Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Ich darf mich zum Gemeindeförderungsbericht 2021 äußern. Wir haben wieder einmal ein mehrere hundert Seiten starkes Papier in Händen, mit dem wir in Wirklichkeit nicht viel anfangen können. Also das ist ein gutes Beispiel für Regenwaldvernichtung. Viele Zahlen, unstrukturiert, unkoordiniert auf sehr vielen Seiten Papier und wie es der Abgeordnete Hofer-Gruber vor ein paar Jahren schon einmal gesagt hat: Man kann es nicht einmal als Schmierpapier verwenden, weil es beidseitig bedruckt ist. (Abg. Kainz: Das gehört zum Lesen.) Ja, danke, das ist der richtige Einstieg. Das ist zum Lesen. Herr Kollege Kainz, erklärst du mir einmal, wie ich da drinnen rasch und sinnvoll die Zahlen für irgendeine Gemeinde finde? Damit ich da irgendetwas finde, muss ich 513 Seiten durchblättern – die letzte Seite zähle ich nicht, weil da steht eh nichts mehr oben – muss ich 513 Seiten durchblättern. Wissen Sie, was fehlt? Es fehlt eine Zusammenfassung. Es fehlt eine Zusammenfassung nach Gemeinde, (Abg. Kainz: Deswegen musst du ja nicht so schreien.) wo ich die Gemeinde eingebe und dann weiß ich ganz genau, von welcher Abteilung des Landes, von welchem Landesrat, von welcher Landesagentur hat die einzelne Gemeinde eine Förderung bekommen? Und das Ganze in maschinenlesbarer Form. (Beifall bei der FPÖ.) Das Ganze als Excel oder von mir aus als CSV-Datei, dass ich das einfach im Computer nachschauen kann. Noch interessanter wäre es, wenn ich diese Information bis Ende Februar habe, vom Vorjahr. Weil dann kann ich nämlich die Zahlen, die das Land veröffentlicht vergleichen mit den Zahlen, die in den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden stehen. Jetzt wundert es mich am Allermeisten: Das ist ja technisch möglich. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Wir leben im 21. Jahrhundert. Wir leben im Jahr 2021 und wissen Sie, was das ist? (Abg. Kainz: Das ist ja unfassbar. – Unruhe bei Abg. Dr. Michalitsch. – Heiterkeit bei Abg. Hauer und Abg. Ing. Ebner, MSc.) Das ist der Stand der Technik von der Erfindung des Buchdrucks Mitte des 15. Jahrhunderts. Das hätte uns der Gutenberg schon liefern können. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ.) Wir leben im 21. Jahrhundert und das ist der Bericht aus dem Jahr 2021 und es kann mir niemand erklären, dass die Landesverwaltung, dass unsere Beamten nicht in der Lage sind, diese Zahlen, die sie ja selber aus Computerprogrammen bekommen, in einer computerlesbaren Form den Landtagsabgeordneten in diesem Hohen Haus zur Verfügung zu stellen. Das gibt es nicht. Meine Damen und Herren, mir stellt sich da die Frage: Warum will man das nicht? Ich vermute böse Absicht. So und aus diesem Grund stellt der Klub der Freiheitlichen Partei folgenden Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung und insbesondere der Landesrat für Finanzen und Mobilität werden aufgefordert, dass der Gemeindeförderungsbericht ab 2022 durch einen maschinenlesbaren (z. B. in den Formaten .xls oder .csv), kompakten und nach Gemeinden gegliederten Bericht ergänzt wird.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kainz: Sehr dramatisch vorgetragen. Da kann man dir nichts vorwerfen.)