Tagesordnungspunkt 6  Bericht der Landesregierung über die Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2021 und Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der Veranlagungsbestimmungen für das Vermögen des NÖ Generationenfonds 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Ltg.-2077, Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich; Berichte über die Gebarung und die Tätigkeit 2021. Ltg.-2132, Bericht der Landesregierung über die Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2021 und Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der Veranlagungsbestimmungen für das Vermögen des NÖ Generationenfonds 2021. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schulz die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! (Unruhe bei Abg. Weninger. – Zweiter Präsident Moser: Korrekt.) Ich berichte zur Ltg.-2077 betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich. Zum Bilanzstichtag beträgt der Stand an aushaftenden Darlehen rund 99 Millionen Euro. Der Fonds verfügt zum Jahresabschluss über ein Bankguthaben in Höhe von 17,8 Millionen, das zur Bedeckung klimarelevanter Maßnahmen eingesetzt wird. Der Fonds hatte im Berichtsjahr eine Vermögensvermehrung von 952.397,63 Euro zu verzeichnen. Er leistet somit in dieser Höhe einen positiven Beitrag zum Maastricht-Ergebnis des Landes. Der Gewinn resultiert aus Zinsenerträgnissen aus Darlehensgewährungen. Demgemäß erhöhte sich das Stammvermögen des Fonds gegenüber dem Vorjahresabschluss von 115,8 Millionen bis zum Bewertungstag 2021 auf 116,7 Millionen. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und die Tätigkeit 2021 wird zur Kenntnis genommen.“

Ich berichte weiters zur Ltg.-2132 betreffend Bericht über die Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2021 und Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der Veranlagungsbestimmungen für das Vermögen des NÖ Generationenfonds. Im Geschäftsjahr des NÖ Generationenfonds, Kalenderjahr 1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2021, wurde ein Veranlagungsergebnis von 117,5 Millionen Euro nach Kosten erzielt. Dieses entspricht einer Performance des NÖ-Fonds von 4,7 %. Im Fondsgeschäftsjahr des NÖ-Fonds, 1. November 2020 bis 31. Oktober 2021 wurde ein Veranlagungsergebnis von 147,1 Millionen Euro nach Kosten erzielt. Dies entspricht einer Performance des NÖ Fonds von 6,0 %. Die Veranlagung verzeichnet in den letzten zehn Jahren eine Wertsteigerung von 873,9 Millionen. Dies entspricht einer durchschnittlichen Performance von plus 3,3 % per anno. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Bericht über die Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2021 und Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers über die Einhaltung der Veranlagungsbestimmungen für das Vermögen des NÖ Generationenfonds 2021 wird zur Kenntnis genommen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Erwartung an die Demokratiefähigkeit der ÖVP ist ja enden wollend, aber das, was der Herr Vorsitzende da jedes Mal bringt, ist schon auch bemerkenswert. Offenbar scheut die ÖVP eine Diskussion oder auch eine Abstimmung über das ein …

Zweiter Präsident Moser: Herr Abgeordneter, ich darf Sie zur Sache rufen. Sie sollten zum Tagesordnungspunkt sprechen und nicht über andere theoretische Dinge präsentieren. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Danke für diesen Beweis von dem, was ich gerade gesagt habe. Ich sage es trotzdem. Mir ist es jetzt zu blöd. (Heiterkeit und Beifall im Hohen Hause.) Ich habe hier zufällig den Rechnungsabschluss 2021, Finanzierungshaushalt und auf Seite 177 lese ich da (liest:)„Parteienförderung, Voranschlag 18 Millionen, bla bla bla … Rechnungsabschluss 18 Millionen, bla bla bla …“

Zweiter Präsident Moser: Es gibt kein „Bla bla bla“, Herr Abgeordneter. Ich möchte darauf hinweisen: Wir haben über den Rechnungsabschluss diskutiert und ich habe alle Anträge so behandelt wie sie also der Rechtsordnung des Landtages entsprechen. Wenn etwas rückwirkend in die Vergangenheit geht Richtung Bundesregierung und kein sachlicher Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss besteht, dann habe ich so gehandelt wie es rechtlich richtig ist. (Abg. Mag. Collini: Das ist Ihre Redezeit, Herr Moser.) Ich fordere Sie auf, hier zur Sache zu sprechen, zu der Sie ans Rednerpult gegangen sind.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): So, wenn Sie es schon so gut können, dann unterbrechen Sie bitte auch meine Rednerzeit, weil zu Beginn heißt es immer: „Ausführungen des Präsidenten fallen nicht unter die Rednerzeit.“ Hoffentlich auch nicht unter meine. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Werde ich gerne einrichten.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Danke für dieses Demokratieverständnis. So, ich komme jetzt zu den Berichten. Wir eröffnen die Reigen der tollen Berichte, über die wir heute sprechen. Das Erste ist einmal ein Tätigkeitsbericht des Wohnbauförderungsfonds. Von einem Tätigkeitsbericht erwarte ich mir eigentlich, dass da drinnen steht: Was hat er denn gemacht, der Fonds? Aber er beginnt mit den rechtlichen Grundlagen. Weiter geht es mit der Zusammensetzung des Beirats. Dann steht dort: „Aktuelle Aufgaben und Zielsetzung.“ Dort stehen aber keine Aufgaben und keine Zielsetzungen, auch nicht, was er gemacht hat, sondern nur die Höhe des Fonds. Ok, der ist von 116 auf 117 Millionen gestiegen. „That´s it.“ Wenn ich nur diesen Bericht als Tätigkeitsbericht sehe, dann sage ich: „Ok, die machen nichts.“ Im Rechnungsabschluss – und da komme ich jetzt wieder darauf, aber vielleicht dreht er mir wieder das Mikrofon ab. Im Rechnungsabschluss sehe ich aber Ausgaben für Wohnbauförderung: minus 30 Millionen. Aha. Kollege Landbauer hat es schon erwähnt heute. Da geht scheinbar nicht viel weiter. Aber: Einnahmen aus Darlehen – und zwar aus den verbliebenen Darlehen, die wir noch nicht verscherbelt haben: plus 32 Millionen. Die werden offenbar vorzeitig zurückgezahlt. Und Beiträge aus dem Wohnbauförderungsbeitrag: plus 29 Millionen. Über die Zukunft der verbleibenden Darlehen findet man gar nichts. Weder da, noch im Tätigkeitsbericht und da gäbe es viel zu berichten, meine Damen und Herren. Aber wir erfahren es nicht – nicht aus diesem Tätigkeitsbericht. Zurück zum Start kann ich hier nur sagen. Ein bisschen anders ist es beim Generationenfonds. Da muss man grundsätzlich einmal positiv anmerken, dass der Mag. Kern regelmäßig die Abgeordneten auch unterjährig über den Stand der Veranlagung informiert. Ja, Herr Schneeberger, es ist möglich, mit Abgeordneten zu sprechen. Wenn die Landesregierung das regelmäßig nicht tut, dann ist das ihr Problem. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben unlängst eine Delegation des Sächsischen Landtags besucht und uns dort auch über die Usancen ausgetauscht und waren überrascht, wie eng dort die Diskussion zwischen der Regierung und dem Landtag ist. Andere Länder, andere Sitten. Aber wir in Niederösterreich machen ja immer alles richtig. Zum Ergebnis des Generationenfonds kann man nur sagen: Ja, ist erfreulich. Es ist einmal so, einmal so. Da kann man nichts daran meckern. Ich hätte trotzdem gerne, dass die externen Kosten dieses Fonds transparent dargestellt werden. Man hat schon immer den Eindruck, dass da sehr viele Fondsmanager am Werk sind. Die haben gute Arbeit geleistet, aber die werden sicher auch etwas kosten. Ich denke, man könnte das in Summe kostengünstiger machen – habe ich auch mit dem Herrn Mag. Kern schon diskutiert. Aber vielleicht geht ja da einmal im Bericht etwas weiter, dass man zunächst einmal sieht, wie hoch diese Kosten sind. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden den Generationenfondsbericht zur Kenntnis nehmen und den Wohnbauförderungsbericht … da müssen wir noch nachdenken, weil der ist nicht sehr aufschlussreich. (Beifall bei den NEOS, SPÖ und Abg. Ing. Huber.)

Zweiter Präsident Moser: Selbstverständlich werden wir Ihnen bei der Redezeit für die Zeit, die der vorsitzführende Präsident beansprucht hat, 53 Sekunden abziehen und Ihnen anrechnen. Als Nächster zur Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meiner Wortmeldung vor allem auf den Wohnbauförderungsfonds eingehen, weil ich hier einige Aspekte zum Herausgreifen gefunden bzw. nicht gefunden habe. Der Kollege hat es schon gesagt: Der Bericht ist nicht sehr umfangreich. Aber natürlich aus der alltäglichen Erfahrung gibt es da einiges, was im Wohnbau in Niederösterreich verbesserungswürdig ist. Ganz allgemein kann man sagen – wenn man sich auch die Zahlen im Bericht ansieht, wird das sehr deutlich – dass der Großteil der Förderungen in den gemeinnützigen Wohnbau ist und dass aufgrund natürlich auch des niedrigen Zinsumfeldes zumindest bisher die Förderungen für Private – oder in den letzten Jahren – wenig attraktiv waren. Hier stellt sich schon die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, angesichts dessen hier weiterhin die Förderungen in dieser Form zu vergeben, mit dem Punktesystem, gerade was Klimaförderungen betrifft, gerade für Klima- und Umweltmaßnahmen, bin ich der Meinung, dass es dringend mehr Direktförderungen, Direktzahlungen braucht, damit hier diese Lenkungswirkung, die mit der Wohnbauförderung in Richtung mehr Klimaneutralität, mehr Bewusstsein für Umweltfragen … dass diese auch tatsächlich erzielt werden kann. Weil wenn der Fonds nicht genutzt wird von Privaten, dann findet diese Lenkung auch nicht statt. Dementsprechend eben – wie gesagt – mehr Direktförderungen, gerade was klimafreundliche Baustoffe betrifft, was PV-Anlagen betrifft und was Dachbegrünungen betrifft. Im Speziellen habe ich drei Punkte zu diesem Thema. Zum einen: Ja, auch die Teuerung macht vor den Bewohnerinnen, des sozialen, des gemeinnützigen Wohnbaus nicht Halt. Hier rächt sich die Vergangenheit, wo man nicht so sehr auf die Heizsysteme geachtet hat, wo in vielen Wohnbauten das Gas eingerichtet wurde als Heizsystem. Da sind die Menschen jetzt ganz massiv betroffen von den Teuerungen, ohne dass sie wirklich eine Handhabe haben, denn die Gasheizung wurde eingebaut und als Bewohnerin, als Bewohner so eines gemeinnützigen Wohnbaus kann ich in erster Linie einmal daran nichts ändern. Deshalb braucht es hier die klare Vorgabe und ein Sonderprogramm dafür, dass wir die vollständige Dekarbonisierung möglichst rasch auch bei den Gemeinnützigen schaffen, dass wir raus aus Öl und Gas kommen beim gemeinnützigen Wohnbau und vor allem auch im Bestand, dass es da wirklich Anreize gibt für die Wohnbauträger auszusteigen aus Öl und Gas. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der zweite Aspekt und den beobachte ich in meiner Heimatgemeinde Hollabrunn vermehrt: Die Ästhetik des gemeinnützigen Wohnbaus. Das Bild vieler Gemeinden – und da ist natürlich das Wiener Umland ganz besonders betroffen – da sind aber auch Gemeinden, regionale Zentren wie eben die Gemeinde Hollabrunn auch sehr stark betroffen – das Bild dieser Gemeinden ändert sich und nicht nur zum Guten, muss man anmerken. Das ist durchaus eine Meinung, die große Teile der Bevölkerung in diesen Gemeinden teilen. Ich meine schon, dass es hier Nachbesserungsbedarf gibt und dass es auch Möglichkeiten gibt, hier nachzubessern. In anderen Bundesländern, z. B. in der Steiermark, gibt es da klarere Richtlinien, klarere Vorgaben und ich glaube, auch gerade in einem Kulturland wie es Niederösterreich ist, da muss es möglich sein, dass Menschen, auch Menschen, die in einem gemeinnützigen Wohnbau leben, in einem ansprechenden Gebäude leben können und das natürlich auch ansprechend für das Umfeld ist. Hier braucht es deswegen mehr Vorgaben in Zukunft im Rahmen der Wohnbauförderung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der dritte Punkt betrifft die zunehmende Bodenversiegelung in Niederösterreich. Es gibt sehr viel Leerstand. Es gibt leerstehende Gebäude, leerstehende Wohngebäude. Es gibt aber auch sehr viele Gebäude, wo Zweitwohnsitzerinnen leben, wohnen, die aber vielleicht das gar nicht oft im Jahr nutzen. In vielen dieser Fälle ist es so, dass einfach die Immobilien gehortet werden, dass sie liegengelassen werden, in der Hoffnung auf Preissteigerung ohne, dass eine wirkliche Wohnnutzung vorliegt. So eine Spekulation, die das – ganz offen gesagt – ist, die reduziert die Verfügbarkeit von Wohnraum und treibt die Bodenversiegelung an. Wir haben das in unseren Anträgen heute dargestellt: 11,5 Hektar sind es, die versiegelt werden und wir müssen gerade auch in Niederösterreich, wo wir zu den Spitzenreitern der Bodenversiegelung gehören, das drastisch reduzieren bis 2030, auch um unsere eigenen Ziele zu erfüllen. Da muss Schluss sein auch mit der Spekulation. Da muss Schluss sein damit, dass man Wohnraum einfach so liegen lässt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch das Land hat da die Verantwortung, das zu tun, was möglich ist. Vieles ist auch in Bundeshand, da gibt es natürlich auch Strategien. Aber gerade was die Leerstandsabgabe betrifft, haben andere Bundesländer das vorgezeigt, dass es möglich ist, bis zu einem gewissen Betrag diese Leerstandsabgaben einzuführen, gerade in einer Kombination auch mit einer Zweitwohnsitzerinnenabgabe, damit eben auch keine Umgehung möglich ist von den Leerständen, dass es hier die Möglichkeit gibt, künftig Leerstandsabgaben zu erheben. Da gibt es auch Gemeinden, die ganz aktiv Leerstandspolitik betreiben, die ganz aktiv versuchen, auch ihre Leerstände zu reduzieren. Dann gibt es aber auch Gemeinden, die den Zuzug vor allem durch Vergrößerung der Gemeinden erreichen. Ich habe es schon angesprochen: Da ist es halt die Bodenversiegelung, ist es halt der immer weitere Verbrauch des Bodens, die Verschwendung unseres Bodens, damit auch einhergehend die niedrigere Selbstversorgung von der Landwirtschaft her. Das sind alles Probleme, die wir hier angehen müssen. Hier braucht es volle Unterstützung vom Land NÖ. Hier braucht es volle Unterstützung, dass unsere Böden wieder atmen können, damit der Bodenverbrauch eingedämmt wird und damit dennoch der Wohnraum weiterhin auch in ansprechender und ausreichendem Maß zur Verfügung steht. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Wohnbauförderungsfonds Niederösterreich. Was sind die aktuellen Aufgaben und Ziele des Fonds? Das ist im Bericht hier nicht klar erkennbar und es wäre auch wünschenswert, wenn da in Zukunft die Investitionen genauer aufgeschlüsselt werden. Im Bericht ist zwar herauszulesen, dass seit 2019 die liquiden Mittel des Fonds vornehmlich zur Bedeckung klimarelevanter Maßnahmen eingesetzt werden. Aber wenn die Teuerung auf Baumaterialien und auch beim Wohnen selbst und allem, was dazugehört, miteinberechnet, sowie Energie usw. … wie die Preise steigen, wäre es sinnvoll, die liquiden Mittel nicht vornehmlich für klimarelevante Maßnahmen zweckzubinden. Der Fonds verfügt zum Jahresabschluss über rund 18 Millionen Euro. Würde man dieses Geld in Wohnbau und vor allem im sozialen Wohnbau einsetzen, wäre es aufgrund der hohen Inflation und der hohen Wohnkosten sinnvoller eingesetzt. Dann komme ich schon zum NÖ Generationenfonds. Der Veranlagungsbericht umfasst 32 Seiten im Zeitraum vom 1. November 2020 bis 31. Dezember 2021, welche sehr gut zu lesen sind und wo genaue allgemeine Risikoabschätzungen der Investitionen beschrieben werden wie z. B. physische Risiken wie Wetterextreme, Trockenheit oder Fluten, sind es auch Transformationsrisiken, welche bei Investoren Bedacht genommen werden müssten. Aber auch auf die globale Inflation und Zinsentwicklung wird im Bericht deutlich beschrieben, wo unter anderem erwähnt wird, die Inflation und Inflationserwartungen sind infolge der Verwerfungen durch die Corona-Pandemie deutlich gestiegen und die konjunkturelle Erholung und damit steigende Nachfrage ist teilweise auf ein knappes Angebot getroffen, wie z. B. Lieferkettenprobleme, Energiewende usw., wodurch es zu deutlichen Preissteigerungen kommen konnte. Dieser Bericht wurde am 15. Februar 2022 erstellt, wo der Ukraine-Krieg noch nicht begonnen hatte und man bereits deutlich auf die steigenden Kosten zu diesem Zeitpunkt hingewiesen hat. Im Prüfbericht wurde auch festgehalten, dass die Veranlagungsbestimmungen eingehalten wurden und keine Verletzungen der Bestimmung festgestellt werden konnten. In den Satzungen des NÖ Generationenfonds ist unter anderem festgehalten (liest:)„Dem NÖ Landtag ist jährlich ein Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung des Fonds vorzulegen.“ Wie genau dieser Bericht sein sollte, darüber kann man diskutieren und wie genau die einzelnen Anlageklassen geführt werden. Es wäre eine Aufwertung und auch eine bessere Darstellung des Berichts, wenn die Immobilienanleihen oder Aktien noch genauer aufgeschlüsselt werden und auch die Kosten für die externen Berater hier im Bericht zu finden wären, damit der NÖ Landtag eine bessere Kenntnis hat, wo und wie die Finanzen des Generationenfonds strategisch veranlagt werden. Auch wenn im Bericht Entwicklung der Veranlagung und der damit festgehaltene Veranlagungsertrag ein Plus von 6 % im Zeitraum vom 1. November 2020 bis 31.12.2021 aufweist, besteht hier immer die Gefahr von Inflation und wirtschaftlichen Verlusten. Hier ist besonders Bedacht zu nehmen, dass auch, wenn das Risikomanagement derzeit dementsprechend stabil ist, dass das irgendwann einmal nicht so weit sein kann. Wir werden diese Berichte zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Gerhard Razborcan, SPÖ.

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf heute zum Bericht über den Wohnbauförderungsfonds als auch zum Bericht über die Veranlagung des Generationenfonds Stellung beziehen. Und wie heißt es so schön? Abgerechnet wird immer zum Schluss. Es ist unbestritten, dass die Ausgaben des Landes durch Corona wesentlich gestiegen sind. Klar ist auch, dass jemand für diese Kosten aufkommen wird müssen. Möglichkeiten gibt es genug. Durch Einsparungen, aber auch durch einen fairen Beitrag von jenen, die sich das auch leisten können. Die Bundesregierung verdient sich durch die hohen Spritpreise krumm und dumm. Genauso verdient sie durch die gestiegenen Preise in allen Bereichen an der Mehrwertsteuer. Wir werden ja im Anschluss bei der Rede vom Kollegen Schuster wahrscheinlich wahre Jubelworte hören, wie toll nicht alles veranlagt wurde im Generationenfonds, wie gut der … (Unruhe bei der ÖVP.) … es stimmt, es stimmt … die Erträge der verkauften Wohnbaugelder sind auch in einer schwierigen Situation gut. Wahrscheinlich auch deshalb, weil wir uns im Landtag darauf geeinigt haben, gewisse Kriterien einzuführen und nicht draufloszuspekulieren. Tatsache ich aber auch, dass wir als SPÖ dem letzten Verkauf oder Veräußerung der Wohnbauförderungsdarlehen nicht zugestimmt haben – und mit gutem Grund. Unser Finanzlandesrat Schleritzko hatte nichts anderes zu tun als das Geld der Häuslbauer den Banken hinterherzuwerfen und einen Verlust von 165 Millionen Euro zu akzeptieren. Heute wissen wir, dass die verkauften Wohnbauförderungsdarlehen für immer für die Wohnbauförderung verloren sind. Die stattliche Summe von 1,65 Milliarden – bis jetzt sind es 419 Millionen – wird einzig und alleine dafür verwendet, das marode Budget zu sanieren und Budgetlöcher zu stopfen. Dieses Vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist finanziell kurzfristig und wirtschaftlich auch nicht sinnvoll. Grundsätzlich wollen wir Sozialdemokraten keine Verwertung von Forderungen aus Wohnpartei erleben, weil dadurch ein Generationsvertrag künftig nicht mehr möglich sein wird. Wir wollen, dass die Mittel von denjenigen, die brav ihren Wohnbaukredit zurückzahlen dafür verwendet werden, dass auch zukünftige Generationen in den Genuss von Wohnbauförderungsmittel kommen können. Die SPÖ ist immer für eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel eingetreten, sowohl für die Mittel aus dem Wohnbauförderungsbeitrag als auch für die Mittel aus den Rückflüssen. Verscherbelte Wohnbaugelder machen noch lange keine vernünftige und nachhaltige Finanzpolitik. Trotzdem werden wir Sozialdemokraten den Bericht über den Wohnbauförderungsfonds als auch den Bericht über die Veranlagung des Generationenfonds die Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Martin Schuster, ÖVP. (Abg. Präs. Mag. Renner: Jetzt bin ich gespannt. Jetzt kommt die Wahrheit.)

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Naja, du hast mir ja schon eine Vorlage gegeben. Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich zum Geschäftsstück Bericht über den NÖ Wohnbauförderungsfonds einige Dinge vielleicht auch aufklärend sagen, weil die Debatte bis jetzt sowohl vom Herrn Kollegen Hofer-Gruber als auch vom Kollegen Ecker war in Richtung einer generellen Wohnbaudebatte. In Wirklichkeit ist ja der Wohnbauförderungsfonds fast schon ein historisches Element unseres Gesamtbudgets. Er ist im Jahr 1955 gegründet worden und das aktuelle, heute noch gültige Fondsgesetz ist aus dem Jahr 1977. Da ja vor der Verländerung die Wohnbauförderung zur Gänze Bundessache war, wollte man mit diesem Fonds damals einen Steuerungsmechanismus schaffen. Ankaufsförderung, Förderungen, die heute in der allgemeinen Wohnbauförderung in Niederösterreich üblich sind, hat man damals in den 70er Jahren mit diesem Wohnbauförderungsfonds geschaffen. Die Zahlungen, die hier eingehen: Der Fonds lebt ausschließlich und nur mehr von den Rückflüssen, der seinerzeit gegebenen Darlehen, ist also längst entkoppelt von alldem, was aktuell im heurigen oder in der jetzigen Zeit in der Wohnbauförderung passiert. Daher wurde auch im Jahr 2019 vom Landtag beschlossen, dass nur mehr klimarelevante Maßnahmen hier gefördert werden, sozusagen die Flexibilität wird hier ausgenutzt zusätzlich zur allgemeinen Wohnbauförderung hier auch entsprechend agieren zu können. Das Bankguthaben beträgt 17,8 Millionen Euro. Das heißt also, hier ist ja nur im Vergleich zur gesamten Wohnbauförderung nur ein gewisser geringer Anteil, der eben für ökologische Maßnahmen wahrscheinlich in Zukunft hauptsächlich für das Programm „Raus aus Öl“ entsprechend verwendet werden kann. Der Fonds schafft in kleinerem Ausmaß eine erhöhte Flexibilität. Wie mir gesagt worden ist, ist aber auch natürlich so ein Fonds auslaufend. Auf meine Frage: „Wie lang wird es denn dieses Institut noch geben?“ wird man rechnen können, dass es noch ca. 15 Jahre andauert. Dann wird er sozusagen aufgrund der Tilgung der Darlehen nicht mehr existieren und dann wird sozusagen sich auch dieser Bericht und die Fragestellung erledigt haben. Das heißt, wir haben es also hier mit einem noch einige Jahre existierenden Fonds, der in kleinen Bereichen ökologische Maßnahmen unterstützt, zu tun. Nicht jedoch vielleicht – wie es der Titel annimmt – so quasi mit einem Bericht über die gesamte Wohnbauförderung in Niederösterreich. Also ich glaube, das ist der Unterschied, den man hier auch ganz präzise machen muss. Jetzt komme ich zu dem mir schon in den Mund gelegten Jubel, wobei ich sagen muss, du hast es selber gesagt: 4,7 % im Jahr 2021 ist kein schlechtes Ergebnis. So: Ich glaube, das kann man so stehenlassen. Es ist auch schon mehrfach gesagt worden. Das ist, glaube ich, der Fondsmanager, Mag. Kern, auch wenn man ihn anspricht … egal von welcher Seite, von welcher Fraktion, auch was die Berichte betrifft … immer einer ist, der gerne – man merkt es auch, wenn er berichtet, dass er gerne über seinen Geschäftsbereich auch spricht. Ich glaube, dass wir nach den vielen, vielen Diskussionen, die wir hier im Haus hatten, mittlerweile wirklich das Ganze in jenes Fahrwasser gebracht haben, wo wir es alle haben wollen – nämlich in ruhiges Fahrwasser. Und was wir auch sagen können, ist: Wir haben es geschafft, sehr, sehr wenig Risiko zu haben, es wurde heute schon gesagt. Das kostet natürlich auch Geld. Aber grundsätzlich wird es, glaube ich, keinen oder kaum einen zweiten Fonds dieser Art geben, der mit so wenig Risiko doch eine – mit 4,7 % – eine gute Rendite erwirtschaftet. Das heißt aber nicht, dass wir nicht gerade in der jetzigen Zeit – jeder weiß das, der selber privat vielleicht das eine oder andere veranlagt hat – gerade in Zeiten, wo Inflation existiert, gerade in Zeiten, wo Börsen im Umbruch sind, ist gerade auch ein risikoaverser Fonds wie der unsere natürlich gefordert, auch die richtigen, neuen Leitlinien zu machen. Es sind also auch hier schon im Jänner einige Maßnahmen auch getroffen worden, sozusagen noch zusätzlich aus diversen riskanten Dingen rauszugehen und zu schauen, dass wir auch im heurigen Jahr und in den nächsten Jahren hier entsprechende positive Renditen lukrieren können. Der von dir angesprochene Verkauf der Wohnbaudarlehen – ich glaube, die letzte Tranche hat ein hervorragendes Ergebnis mit über 100 % gebracht. Ich glaube nicht, dass der Wohnbau in Niederösterreich auch nur um einen Euro weniger gefördert wird durch diese finanzpolitische Maßnahme – ganz im Gegenteil. Wir werden sicherlich auch noch Gelegenheit haben, über das letzte von der Landesregierung verabschiedete Paket, das gerade in schwierigen Zeiten den Mieterinnen und Mietern, aber auch den Eigentümern hier zugutekommen soll und zugutekommen wird, zu diskutieren. Grundsätzlich glaube ich, dass beide Berichte zeigen, dass eben die Vielzahl der Finanzierungen im Land NÖ auf soliden Beinen sind und soweit ist mein Jubel damit beendet. (Beifall bei der ÖVP.)