Abstimmung  Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Der Berichterstatter verzichtet ebenfalls auf sein Schlusswort. Damit kommen wir zur Abstimmung. Zuerst zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2146, Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2021. Wer hier dem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ mit Mehrheit angenommen. Dazu wurde ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Dinhobl und Heinreichsberger betreffend Sicherstellung der bestmöglichen Vorbereitung zum Medizinstudium eingebracht. Zum einen, wenn man sagt, der NÖGUS fördert auch medizinische Ausbildung, kann der zugelassen werden, zum anderen gab es heute beim Rechnungsabschluss eher eine scharfe Vorgangsweise von Karl Moser und hier wurde sehr streng ausgelegt. Daher schließe ich mich der Vorgangsweise von Karl Moser an und lasse den Resolutionsantrag nicht abstimmen, um stringent zu bleiben. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Ing. Huber.) Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2147, Bericht der Landesregierung betreffend Bericht der NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2021. Wer hier dem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist das gleiche Abstimmungsverhalten … Entschuldigung … ÖVP und FPÖ stimmen zu und damit mit Mehrheit angenommen. Da gibt es ebenfalls zwei Resolutionsanträge. Zum einen der Abgeordneten Moser, Krismer-Huber und Ecker betreffend Vorlage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und sämtlicher weiterer Vereinbarungen zwischen dem Land NÖ und der NÖ Landesgesundheitsagentur. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ, die NEOS und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Zustimmung nicht gegeben. Und ein weiterer Resolutionsantrag der Abgeordneten Dorner, Landbauer, Königsberger, Aigner, Handler, Vesna Schuster, Teufel betreffend Ausbau der Gänserndorfer Tagesklinik in ein vollwertiges Landeskrankenhaus. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Zustimmung nicht gegeben.