natürlich die bestmögliche, wohnortnahe, qualitativ hochwertige Versorgung vor Ort und dass sie möglichst Wenige und möglichst spät in Anspruch nehmen müssen. Wir sind uns, glaube ich, nur nicht ganz einig, wo wir in der Umsetzung dieser Ziele stehen. Kommen wir einmal kurz zum NÖGUS-Bericht. Da werden Projekte beschrieben, die sind sehr wichtig, sind auch sehr interessant. Aber wenn man sich dann anschaut die Ziele aus der Landeszielsteuerung mit dem Zielerreichungsgrad oder dem, was zu messen ist, dann merkt man, wie wenig konkret diese Berichterstattung überhaupt ist. Wo stehen wir eigentlich? Mit einem vage angedeuteten Pfeil nach oben oder nach unten in der Zielsetzung überhaupt, ist damit noch nicht sehr viel an Aussage gemacht. Auch der Gültigkeitszeitraum der Landeszielsteuerung, wo der Zeitraum von 2017 bis 2021 dann verlängert wurde … also ich konnte aus dem Bericht nicht herauslesen, ab welchem Zeitraum verlängert? Über 31.12.2021 hinaus ist das ungefähr so, wie wenn sich jeder 70-Jährige als 50+ fühlt, weil es eben über 2021 hinaus ist. Auch die Messung von Qualitätssicherungsindikatoren ist schön und gut, wenn die aber dann nicht dazu führen, dass über diese Qualitätsindikatoren auch transparent berichtet wird, dann bringt das in der Qualitätssache nicht wirklich etwas weiter, weil der Hinweis auf „kliniksuche.at“ allein bringt hier nicht sehr viel an Aufklärung. Ich habe das auch extra noch einmal gesucht, ob man sich daraus dann einiges anschauen kann, wo genau welche Schwerpunkte besonders gut durchgeführt werden. Das alles entspricht dem Wesen der niederösterreichischen Landespolitik und ich muss leider wieder sagen, der ÖVP-Landespolitik. Sich absichern, nichts steuern, kein Anspruch darauf, keine Rede davon … Steuerung wäre aber gerade bei der Umsetzung der Ziele, 14 Primärversorgungszentren in Niederösterreich zu implementieren, notwendig. Laut NÖGUS-Bericht will man diese Umsetzung offenbar „jetzt“ vorantreiben. Das ist eh gut „jetzt“. Wir sind jetzt im Jahr 2022 und wir erinnern uns, dass bis zum Ende des Jahres 2021 14 Primärversorgungsbetriebe nicht angedacht, sondern in Betrieb sein sollten. Tatsächlich waren es vier. Es sind jetzt im ersten Halbjahr 2022 noch zwei dazugekommen, aber wir sind nach Ende dieses Zielzeitraums noch nicht einmal bei der Hälfte dessen angelangt, was in der Landeszielsteuerung vorgesehen war. Auch über den Anteil der Versorgungswirksamkeit der bestehenden PVZ wäre es auch interessant, eine Zahl genannt zu bekommen – nämlich wie wirksam ist das bis jetzt schon und was für ein Potenzial sehen wir da? Keine Zahl natürlich. Das ist hier nicht vorgesehen. Wir liegen laut Bericht im Bundesvergleich im Spitzenfeld. Das ist großartig. Wir liegen im Spitzenfeld. Wir können natürlich nichts Absolutes sagen und wir wissen natürlich, dass relative Zahlen es halt an sich haben, dass sie keine Aussagekraft haben, wenn sie keine Vergleichswerte bieten. Hervorgehoben wird auch der Anstieg der Anfängerstudienplätze in den Fachhochschulen für Gesundheits- und Krankenpflege – auch schön. Was fehlt, ist die Frage der Auslastung nach den einzelnen Semestern. Werden diese Plätze in Anspruch genommen? Mit welchen Absolventenzahlen können wir rechnen in den nächsten Jahren? Das ist ja das, womit wir eigentlich etwas anfangen können. Aber es ist immer so eine quantitative Ausrichtung, mehr von allem, ohne zu evaluieren, was wie wirksam ist. Kommen wir auch noch zum Thema „mehr gesunde Lebenszeit“. Ich möchte hier nämlich ganz gern ein paar Punkte aufgreifen, wo ich mir erwartet hätte, dass ein Tätigkeitsbericht das auch wirklich nachvollziehbar macht. Dafür lohnt es sich ja auch einen Tätigkeitsbericht zu lesen, um sich zu informieren, wo wir derzeit stehen, um zu erkennen: Ah, dort und da ist Handlungsbedarf. Da werden noch Ressourcen benötigt. Was auch immer. Aber jedenfalls einen Bericht darüber, der etwas aussagt darüber, was getan wurde. Wir haben ja die große Herausforderung des demographischen Wandels vor uns. Die Gesellschaft als Ganzes altert. Das Kompetenzzentrum für Gerontologie an der Landsteiner Universität ist daher ein sehr interessantes Projekt, weil es darum geht: Was braucht es, um den Alterungsprozess so zu begleiten, dass die Menschen länger gesund bleiben? Wie schaut es aber konkret mit den Maßnahmen zur Steigerung der Gesundheitskompetenz aus und zu Prävention? Also wenn ich hier lese, dass eine Umfrage gemacht wurde, ob die Patientinnen verstehen, was ihnen ihre Ärztinnen und Ärzte erklären in einem Befundgespräch, dann muss ich sagen, das hat mit Gesundheitskompetenz an sich nichts zu tun. Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung sollte sich darum drehen, dass die Menschen über ihren Körper Bescheid wissen, dass sie wissen, wie man sorgsam damit umgeht, um sich selber – eigenverantwortlich, aber durchaus auch unterstützt von den allgemeinen Einrichtungen – sich gesund erhalten können. Dass ein Arzt und eine Ärztin das gut erklären können, wenn es einem schlecht geht und warum, dann ist das eine Qualität, die die Ärztinnen und Ärzte haben, aber das hat mit der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung leider gar nichts zu tun. Wir können aber die Herausforderungen des demographischen Wandels gar nicht anders lösen, als mit Verlängerung der gesunden Lebensjahre. Anders wird es nicht gehen. Da können Sie noch so viele Krankenhäuser bauen. Da können Sie noch so viele Ausbildungsplätze schaffen. Das geht sich nicht aus. Wir müssen hier wirklich ins Tun kommen. Ich habe jetzt kürzlich auch mit einer Ärztin gesprochen und die hat gesagt, weil wir auch das Thema „Gesunde Lebensjahre“ in Österreich auch im OECD-Vergleich …: „Wenn wir es schaffen würden, die gesunden Lebensjahre im Schnitt um fünf Jahre anzuheben, haben wir gar keinen Pflegekräftemangel.“ So drastisch ist die Geschichte und so wenig wird auf Prävention und auf die Gesunderhaltung der Bevölkerung geschaut. Kommen wir auch noch zum Thema „Psychische Gesundheit“. Wir haben spätestens seit der Pandemie – aber in Wirklichkeit natürlich schon viel länger – das Problem der Probleme zur mentalen Gesundheit allgemein, ganz besonders aber bei den Kindern und Jugendlichen. Wir haben viel zu wenig Kassenärztinnen für den Bereich „Kinder- und Jugendheilkunde“. Das ist schon seit längerem der gleiche Stand, aber ich habe es heute noch einmal nachgeschaut. Also ganz aktueller Stand: 10 offene ausgeschriebene Kassenarztstellen in ganz Niederösterreich, teilweise schon fünf und mehr Jahre offen. Das heißt, in diesen Regionen sind die Kinder und Jugendlichen nicht altersgerecht versorgt. Auch die zur Verfügungstellung von Schulpsychologinnen und Sozialarbeitern könnte einiges abfangen von dem, was auch später in der mentalen Gesundheit dann zum Problemfall wird. Da tut das Land leider nicht, was es tun kann, obwohl Sie das immer gerne behaupten. Das tut es nicht und das sind Sie aber den jungen Menschen in Niederösterreich schuldig. Der Bericht der Landesgesundheitsagentur ist auch nicht sehr freigiebig mit konkreten Informationen. Damit kritisiere ich nicht die Kliniken und die Pflege- und Betreuungszentren, sondern ich kritisiere die Landesgesundheitsagentur, also dieses Konstrukt, das man da drübergestülpt hat und vor allem Ihr Kommunikationsverhalten. Wenn man sich den Tätigkeitsbericht durchliest, sieht man, dass ein Großteil der Tätigkeiten darum ging, Kommunikation zu vollziehen. Es konnte ja gar nicht schnell genug gehen mit der Schaffung dieser Anstalt öffentlichen Rechts, wenn Sie sich alle noch erinnern, wie das 2020 schnell gemacht worden ist. Die formalen Fehler, die damals passiert sind, ziehen sich ja eh weiter und heute haben wir wieder so einen Fall, wo wir etwas nachziehen, weil man es damals eben nicht entsprechend berücksichtigt hat. Das ist immerhin das Kostenvolumen und man kann auch das Leistungsvolumen der Landesgesundheitsagentur … das war bis dahin ein Drittel des Landesbudgets. Das ist nicht nichts. Also hier geht es wirklich um einen massiven Aufgaben und Ausgabenbereich des Landes. Die Landesregierung verwendet aber diese Landesgesundheitsagenturkonstruktion ganz gerne dafür, dass sie sich der Beantwortung von Fragen – möglicherweise unangenehmen Fragen der Abgeordneten – auf diese Weise entzieht. Da ist nämlich dann niemand zuständig. Wenn man sich die Berichte anschaut in den Eingangsseiten für Fotos und Kommentare dazu … es sind schon einige Mitglieder der Landesregierung zuständig … aber wenn man dann fragt … konkrete Fragen zum Thema innerhalb der Landesgesundheitsagentur hat: Leider außerhalb des Zuständigkeitsbereichs und damit kann man sie leider, leider auch nicht beantworten. Besonders spannend finde ich die Darstellung der Erträge und Aufwendungen. Das kann man bei beiden Berichten sehen. Im NÖGUS-Bericht z. B. gibt es die Voranschlagszahlen für 2021 und die Rechnungsabschlusszahlen von 2020. Eine Gegenüberstellung gibt es natürlich nicht, aber man kann ja nicht ganz vergessen haben, dass es auch 2020 einen Voranschlag gegeben hat und man hätte diese Voranschlagszahlen durchaus den Ist-Zahlen, den Rechnungsabschlusszahlen von 2020 gegenüberstellen können, wie man das in jedem seriösen Geschäftsbericht macht – nämlich Planzahlen – Ist-Zahlen – Abweichung. So sind sie von zwei verschiedenen Zeiträumen und es kann sich jeder selber die Mühe machen, hier einen Vergleich zu ziehen. Ganz abgesehen davon, wenn wir den Tätigkeitsbericht von 2021 haben im Juni 2022, würde ich vermuten, dass man auch Zahlen aus 2021 schon präsentieren könnte. Jetzt ein besonderes Schmankerl im Landesgesundheitsagenturbericht – auch wieder, was die Zahlen betrifft. Da werden die Erträge als Minus dargestellt und die Aufwendungen als Plus, auf dass dann das negative Betriebsergebnis, das ja leider da ist, nicht mit dem Makel eines Minus, einer Minusposition dasteht. Das ist ja komplett unsinnig und da braucht man nicht mehr kommen mit „Soll“ und „Haben“ … im Haben steht es halt im Minus … ich habe in meinem Berufsleben wirklich genug Bilanzen und Berichte gelesen und ich weiß, wie man Bilanzen auch darstellt. Da kann man eben den Aufwand durchaus als Minuszahl zeigen oder ich mache beides als Absolutzahlen – aber psychologisch schaut es natürlich viel besser aus, wenn ich ein Betriebsergebnis habe, das halt 200 Millionen Plus zeigt. Es ist in Wirklichkeit natürlich ein Negatives, weil ich ja vorher die Erträge als Minus dargestellt habe. Da hat sich ein besonders schlaues Kommunikationsnachwuchstalent wohl einen Orden verdient. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, Transparenz ist für Sie wirklich auf allen Ebenen ein Fremdwort. Das haben diese Berichte wieder gezeigt. Diese Berichte werden den Menschen, deren Arbeit dargestellt wird, nicht gerecht. Ein inhaltlicher Führungsanspruch ist das auch nicht und für mich klingt das viel eher wie ein Ablenkungsmanöver. Ich habe die fehlende Aussagekraft dieser Bericht in zahlreichen Punkten hier jetzt präsentiert und Sie werden sich daher nicht wundern, dass wir diesen Berichten nicht zustimmen können. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)