Tagesordnungspunkt 13  Bericht der Landesregierung betreffend Bericht der NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln. Ltg.-2146, Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2021, Ltg.-2147, Bericht der Landesregierung betreffend Bericht der NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2021. Ich darf abermals den Herrn Abgeordneten Schulz ersuchen, die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2146 betreffend Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2021. Mit Februar wurde ein neuer Geschäftsführer des NÖGUS bestellt. Im Herbst übersiedelte der NÖGUS ins Regierungsviertel in St. Pölten. Rechnungsabschluss des NÖGUS für das Jahr 2020: Aufwendungen und Erträge 2020: 2.408.709.553,78 Euro. Voranschlag des NÖGUS für das Jahr 2021: Aufwendungen und Erträge 2021 gesamt: 2.626.149.900 Euro. Im Übrigen verweise auf den Bericht, der den Abgeordneten vorliegt. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2021 wird zur Kenntnis genommen.“

Ich berichte über etwas zum Geschäftsstück 2147, ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2021. Ich verweise hier auf den Bericht, der den Abgeordneten vorliegt und komme daher gleich zur Antragstellung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2021 wird zur Kenntnis genommen.“

Geschätzte Frau Präsidentin, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und eröffne die Debatte. Als erster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Ina Aigner von der FPÖ das Wort.

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Frau Präsident! Hohes Haus! Im Lebensrecht des Menschen seine Gesundheit und seine Würde sind Nützlichkeitserwägungen nicht zugänglich. Deshalb darf der Mensch in seiner Existenz weder durch wirtschaftliche Erwägungen in Frage gestellt werden, noch durch den Missbrauch von Medizin oder Gentechnik oder durch Vernachlässigung im Rahmen von Krankheit oder Behinderung seiner Würde beraubt werden. Der Schutz des Lebens sowie der Erhalt und die Wiederherstellung geistiger und körperlicher Gesundheit muss das Ziel für das staatliche Gesundheitswesen sein. Der Prävention muss neben der Behandlung und der Nachsorge eine hohe Bedeutung eingeräumt werden. Die Verwaltung und Organisation im Gesundheitswesen hat nach den Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen, damit Gesundheitsausgaben den Menschen zugute kommen. Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten, sollen in Österreich bestmöglich ausgebildet werden und ihre verantwortungsvolle Aufgabe mit gerechter Entlohnung und ausreichenden Ruhezeiten erfüllen können. Gesundheitsvorsorge fußt vor allem auf Eigenverantwortung, sollte aber auch aktiv z. B. durch Aufklärung oder einer Art Bonussystem – vorangetrieben werden. Sport und Bewegung – besonders in unseren Kindergärten und Schulen – sind von der Politik aktiv zu unterstützen und übergreifend im Gesundheitswesen mehr an Bedeutung zukommen zu lassen. Ernährungslehre sollte im Lehrplan der Pflichtschulen berücksichtigt werden. Die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen hat für uns allerhöchsten Stellenwert. Die aktuelle Zielsteuerungsperiode war ursprünglich bis zum 31.12.2021 geplant. Aufgrund der Pandemie ist es zu einer Verlängerung der Finanzausgleichsperiode und somit auch der daran anknüpfenden … (Abg. Dr. Michalitsch: Ist es nicht lesbar?) ... gekommen. 2017 bis 2021 in seiner bestehenden Form über den 31.12.2021 hinaus verlängert worden. Daher wurde in Niederösterreich in der niederösterreichischen Landeszielsteuerungskommission am 20.12.2021 beschlossen, dass die niederösterreichischen Zielsteuerungsübereinkommen in seiner bestehenden Form über den 31.12.2021 hinaus verlängert wird. Die Umsetzung von Primärversorgungseinheiten ist ein wichtiges Ziel im Rahmen der Gesundheitsreform. In enger Zusammenarbeit mit den hauptverantwortlichen Krankenversicherungsträgern in Niederösterreich und der Ärztekammer für Niederösterreich werden laufend eben diese zukunftsfähigen Versorgungsmodelle an weiteren Standorten implementiert. Dazu wurde 2021 eine detaillierte, gemeinsame Vorgehensweise zwischen ÖKG, Ärztekammer für Niederösterreich und NÖGUS abgestimmt. Obwohl auch das Jahr 2021 stark von der Covid-19-Pandemie geprägt war, konnten Schritte zur Umsetzung der im Zielsteuerungsvertrag auf Bundesebene festgelegten 75 Primärversorgungseinheiten in Österreich, davon 14 in Niederösterreich gesetzt werden. In diesem Rahmen erfolgte im Herbst 2021 bzw. Anfang 2022 die Einladung zur Bewerbung für zwei weitere Primärversorgungseinheiten an den Standorten Tullnerfeld und Melk. Die Detailplanungen und die Beschlussfassung in den Zielsteuerungsgremien sollen 2022 erfolgen. Darüber hinaus sind weitere Standorte in konkreter Vorbereitung. Es kann und darf nicht sein, dass Patienten abgewiesen werden – das kommt immer wieder vor – oder bis zur nächsten Versorgungsmöglichkeit oft weite, unzumutbare Strecken zurücklegen müssen. Im Jahr 2021 wurden pflegefachliche Konzepte für die Bereiche „Akut-“ und „Langzeitpflege“ weiterentwickelt und teilweise im Rahmen von Synergieprojekten implementiert. Die NÖ Landesgesundheitsagentur hat im Jahr 2021 die Digitalisierungsstrategie 2021 bis 2026 mit dem Titel „Digital für Österreich“ als Grundsatzpapier zur strategischen Ausrichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur in den kommenden Jahren im digitalen Bereich verabschiedet. Der Ausbau einer digitalen zuverlässigen Infrastruktur und Applikationslandschaft soll die Basis für die Erhöhung von Prozesseffizienz und Ergebnisqualität, aber auch zur verbesserten Arbeitsunterstützung der Mitarbeiter dienen. Die Entwicklungen sind durchaus positiv, aber es gibt noch viel Luft nach oben. Den beiden Berichten stimmen wir natürlich zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Edith Kollermann von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte heute mit etwas Positiven beginnen, der Tradition, die wir 2013 im Nationalrat begonnen haben. Sie sehen, wir bemühen uns sehr. Es fällt mir bei den Berichten in einem Punkt auch gar nicht so schwer. Es gibt da ein paar QR-Codes, wenn man sich die anschaut – ich weiß nicht, ob sich das jemand durchgelesen hat … da kommt man auf Videos von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aus ihrem Arbeitsalltag erzählen und auch Zitate im Umgang mit der schwierigen Personalsituation des letzten Jahres haben mich sehr berührt auch während der Pandemie. Ich möchte daher ein ganz großes „Danke“ an alle Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter, Führungskräfte schicken von hier aus auch, die mit ihrer fachlichen uns sozialen Kompetenz mit all ihrer Kraft dafür sorgen, dass das „Werkl“ hier rennt. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und FPÖ und den NEOS.) Ich weiß auch, dass Klatschen alleine die Wertschätzung nicht ausdrückt, aber ohne geht es auch nicht. Es ist natürlich auch meine Aufgabe als Oppositionspolitikerin auf das hinzuweisen, was fehlt. Was wir uns in Niederösterreich in der Gesundheitsversorgung und auch in der Pflege wünschen, das ist natürlich die bestmögliche, wohnortnahe, qualitativ hochwertige Versorgung vor Ort und dass sie möglichst Wenige und möglichst spät in Anspruch nehmen müssen. Wir sind uns, glaube ich, nur nicht ganz einig, wo wir in der Umsetzung dieser Ziele stehen. Kommen wir einmal kurz zum NÖGUS-Bericht. Da werden Projekte beschrieben, die sind sehr wichtig, sind auch sehr interessant. Aber wenn man sich dann anschaut die Ziele aus der Landeszielsteuerung mit dem Zielerreichungsgrad oder dem, was zu messen ist, dann merkt man, wie wenig konkret diese Berichterstattung überhaupt ist. Wo stehen wir eigentlich? Mit einem vage angedeuteten Pfeil nach oben oder nach unten in der Zielsetzung überhaupt, ist damit noch nicht sehr viel an Aussage gemacht. Auch der Gültigkeitszeitraum der Landeszielsteuerung, wo der Zeitraum von 2017 bis 2021 dann verlängert wurde … also ich konnte aus dem Bericht nicht herauslesen, ab welchem Zeitraum verlängert? Über 31.12.2021 hinaus ist das ungefähr so, wie wenn sich jeder 70-Jährige als 50+ fühlt, weil es eben über 2021 hinaus ist. Auch die Messung von Qualitätssicherungsindikatoren ist schön und gut, wenn die aber dann nicht dazu führen, dass über diese Qualitätsindikatoren auch transparent berichtet wird, dann bringt das in der Qualitätssache nicht wirklich etwas weiter, weil der Hinweis auf „kliniksuche.at“ allein bringt hier nicht sehr viel an Aufklärung. Ich habe das auch extra noch einmal gesucht, ob man sich daraus dann einiges anschauen kann, wo genau welche Schwerpunkte besonders gut durchgeführt werden. Das alles entspricht dem Wesen der niederösterreichischen Landespolitik und ich muss leider wieder sagen, der ÖVP-Landespolitik. Sich absichern, nichts steuern, kein Anspruch darauf, keine Rede davon … Steuerung wäre aber gerade bei der Umsetzung der Ziele, 14 Primärversorgungszentren in Niederösterreich zu implementieren, notwendig. Laut NÖGUS-Bericht will man diese Umsetzung offenbar „jetzt“ vorantreiben. Das ist eh gut „jetzt“. Wir sind jetzt im Jahr 2022 und wir erinnern uns, dass bis zum Ende des Jahres 2021 14 Primärversorgungsbetriebe nicht angedacht, sondern in Betrieb sein sollten. Tatsächlich waren es vier. Es sind jetzt im ersten Halbjahr 2022 noch zwei dazugekommen, aber wir sind nach Ende dieses Zielzeitraums noch nicht einmal bei der Hälfte dessen angelangt, was in der Landeszielsteuerung vorgesehen war. Auch über den Anteil der Versorgungswirksamkeit der bestehenden PVZ wäre es auch interessant, eine Zahl genannt zu bekommen – nämlich wie wirksam ist das bis jetzt schon und was für ein Potenzial sehen wir da? Keine Zahl natürlich. Das ist hier nicht vorgesehen. Wir liegen laut Bericht im Bundesvergleich im Spitzenfeld. Das ist großartig. Wir liegen im Spitzenfeld. Wir können natürlich nichts Absolutes sagen und wir wissen natürlich, dass relative Zahlen es halt an sich haben, dass sie keine Aussagekraft haben, wenn sie keine Vergleichswerte bieten. Hervorgehoben wird auch der Anstieg der Anfängerstudienplätze in den Fachhochschulen für Gesundheits- und Krankenpflege – auch schön. Was fehlt, ist die Frage der Auslastung nach den einzelnen Semestern. Werden diese Plätze in Anspruch genommen? Mit welchen Absolventenzahlen können wir rechnen in den nächsten Jahren? Das ist ja das, womit wir eigentlich etwas anfangen können. Aber es ist immer so eine quantitative Ausrichtung, mehr von allem, ohne zu evaluieren, was wie wirksam ist. Kommen wir auch noch zum Thema „mehr gesunde Lebenszeit“. Ich möchte hier nämlich ganz gern ein paar Punkte aufgreifen, wo ich mir erwartet hätte, dass ein Tätigkeitsbericht das auch wirklich nachvollziehbar macht. Dafür lohnt es sich ja auch einen Tätigkeitsbericht zu lesen, um sich zu informieren, wo wir derzeit stehen, um zu erkennen: Ah, dort und da ist Handlungsbedarf. Da werden noch Ressourcen benötigt. Was auch immer. Aber jedenfalls einen Bericht darüber, der etwas aussagt darüber, was getan wurde. Wir haben ja die große Herausforderung des demographischen Wandels vor uns. Die Gesellschaft als Ganzes altert. Das Kompetenzzentrum für Gerontologie an der Landsteiner Universität ist daher ein sehr interessantes Projekt, weil es darum geht: Was braucht es, um den Alterungsprozess so zu begleiten, dass die Menschen länger gesund bleiben? Wie schaut es aber konkret mit den Maßnahmen zur Steigerung der Gesundheitskompetenz aus und zu Prävention? Also wenn ich hier lese, dass eine Umfrage gemacht wurde, ob die Patientinnen verstehen, was ihnen ihre Ärztinnen und Ärzte erklären in einem Befundgespräch, dann muss ich sagen, das hat mit Gesundheitskompetenz an sich nichts zu tun. Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung sollte sich darum drehen, dass die Menschen über ihren Körper Bescheid wissen, dass sie wissen, wie man sorgsam damit umgeht, um sich selber – eigenverantwortlich, aber durchaus auch unterstützt von den allgemeinen Einrichtungen – sich gesund erhalten können. Dass ein Arzt und eine Ärztin das gut erklären können, wenn es einem schlecht geht und warum, dann ist das eine Qualität, die die Ärztinnen und Ärzte haben, aber das hat mit der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung leider gar nichts zu tun. Wir können aber die Herausforderungen des demographischen Wandels gar nicht anders lösen, als mit Verlängerung der gesunden Lebensjahre. Anders wird es nicht gehen. Da können Sie noch so viele Krankenhäuser bauen. Da können Sie noch so viele Ausbildungsplätze schaffen. Das geht sich nicht aus. Wir müssen hier wirklich ins Tun kommen. Ich habe jetzt kürzlich auch mit einer Ärztin gesprochen und die hat gesagt, weil wir auch das Thema „Gesunde Lebensjahre“ in Österreich auch im OECD-Vergleich …: „Wenn wir es schaffen würden, die gesunden Lebensjahre im Schnitt um fünf Jahre anzuheben, haben wir gar keinen Pflegekräftemangel.“ So drastisch ist die Geschichte und so wenig wird auf Prävention und auf die Gesunderhaltung der Bevölkerung geschaut. Kommen wir auch noch zum Thema „Psychische Gesundheit“. Wir haben spätestens seit der Pandemie – aber in Wirklichkeit natürlich schon viel länger – das Problem der Probleme zur mentalen Gesundheit allgemein, ganz besonders aber bei den Kindern und Jugendlichen. Wir haben viel zu wenig Kassenärztinnen für den Bereich „Kinder- und Jugendheilkunde“. Das ist schon seit längerem der gleiche Stand, aber ich habe es heute noch einmal nachgeschaut. Also ganz aktueller Stand: 10 offene ausgeschriebene Kassenarztstellen in ganz Niederösterreich, teilweise schon fünf und mehr Jahre offen. Das heißt, in diesen Regionen sind die Kinder und Jugendlichen nicht altersgerecht versorgt. Auch die zur Verfügungstellung von Schulpsychologinnen und Sozialarbeitern könnte einiges abfangen von dem, was auch später in der mentalen Gesundheit dann zum Problemfall wird. Da tut das Land leider nicht, was es tun kann, obwohl Sie das immer gerne behaupten. Das tut es nicht und das sind Sie aber den jungen Menschen in Niederösterreich schuldig. Der Bericht der Landesgesundheitsagentur ist auch nicht sehr freigiebig mit konkreten Informationen. Damit kritisiere ich nicht die Kliniken und die Pflege- und Betreuungszentren, sondern ich kritisiere die Landesgesundheitsagentur, also dieses Konstrukt, das man da drübergestülpt hat und vor allem Ihr Kommunikationsverhalten. Wenn man sich den Tätigkeitsbericht durchliest, sieht man, dass ein Großteil der Tätigkeiten darum ging, Kommunikation zu vollziehen. Es konnte ja gar nicht schnell genug gehen mit der Schaffung dieser Anstalt öffentlichen Rechts, wenn Sie sich alle noch erinnern, wie das 2020 schnell gemacht worden ist. Die formalen Fehler, die damals passiert sind, ziehen sich ja eh weiter und heute haben wir wieder so einen Fall, wo wir etwas nachziehen, weil man es damals eben nicht entsprechend berücksichtigt hat. Das ist immerhin das Kostenvolumen und man kann auch das Leistungsvolumen der Landesgesundheitsagentur … das war bis dahin ein Drittel des Landesbudgets. Das ist nicht nichts. Also hier geht es wirklich um einen massiven Aufgaben und Ausgabenbereich des Landes. Die Landesregierung verwendet aber diese Landesgesundheitsagenturkonstruktion ganz gerne dafür, dass sie sich der Beantwortung von Fragen – möglicherweise unangenehmen Fragen der Abgeordneten – auf diese Weise entzieht. Da ist nämlich dann niemand zuständig. Wenn man sich die Berichte anschaut in den Eingangsseiten für Fotos und Kommentare dazu … es sind schon einige Mitglieder der Landesregierung zuständig … aber wenn man dann fragt … konkrete Fragen zum Thema innerhalb der Landesgesundheitsagentur hat: Leider außerhalb des Zuständigkeitsbereichs und damit kann man sie leider, leider auch nicht beantworten. Besonders spannend finde ich die Darstellung der Erträge und Aufwendungen. Das kann man bei beiden Berichten sehen. Im NÖGUS-Bericht z. B. gibt es die Voranschlagszahlen für 2021 und die Rechnungsabschlusszahlen von 2020. Eine Gegenüberstellung gibt es natürlich nicht, aber man kann ja nicht ganz vergessen haben, dass es auch 2020 einen Voranschlag gegeben hat und man hätte diese Voranschlagszahlen durchaus den Ist-Zahlen, den Rechnungsabschlusszahlen von 2020 gegenüberstellen können, wie man das in jedem seriösen Geschäftsbericht macht – nämlich Planzahlen – Ist-Zahlen – Abweichung. So sind sie von zwei verschiedenen Zeiträumen und es kann sich jeder selber die Mühe machen, hier einen Vergleich zu ziehen. Ganz abgesehen davon, wenn wir den Tätigkeitsbericht von 2021 haben im Juni 2022, würde ich vermuten, dass man auch Zahlen aus 2021 schon präsentieren könnte. Jetzt ein besonderes Schmankerl im Landesgesundheitsagenturbericht – auch wieder, was die Zahlen betrifft. Da werden die Erträge als Minus dargestellt und die Aufwendungen als Plus, auf dass dann das negative Betriebsergebnis, das ja leider da ist, nicht mit dem Makel eines Minus, einer Minusposition dasteht. Das ist ja komplett unsinnig und da braucht man nicht mehr kommen mit „Soll“ und „Haben“ … im Haben steht es halt im Minus … ich habe in meinem Berufsleben wirklich genug Bilanzen und Berichte gelesen und ich weiß, wie man Bilanzen auch darstellt. Da kann man eben den Aufwand durchaus als Minuszahl zeigen oder ich mache beides als Absolutzahlen – aber psychologisch schaut es natürlich viel besser aus, wenn ich ein Betriebsergebnis habe, das halt 200 Millionen Plus zeigt. Es ist in Wirklichkeit natürlich ein Negatives, weil ich ja vorher die Erträge als Minus dargestellt habe. Da hat sich ein besonders schlaues Kommunikationsnachwuchstalent wohl einen Orden verdient. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, Transparenz ist für Sie wirklich auf allen Ebenen ein Fremdwort. Das haben diese Berichte wieder gezeigt. Diese Berichte werden den Menschen, deren Arbeit dargestellt wird, nicht gerecht. Ein inhaltlicher Führungsanspruch ist das auch nicht und für mich klingt das viel eher wie ein Ablenkungsmanöver. Ich habe die fehlende Aussagekraft dieser Bericht in zahlreichen Punkten hier jetzt präsentiert und Sie werden sich daher nicht wundern, dass wir diesen Berichten nicht zustimmen können. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Redner wünscht Herr Abgeordneter Huber, fraktionslos, das Wort und ich erteile es ihm.

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Die Landesregierung hat schon zu arbeiten aufgehört heute, interessiert die Gesundheit der Niederösterreicher nicht, aber ist auch nichts Neues. Ich möchte aber die Chance nutzen, dass ich hier jeden, der in den letzten Jahren – ganz besonders in der Zeit dieses Corona-Wahnsinns – im medizinischen Bereich tätig war, gearbeitet hat und für die Versorgung unserer Landsleute da war, ein riesiges herzliches „Dankeschön“ … denn sie haben tolle Arbeit geleistet trotz der Rahmenbedingungen, die die Politik ihnen gibt. Daher ist es jetzt, glaube ich, an der Zeit, die Schuld, die die Politik sozusagen auf sich genommen hat, diese Schuldscheine, die man hier ausgestellt hat, wo man sie gelobt hat als Helden der Arbeit, da ist es jetzt an der Zeit, diese Schuldscheine einzulösen. Nochmals ein herzliches „Dankeschön“ und eine Riesenaufforderung hier endlich Fakten zu schaffen! Denn die Arbeitsbedingungen teilweise in den Krankenhäusern waren nicht mehr menschlich, was da geleistet werden musste, weil einfach zu wenig Personal da war, zu wenig Material und zu viele Patienten. Trotz dieser ganzen Vorgänge hat man es nicht geschafft in der ganzen Zeit, den ganzen zwei Jahren, ein einziges zusätzliches Bett zu schaffen, in der Ausbildung nachzudenken: Wie kann man die verbessern, dass wir die Menschen in diese Berufe bringen, dass wir sie in diesen Berufen halten? Nein, dieses Land NÖ hat genau das Umgekehrte gemacht. Das hat für seine Bediensteten noch den Druck erhöht sich impfen zu lassen, sonst würden sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Da haben auch sehr viele Menschen diesen herausfordernden oder als Berufung zu sehenden Beruf aufgegeben. Da rennt einiges schief. Zu den Zahlen: Meine Vorrednerin hat den Bericht ja sehr gut durchgearbeitet und auch kurz dargestellt, was nicht drinnen steht, weil das ist wieder genauso wie in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich ein NÖGUS- oder wieder ein Landeskliniken Holding-Bericht – es ist einfach ein Machwerk, wo man nichts herauslesen kann, wo über die Aufgaben nichts drinnen steht, wo aber auch über die Ausgaben und Zahlen nichts drinnensteht. Ich kann mich noch erinnern, wie wir die Landesgesundheitsagentur hier beschlossen haben. Da habe ich mich eigentlich wirklich gefreut, dass diese Landeskliniken Holding endlich Geschichte ist und wir hier ein vernünftiges Instrument bekommen, wo unsere Gesundheitsvorsorge für unsere Landsleute entsprechend gesteuert wird. Aber leider habe ich mich sehr, sehr getäuscht, denn diese Berichte, was man da aus der Landesagentur hört … das ist noch schlimmer als man es von der Landeskliniken Holding gewohnt war. Da gibt es Berichte, „Tätigkeitsberichte“ nennen Sie die, wo eigentlich nichts drinnen steht, was für Tätigkeiten durchgeführt werden, wo keine Zahlen drinnen sind, wo wir als Landtag nicht wissen, welche Verträge abgeschlossen werden, wo wir absolut keine Kontrolle über die Gebarung dieser Agentur haben … das kann es und darf es nicht geben und da fordere ich wirklich endlich auf, dass hier gehandelt wird und ich hoffe, dass dann im nächsten Jahr, wenn eine andere Zusammensetzung in der Landesregierung ist, dass auch hier endlich einmal Transparenz einkehrt. Denn es ist wichtig, dass wir jeden Cent, den wir ins Gesundheitswesen schicken, dass der nicht in der Verwaltung hängebleibt, sondern beim Patienten ankommt oder auch bei den Beschäftigten dort. Hier sehe ich großes Einsparungspotenzial, aber auch großen Investitionsbedarf. Ein Bekannter von mir war vor wenigen Wochen mit Corona in einem Krankenhaus im Mostviertel und er ist nach zwei Tage mehr oder weniger bei Nacht und Nebel wieder nach Hause „abgehaut“, wie man im Mostviertel sagt, weil einfach tagelang kein Kühlschrank zur Verfügung gestellt wurde. Der zur Verfügung gestellte Kühlschrank nicht gekühlt hat, die Klimaanlage defekt war und er sich wirklich vorgekommen ist als wäre er ein Verbrecher, ein Eingesperrter – er durfte sein Zimmer – der Balkon oder das Fenster durften nicht geöffnet werden – und der durfte auch sein Zimmer nicht verlassen. Wenn man so mit unseren Patienten umgeht, dann sorgt man dort nicht für Heilung, sondern da wird eher krank gemacht in unseren Krankenhäusern. Das ist hoffentlich nur ein Einzelfall, aber das zeigt, dass wir einen großen Investitionsbedarf nicht nur in medizinischer Gerätschaft oder im Personal haben, sondern auch in den Häusern selbst noch einiges zu tun ist. Da ist es notwendig, dass wir darauf schauen, dass das Geld auch wirklich dort ankommt und nicht irgendwo am Zwischenweg wo hängenbleibt oder in diversen Hochglanzbroschüren, die ja zuhauf in den Krankenhäusern aufliegen, dass hier das Geld hinkommt. Wir müssen wirklich endlich einmal – wir diskutieren seit Jahrzehnten über das Gesundheitssystem – aber es wird nie etwas geändert. Wir wissen alle, was es für tolle Projekte oder Möglichkeiten gibt, wie man Gesundheit wirklich gut steuern kann und dass wirklich die Menschen bestmöglich versorgt sind. Skandinavische Modelle sind da wirklich Vorreiter. Aber es wird immer nur diskutiert und es passiert nichts. Ich glaube, wenn wir hier die letzten Monate oder Jahre schon Milliarden investiert haben ins Gesundheitswesen sozusagen, dann müssen wir auch schauen, dass es wirklich dort ankommt, wo es hin muss. Da muss man einfach, glaube ich, in manchen Bereichen im Gesundheitswesen Gesundheit neu denken. Das beginnt bei der Ausbildung, beim Zugang zum Studium, wo es heute eh noch einen Antrag gibt, wo man einfach schauen muss, dass man die Menschen, die das Medizinstudium aufnehmen, dass man die auch in diesem Beruf hält. Wir haben ein Kassensystem oder ein medizinisches System, wo wir teilweise immer wieder gesprochen haben … wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin … aber mittlerweile sind wir hier bei einer Drei- oder Vier-Klassen-Medizin, weil alles wirklich nur mehr geht, dass man entweder eine Zusatzversicherung hat oder einen Bekannten oder einen Abgeordneten, der dann anrufen muss, damit der Mensch einen Termin für eine MR-Untersuchung usw. schnellstmöglich bekommt. Das ist nicht das System, das sich unsere Landsleute verdient haben. Das ist nicht das System für das unsere Landsleute jeden Monat ihren Versicherungsbeitrag leisten. Wir müssen sicherstellen – wie es so schön im Bericht auch immer wieder heißt – eine bestmöglich, wohnortnahe Versorgung für unsere Landsleute. Das ist unsere Aufgabe. Aber es bringt nichts, wenn wir immer wieder diese Nichttätigkeitsberichte hier diskutieren und es passiert nichts. Daher im Sinne unserer Landsleute: Machen wir endlich! Schaffen wir ein Gesundheitssystem, das auch dem Anspruch des Landes NÖ, das Beste zu sein, entspricht.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Silvia Moser von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für den Geschäftsbericht 2021 der Landesgesundheitsagentur und für die fünf Regionalberichte. Es sind wirklich sehr schöne Werbebroschüren. Die Frage ist nur: Was soll bei wem beworben werden? Als Beschlussvorlage für den Landtag finde ich diese Berichte eine Zumutung. Die Tätigkeitsbeschreibungen der Abteilungen in der Zentrale der Landesgesundheitsagentur nehmen auch eine zentrale Rolle ein. Die Regionalberichte sind ein Nachschlagwerk für Adressen und für Personen. Laut Landesgesundheitsagentur selbst liegt die Hauptaufgabe der regionalen Organisationsgesellschaften auf der Betriebsführung und da möchte ich auch Infos zur Betriebsführung und nicht nur Standortbeschreibungen. Selbst diese sind unvollständig, da Bettenanzahlen z. B. bei Landeskliniken fehlen. Als Finanzdaten sind lediglich die gesamten Betriebseinnahmen und –ausgaben und das bereinigte Gesamtergebnis vorhanden. Die acht GesmbHs legen überhaupt keine Zahlen vor. Da wäre mir wichtig, zumindest die wichtigsten Zahlen aus den Jahresabschlüssen da in diesem Bericht zu sehen. Es gibt auch keine separate Ausweisung der Kliniken und der Heime. Es ist alles ein bisschen sehr seltsam. Ich möchte aus zwei Anfragebeantwortungen zitieren, wortgleich von Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf und Landesrätin Teschl-Hofmeister zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Sie sagen da (liest:)„Von den Vertragspartnern wurden in diesem Zusammenhang wesentliche Zielwerte, Kennzahlen und Indikatoren entwickelt, welche auch die Grundlage der Berichterstattung an den Aufsichtsrat und an den NÖ Landtag darstellen.“ Und wo sind die, frage ich euch? Wo sind diese Zahlen? Ich verlange eine Vorlage dieser Informationen an den Landtag. Die Personalkosten sind naturgemäß der größte Posten in den Betriebsausgaben. Zu erwarten ist zusätzlich, dass auch in dem übrigen, sonstigen Sachaufwand gewaltige Personalkosten drinnen sind. Da aber nur die Gesamtkosten ausgewiesen sind, gibt es auch keine Information über den Kostenaufwand der einzelnen Bereiche – wie schon gesagt – GesmbHs, Zentrale und Verwaltung. Was uns aber allen bekannt ist, ist diese überdimensionierte Zentrale und Verwaltung der Landesgesundheitsagentur. Ich habe das hier auch schon mehrfach thematisiert. Was auch allgemein bekannt ist, ist, dass Neuanstellungen hauptsächlich mittels großzügigen Sonderverträgen erfolgen und nicht mittels Einstufung in der NOG. Dazu gibt es Unmengen von lukrativen Beraterinnenverträgen. Punkto Arbeitszeit können sich manche alles erlauben – die, die es sich gerichtet haben – alles. Sie schaffen hier somit eine Mehrklassenbelegschaft, symbolisch eigentlich für die Mehrklassenmedizin. Da sind wir wirklich strikt dagegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe deshalb heute auch Anfragen zur Personalsituation in der Landesgesundheitsagentur eingebracht an Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ihren Stellvertreter Pernkopf. Da ich eh schon ein gebranntes Kind bin und da man meistens ja keine Antworten kriegt, habe ich diese Anfrage auch an die Landesgesundheitsagentur eingebracht. Ich sage nur eines: Werden die nicht wirklich zufriedenstellend beantwortet, meine Fragen, dann weiß ich ganz genau, dass alles wahr ist, was hier hinter vorgehaltener Hand getuschelt wird. Es hat uns zu interessieren, was da passiert in der Landesgesundheitsagentur hinter verschlossenen Türen. Es geht ja immerhin um hunderte Millionen, die das Land zuschießt nur für den laufenden Betrieb, von den Investitionen ganz zu schweigen. Eine Nutzungsvereinbarung über den Betrieb der Immobilien wurde gar erst – laut vorliegendem Bericht – Ende 2021 abgeschlossen. Da drängt sich für mich die Frage auf: Warum ist diese Nutzungsvereinbarung nicht in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung enthalten? Warum ist das da nicht drinnen? Üblicherweise macht man einen Vertrag und dann beginnt man die Tätigkeit. Da hat man offensichtlich irgendwie begonnen und jetzt macht man dann die Verträge dazu. Fehlt da jetzt noch was? Muss da noch etwas kommen? Was ist mit dem Mobiliar? Was ist mit den Pflegebetten, den medizinischen Geräten? Braucht das alles jetzt noch Zusatzvereinbarungen? Wenn es diese geben muss, warum wird das dann nicht transparent gemacht? Warum werden diese Verträge dem Landtag nicht vorgelegt so wie die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung offensichtlich ein großes Geheimnis ist? Ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem NÖ Landtag die vollständige Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und sämtliche weitere beschlossene Vereinbarungen zwischen dem Land NÖ und der NÖ Landesgesundheitsagentur vorzulegen.“

Ich hoffe da auf eure Zustimmung.

Ich möchte jetzt aber vom Bericht weg zu den Einrichtungen kommen und betonen, dass sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl in den Pflege- und Betreuungszentren als auch in den Universitäts- und Landeskliniken in den letzten zwei Jahren wirklich außerordentliche und besondere Leistungen erbracht haben. Das sehen und schätzen die Menschen auch und von dieser Stelle hier mein herzlicher Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wie alle wissen, ist die Personalsituation extrem angespannt bei der Pflege und auch im ärztlichen Bereich. Umso mehr beeindrucken die Zahlen, wie z. B. 2,8 Millionen ambulante Kontakte, 1,7 Millionen Verpflegstage im Pflegebereich, usw. … alles im Bericht nachzulesen. Allerdings – es wurde schon angesprochen – es gibt keine Vergleichbarkeit. Einerseits durch die erst Gründung der LGA, die Zusammenlegung der Landeskliniken und der Pflegeheime, Corona natürlich und – was ich auch schon gesagt habe – es fehlen die Kenn- und Zielwerte. Was als erfolgreiche Kooperation zwischen Landeskliniken beschrieben ist, ist zum Teil nichts anderes als das Aufrechterhalten von Strukturen, z. B. weil vor Ort nicht mehr ausreichend Ärztinnen zur Verfügung stehen. Wir alle kennen die großen Versprechen unserer Landeshauptfrau: Landarztgarantie, Standortgarantie … hat es irgendwer noch einmal wo gelesen? Die sind entschwunden. Sie kommen in keinem Bericht mehr vor. Wir brauchen uns auch gar nichts vormachen: Manche Standorte in den Regionen sind in ihrer Existenz bedroht. Je mehr Abteilungen geschlossen, zusammengelegt werden oder verlegt werden, umso schwieriger wird die Sicherung des Standorts. Warum machen Sie die Probleme nicht transparent? Weil Transparenz in Niederösterreich ein Fremdwort ist. Wir erfahren im Bericht auch nichts über Auslastung, Personalabdeckung, unbelegte Betten, unbesetzte Planstellen, Ärztinnenmangel. Nichts. Es bleibt auch verborgen, auf welcher rechtlichen Grundlage agiert wird. Denn – das wissen wir auch – es gibt keinen regionalen Strukturplan „Gesundheit“. Ich finde es wirklich erstaunlich, wie selbstverständlich sich die NÖ Landesregierung diesen gesetzlichen Vorgaben entzieht, sie ignoriert. Seit 2018 ist der regionale Strukturplan „Gesundheit“ ausständig und ungeniert lässt die Landesregierung Jahr um Jahr verstreichen. Ich lasse das Argument Corona auch nicht mehr gelten. Die Kliniken und Heime mussten trotz Corona überbordende administrative Aufgaben erledigen, werden von der Zentrale der Landesgesundheitsagentur zugeschüttet mit überdimensionierter Dokumentation etc. Es soll hier einfach den Menschen in Niederösterreich nicht gesagt werden, was mit ihrem Spital passiert. Sie werden dann lieber vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich sage hier nur Stichwort „Mauer – Neurologie“ oder Stichwort „Waidhofen an der Thaya – Chirurgie“. Verantwortlich ist der NÖGUS für die sektorenübergreifende Steuerung, Planung, Finanzierung und Qualitätssicherung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich – auch für die Erstellung des regionalen Strukturplans „Gesundheit“. Im Bericht des NÖGUS gibt es mit dem neuen Geschäftsführer auch ein paar neue Kapitel mit konkreten Zahlen – die Kollegin hat es schon erwähnt – schaut es schlecht aus. Auch mich würden die Ausbildungsplätze in der Pflege interessieren: Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz, … ist nicht zu finden. Auch nicht, wie viele Absolventinnen es da 2021 gab. Lediglich die Fachhochschulausbildungsplätze sind da und die sind erweitert um 85, das ist sehr erfreulich – jeweils 85, an jedem Standort. Aber auch hier wissen wir nicht, wie viele Absolventinnen und Absolventen hat es denn da gegeben? Was ich erstaunlich in diesem Bericht finde, sind zwei Feststellungen und da gibt es einen akuten Handlungsbedarf. Ein Satz lautet: „1450 stellt einen Wegweiser durch das schwer zu überblickende Angebot an Gesundheitsdienstleisterinnen und Gesundheitsdienstleistern dar.“ Und ein zweites heißt: „Es gibt ein großes Angebot zur Versorgung der Kinder und Jugendlichen. Sie und ihre Familien finden jedoch in dem komplexen System schwer die richtige Ansprechstelle.“ Ja, ja, genau dafür seid ihr da, lieber NÖGUS und liebe Landesregierung. Das ist eure Verantwortung, dass die Gesundheitseinrichtungen für die Menschen da sind und auch durchschaubar sind: Wo gehe ich denn wann hin? Jetzt zum Schluss noch die Frage: Wie wird die Gesundheitsversorgung sichergestellt? Psychische und physische Gesundheit. Wo bleiben die ausständigen Primärversorgungszentren? Wie sollen die Ordinationen nachbesetzt werden? Auch ich habe heute bei der Ärztekammer nachgeschaut: Es sind mit heutigem Stand 23 Kassenstellen für Allgemeinmedizinerinnen ausgeschrieben und 31 Ordinationen, Kassenstellen, für Fachärztinnen. Ich sage hier an dieser Stelle noch einmal: Statt die Verwaltungsapparate aufzublähen, ist es an der Zeit, mehr Ressourcen in die Basis zu stecken. Wir brauchen die Ressourcen in der Pflege, in der Ärzteschaft und bei den sonstigen medizinischen Berufen. Und diese Abgehobenheit der Verwaltungsapparate hat für mich ein unerträgliches Maß erreicht. Wir werden den beiden Berichten nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dieter Dorner von der FPÖ das Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Auch ich möchte mich zum Bericht der Landesgesundheitsagentur äußern, Ltg.-2147. Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen zu Beginn präsentieren. 36,8 % unseres Budgets 2021 – das entspricht rund 4 Milliarden Euro – haben wir voriges Jahr für die Gesundheit und für die LGA ausgegeben. Das ist insgesamt der größte Brocken in unserem Landesbudget. Wenn wir so viel Geld in Gesundheit, Krankenhäuser und in die ärztliche Versorgung der Bevölkerung investieren, dann wundert es mich, dass wir – das Land NÖ – nicht in der Lage sind, im Bezirk Gänserndorf z. B. ein vollwertiges Krankenhaus zu schaffen. Auf die Gefahr hin, dass Sie ein Déja-vu-Erlebnis haben, meine Damen und Herren, ich werde nicht lockerlassen und werde das jedes Jahr wiederholen, solange bis wir erfolgreich sind, solange bis wir das Krankenhaus bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Erst vorige Woche hat mich das Schreiben eines Bürgers erreicht, der am Pfingstmontag mit seiner krebskranken Frau in der Tagesklinik in Gänserndorf war und eine dringende, zwar eine 28 Tage wiederholende dringende Krebsbehandlung gebraucht hat, die aber sehr zeitgenau passieren muss, und wurde dort abgewiesen. Das, meine Damen und Herren, haben sich die Gänserndorfer, die genauso ihre Beiträge leisten, nicht verdient. Auch bei uns in Gänserndorf besteht der dringende Bedarf aus der Tagesklinik ein vollwertiges Krankenhaus mit 24-Stunden-Betrieb zu schaffen. Es gibt zwar das Landesklinikum Mistelbach–Gänserndorf. Jedes Mal, wenn ich den Namen „Mistelbach–Gänserndorf“ höre, fühle ich mich verhöhnt, weil das Krankenhaus steht eben in Mistelbach und Gänserndorf – wie aus dem Vorfall von Pfingstmontag zu ersehen – dürfte offensichtlich eine Strafkolonie für die Mistelbacher sein. Es gibt zwar das Landeskrankenhaus Mistelbach, allerdings ist das für die Bewohner der großen Gemeinden bei uns im Bezirk Gänserndorf, Groß-Enzersdorf, Deutsch-Wagram oder Strasshof in Notfällen viel zu weit entfernt und es ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln in vielen Fällen aus vielen Gemeinden nur über den Umweg „Wien“ zu erreichen. Es ist auch interessant: Gänserndorf ist der einzige Bezirk in Niederösterreich, Gänserndorf, mit weit über 100.000 Einwohnern, einer der am schnellsten und am stärksten wachsenden Bezirke, ist der einzige Bezirk in Niederösterreich, der über kein eigenes Spital verfügt. Andere Bezirke, die zum Teil weit kleiner sind, haben zwei Spitäler. Auch die Gänserndorfer zahlen über ihre Gemeinden die jährliche Kopfquote an den NÖGUS und auch wir erwarten, dass wir medizinisch genauso versorgt werden, wie die Bewohner aller anderen Bezirke. Wenn man dann sagt: „Fahrt nach Hainburg oder fahrt ins SMZ-Ost“ … Das SMZ-Ost liegt in Wien und es gibt dort regelmäßig Abweisungen und Ablehnungen, wenn aus Gänserndorf Personen sich dort betreuen lassen wollen. Einer der Grundpfeiler der medizinischen Versorgung ist neben den niedergelassenen Ärzten auch die rasche Erreichbarkeit eines Krankenhauses, das 24 Stunden geöffnet hat. Die Tagesklinik in Gänserndorf kann dieser Grundversorgungsverpflichtung für mehr als 100.000 Menschen nicht in vollem Umfang nachkommen. Wir stellen daher folgenden Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, den Ausbau der Tagesklinik im Bezirk Gänserndorf zu einem vollwertigen Landeskrankenhaus in den NÖ Ausbauplan aufzunehmen, die Errichtung und einen 24-Stunden-Vollbetrieb sicherzustellen.“

(Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Karin Scheele, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu den beiden Berichten wurde schon viel gesagt, dem ich mich anschließen kann. In meiner Fraktion, in der sozialdemokratischen Fraktion, hat vor allem der Geschäftsbericht 2021 der Landesgesundheitsagentur großen Unmut erzeugt. Das heißt, um es vorweg zu nehmen: Wir werden dem Bericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds zustimmen oder zur Kenntnis nehmen. Das werden wir nicht mit dem Geschäftsbericht der Landesgesundheitsagentur. Es wurde gesagt, es gibt die gesetzliche Verpflichtung, den Landtag – den Gesetzgeber in unserem Bundesland – zu informieren über einen großen Budgetposten, was damit gemacht wird. Ich mag mich nicht wiederholen. Die Kollegin Moser hat gesagt: „Es ist eine schöne Werbebroschüre.“ Ich gebe dir recht bei der darauffolgenden Kritik. Aber ich finde, als Werbebroschüre ist es viel zu „Wischiwaschi“ und viel zu umfassend. Also jemand, der es nicht lesen muss, lest es wahrscheinlich auch nicht mit der Ausnahme der Interviews der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aber eher am Ende des Geschäftsberichtes kommen. Für das Ausmaß an Budget, das die wichtigen Aktivitäten, die die Landesgesundheitsagentur organisiert, plant – nämlich Gesundheit und Pflege – ist das, was man uns an Finanzinformationen gibt, viel, viel zu wenig. Wir sehen nichts in dem Bericht und auch das haben die Kolleginnen Kollermann und Moser vorhin schon ausgeführt, wie die Situation beim Personal wirklich ist. Das ist überhaupt eine Sache, die komplett in der Gesundheitspolitik Niederösterreichs ausgeblendet ist. Ich kann dich nur unterstützen, Kollegin Moser. Ich glaube, wir müssen uns gemeinsam wirklich auf die Füße stellen, um die Informationen zu bekommen. Da sind wir noch lange nicht bei der Diskussion, welche Politik wir uns wünschen, sondern es ist einmal der erste Schritt die Information über das, was gemacht wird, zu bekommen. Nicht nur, weil sich jemand als Opposition definiert, sondern jeder Parlamentarier, jede Abgeordnete, jeder Abgeordneter, der hier sitzt, muss das Recht haben – wenn man Parlamentarismus, wenn man den Landtag, wenn man Föderalismus ernst nimmt – hier mit uns zu kämpfen, dass wir in Zukunft die Information bekommen – nicht nur durch gute Rechnungshofberichte, sondern auch durch Geschäftsberichte der Landesgesundheitsagentur und auf dieser Basis unsere unterschiedlichen politischen Zugänge diskutieren können und die notwendigen Schritte setzen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Franz Dinhobl, ÖVP, das Wort.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn wir uns die letzten zwei Jahre noch einmal Revue passieren lassen, so sehen wir, dass das gesamte Gesundheitswesen in Niederösterreich und in ganz Österreich ja weltweit einem ungeplanten Stresstest ausgesetzt wurde. Sowohl die Kliniken als auch die Pflegeheime, als auch der extramurale Bereich waren hier davon betroffen. Wir haben es in Niederösterreich trotz aller Schwierigkeiten, trotz aller Probleme, die ja auch zu Recht erwähnt werden, geschafft, dass wir sehr gut durch diese Krise gekommen sind und gerade auch im Gesundheitsbereich, im Gesundheitswesen recht gut durch diese Krise gekommen sind. Wir haben – und das muss man auch erwähnen – gerade im personellen Bereich besondere Herausforderungen gehabt. Der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich, aber auch im ärztlichen Bereich war übermenschlich, nahezu übermenschlicher Einsatz, die immer wieder in Dienst gestellt werden mussten. Das war auch der Grund, warum die Landesgesundheitsagentur darauf reagiert hat, indem man Holdingteams hier eingesetzt hat, wo man versucht hat, wenn Ausfälle, Krankheitsfälle in anderen Abteilungen gewesen sind, aus diesem Team Personal rekrutieren konnte, ohne dass eine permanente Bereitschaft gewesen ist. Oder die „Stand by-Dienste“, dass man von 7 bis 8 Uhr erreichbar sein musste. Wenn man in diesem Zeitraum nicht in den Dienst gestellt wurde, konnte man seine Freiheit genießen. Ja, das waren Herausforderungen. Auch pensionierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden angefragt und 50 haben diesen Ruf angenommen und sind in den Dienst gekommen und haben die Kolleginnen und Kollegen hier unterstützt. Diese Herausforderungen, die sich hier in den letzten zwei Jahren gestellt haben, haben dazu geführt, dass trotz aller Probleme 13 % weniger Beschwerden in den Kliniken an den Patientenanwalt herangetragen wurden. Das zeigt auch, dass hier sehr positiv, sehr intensiv und sehr umsichtig gearbeitet wurde, damit wir dieses Gesundheitssystem, dieses Gesundheitswesen auch durch diese Pandemie gebracht haben. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Aber auch die zusätzlichen Aufwendungen, die eben gerade im Gesundheitswesen hier diese 1,3 Milliarden Euro, die im Masterplan „Gesundheit“ bis zum Jahre 2030 hier investiert werden … ich erinnere an die größte Investition der Zweiten Republik, die in Wiener Neustadt durch den Bau des neuen Klinikums errichtet wird, wo die Planungen derzeit im Laufen sind und die ersten Projekte hier in Überlegung sind. Ich glaube, durch diese 27 Standorte, die natürlich über die Abteilungen übergreifend geführt werden müssen, dass hier fokussiert wird, dass nicht jedes Haus die gleichen Abteilungen betreiben kann, ist klar und selbstredend, dass hier zwischen den Häusern zusammengearbeitet wird. 50 Pflegeheime, die hier zur Verfügung gestellt werden, dass Menschen, wenn sie alt und gebrechlich sind, die notwendige Betreuung erhalten. Aber auch im extramuralen Bereich werden wesentliche und wichtige Präventionsmaßnahmen gesetzt. Wenn man die Tätigkeit des NÖGUS gerade im Bereich von „Tut gut“, wo man die letzten Veranstaltungen in unseren Vierteln in Niederösterreich durchgeführt hat, wo gesunde Gemeinde, gesunde Unternehmen hier vor den Vorhang gebeten wurden, weil sie sich dafür einsetzen, dass hier präventiv gearbeitet wird. Ein besonderer Fokus ist natürlich die Ärzteausbildung. Junge Menschen, die den ärztlichen Beruf ausüben wollen, in der Vorbereitungsphase unterstützt werden, in der Ausbildungsphase unterstützt werden. An uns ist immer wieder der Kritikpunkt herangetragen worden, dass die Aufnahmeprüfung für das Medizinstudium sich immer wieder zu knapp mit der Matura überschneidet und damit die notwendigen Ausbildungs- bzw. Vorbereitungsmaßnahmen nicht getroffen werden können und deswegen stelle ich folgenden Resolutionsantrag der Abgeordneten DI Dinhobl und Heinreichsberger betreffend die Sicherstellung der bestmöglichen Vorbereitung zum Medizinstudium (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, den Zeitpunkt der Aufnahmeprüfung für die Studienrichtung Medizin insofern so zu adaptieren, dass es zukünftig bei der Vorbereitungsphase für Aufnahmeprüfung zu keiner Überschneidung mit der Maturavorbereitung kommt.“

Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Zusätzlich zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Wortmeldung ist eigentlich ein bisschen zur Geschäftsordnung, betrifft den Resolutionsantrag, der gerade eingebracht wurde – Sicherstellung der bestmöglichen Vorbereitung zum Medizinstudium. Soferne das Präsidium vorhat diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen, ersuche ich um Erklärung, wie der sachliche Zusammenhang zu den beiden Berichten, die in diesem Tagesordnungspunkt diskutiert werden, hergestellt werden kann. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS und SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Landtags! Herr Kollege, vielleicht kann ich dir weiterhelfen: Die LGA bietet entsprechende Kurse diesbezüglich an und insofern ist, glaube ich, auch der Zusammenhang gegeben. Das war aber eigentlich gar nicht der Grund meiner Wortmeldung. Der Grund meiner Wortmeldung ist jener des Resolutionsantrages der Freiheitlichen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin jetzt seit 2011 in diesem Landtag und es gab, glaube ich, kein einziges Jahr, wo nicht dieser oder ein ähnlich lautender Antrag seitens der Freiheitlichen eingebracht wurde, um ein vollwertiges Krankenhaus in Gänserndorf, in meiner Heimatgemeinde, wo ich auch Bürgermeister bin, zu verlangen. Lieber Dieter Dorner, du bist jetzt auch Abgeordneter des Bezirkes Gänserndorf und jetzt auch schon mittlerweile längere Zeit und ich gestehe dir zu, dass auch du den Bezirk mittlerweile bestens kennst. 44 Gemeinden – von Hohenau bis Markthof. Und du weißt ganz genau – du bist ja jetzt Eckartsauer – wie lange du von Eckartsau nach Hainburg brauchst und wie lange du von Eckartsau nach Gänserndorf brauchst. Und ich gebe dir die richtige Antwort: Du bist von Eckartsau nach Hainburg wesentlich schneller als von Eckartsau in Gänserndorf. Insofern ist der komplette südliche Bereich des Marchfeldes inklusive Marchegg, wo jetzt die niederösterreichische Landesausstellung stattfindet – ich darf euch alle recht herzlich einladen in diesem Zusammenhang, kommt vorbei! Schaut euch die an! – besser bedient über das Landesklinikum in Hainburg. Schauen wir in den Hohen Norden – am kommenden Wochenende ist ja dort der Feuerwehrabschnittstag, vielleicht sehen wir uns dort, lieber Dieter – das komplette Zayatal bis hinauf Hohenau ist bestens angebunden und bestens versorgt mit Mistelbach. Ihr schreibt in euren Antrag jedes Mal populistisch rein, dass über 100.000 Einwohner des Bezirkes unterversorgt oder nicht versorgt sind. Wenn man den Bezirk drittelt oder viertelt und die entsprechenden medizinischen Versorgungen und die Kliniken betrachtet, dann reduziert sich diese Zahl massiv. Wenn man in Raasdorf wohnt oder in Groß-Enzersdorf ist das SMZ-Ost einen Steinwurf entfernt. Da fährst du fünf Minuten. (Unruhe bei Abg. Dorner.) Du brauchst nach Gänserndorf eine halbe Stunde. Und wenn du die öffentliche Verkehrsanbindung angesprochen hast … gebe ich dir punktuell recht … da ist vielleicht noch Nachholbedarf, aber wir haben in manchen Bereichen schon einiges erwirkt: „Lisa macht mobil“ – das Ersatzmodell für das Schweinbarther Kreuz fährt in der Linie 535, glaube ich, bis nach Mistelbach. Alle Gemeinden entlang dieser Linie sind jetzt bestens in einem wirklich guten Takt angebunden. (Abg. Dorner: Fahr einmal von Untersiebenbrunn nach Mistelbach!) Lieber Dieter, noch eines dazu: Wir haben in den vergangenen Jahren jährlich eure Anträge hier diskutiert und ich habe mich in den lokalen Medien immer wieder durch den Kakao ziehen lassen müssen, dass der eigene Bürgermeister, der Abgeordnete, dagegen stimmt. Ich werde auch heute wieder mit meiner Fraktion dagegen stimmen – aus voller Überzeugung. Weil im Gegensatz zu dir und deinen Kolleginnen und Kollegen, mache ich keine populistischen Ansagen und Forderungen, sondern wir arbeiten tagtäglich daran, dass wir das Leistungsspektrum erweitern. (Beifall bei der ÖVP.) Lieber Dieter, du warst vielleicht noch nicht Abgeordneter, drum werde ich es dir punktuell und im Staccato aufzählen: Der 24-Stunden-Betrieb mit der allgemein medizinischen Versorgung ist in den letzten Jahren passiert. Wir haben die Kataraktoperationen installiert, ganz wesentlich mittlerweile fürs ganze Weinviertel und in der Pandemie wurden die Operationen hier vervierfacht. An der Stelle möchte ich mich wirklich auch beim medizinischen Personal bedanken, weil die haben wirklich Sensationelles geleistet in dieser Pandemie. (Beifall bei der ÖVP.) Ganz kurz noch: Wundmanagement, handchirurgische Eingriffe, Schmerzambulanz, rheumatologische Ambulanz, und so weiter und so fort. In manchen Bereichen bin ich bei dir, hätte ich mir auch gewünscht, dass es um einen Zacken schneller geht und ich bin kurz davor, dass wir gemeinsam etwas Neues präsentieren können. Wäre die Pandemie nicht gewesen, hätten wir das mit Sicherheit schon im Vorjahr zustande gebracht. Fakt war aber, dass das medizinische Personal und Corona-Management uns vieles abverlangt haben und darum war es noch nicht möglich. Aber im Wissen, wie die demographische Entwicklung unserer Gemeinden ist, dass wir eine sehr junge dynamische Region sind, haben wir hier gemeinsam wirklich mit den zuständigen Fachleuten, glaube ich, für einen ersten Erweiterungsschritt etwas Gutes zusammengebaut. Das soll aber nur der erste Schritt sein. Du kannst dich darauf verlassen, dass ich als Bürgermeister der Bezirkshauptstadt und Abgeordneter des Bezirkes nicht ruhe, dass wir weiter hier einen Ausbau vonstatten bringen, aber der nächste Schritt ist getan und da bin ich durchaus dankbar und stolz. Lieber Dieter, eines habe ich auch lernen müssen: Nicht all das, was wir uns immer wünschen, weil es opportun ist oder weil es populistisch ist oder bei der Bevölkerung gut ankommt, ist auch fachlich richtig. Zahlen, Daten, Fakten – die Meinung der Experten müssen auch berücksichtigt werden. Ich bin dafür, dass wir die medizinische Versorgung weiterhin ausbauen am Standort Gänserndorf, am medizinischen Zentrum und wir haben auch als Stadtgemeinde Gänserndorf unseren Beitrag geleistet, denn mittlerweile – und ich lade dich gerne ein, wir können uns das anschauen – hat sich dort so ein kleiner sozialmedizinischer Cluster gebildet. Wir haben ein CT-Institut dort. Momentan wird gerade eine neue Arztpraxis errichtet. Es ist die ÖGK dort. Es ist das Landespflegeheim dort. Es ist das Rote Kreuz dort. Es ist – wie gesagt – das medizinische Zentrum dort, das jetzt weiter ausgebaut wird im nächsten Schritt und ich lade dich ein: Hilf mit, dass wir gemeinsam hier die weiteren Schritte setzen! Aber bitte hört auf mit dieser populistischen Forderung, weil die 100.000 Einwohner des Bezirkes sind nicht alle von diesem medizinischen Zentrum abhängig. Ich habe es dir vorher erklärt: Im Norden haben wir Mistelbach, im Süden haben wir Hainburg und an der Wiener Stadtgrenze haben wir das SMZ-Ost bzw. Spital Nord. Also in dem Sinn: Bitte lieber Dieter, hör auf mit dem Populismus. Das gefällt mir gar nicht. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Bravo!)