Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu den beiden Berichten wurde schon viel gesagt, dem ich mich anschließen kann. In meiner Fraktion, in der sozialdemokratischen Fraktion, hat vor allem der Geschäftsbericht 2021 der Landesgesundheitsagentur großen Unmut erzeugt. Das heißt, um es vorweg zu nehmen: Wir werden dem Bericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds zustimmen oder zur Kenntnis nehmen. Das werden wir nicht mit dem Geschäftsbericht der Landesgesundheitsagentur. Es wurde gesagt, es gibt die gesetzliche Verpflichtung, den Landtag – den Gesetzgeber in unserem Bundesland – zu informieren über einen großen Budgetposten, was damit gemacht wird. Ich mag mich nicht wiederholen. Die Kollegin Moser hat gesagt: „Es ist eine schöne Werbebroschüre.“ Ich gebe dir recht bei der darauffolgenden Kritik. Aber ich finde, als Werbebroschüre ist es viel zu „Wischiwaschi“ und viel zu umfassend. Also jemand, der es nicht lesen muss, lest es wahrscheinlich auch nicht mit der Ausnahme der Interviews der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aber eher am Ende des Geschäftsberichtes kommen. Für das Ausmaß an Budget, das die wichtigen Aktivitäten, die die Landesgesundheitsagentur organisiert, plant – nämlich Gesundheit und Pflege – ist das, was man uns an Finanzinformationen gibt, viel, viel zu wenig. Wir sehen nichts in dem Bericht und auch das haben die Kolleginnen Kollermann und Moser vorhin schon ausgeführt, wie die Situation beim Personal wirklich ist. Das ist überhaupt eine Sache, die komplett in der Gesundheitspolitik Niederösterreichs ausgeblendet ist. Ich kann dich nur unterstützen, Kollegin Moser. Ich glaube, wir müssen uns gemeinsam wirklich auf die Füße stellen, um die Informationen zu bekommen. Da sind wir noch lange nicht bei der Diskussion, welche Politik wir uns wünschen, sondern es ist einmal der erste Schritt die Information über das, was gemacht wird, zu bekommen. Nicht nur, weil sich jemand als Opposition definiert, sondern jeder Parlamentarier, jede Abgeordnete, jeder Abgeordneter, der hier sitzt, muss das Recht haben – wenn man Parlamentarismus, wenn man den Landtag, wenn man Föderalismus ernst nimmt – hier mit uns zu kämpfen, dass wir in Zukunft die Information bekommen – nicht nur durch gute Rechnungshofberichte, sondern auch durch Geschäftsberichte der Landesgesundheitsagentur und auf dieser Basis unsere unterschiedlichen politischen Zugänge diskutieren können und die notwendigen Schritte setzen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)