Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde in erster Linie zum Wasserwirtschaftsfonds hier Stellung nehmen und kann direkt anschließen an meine letzte Wortmeldung zum Wohnbauförderungsfonds – nämlich was die Bodenversiegelung betrifft, weil auch hier beim Wasserhaushalt haben wir enorme Auswirkungen durch die Versiegelung auf drei Arten. Einerseits natürlich: Versiegelte Flächen sammeln das Wasser, bündeln das Wasser, leiten das Wasser nicht über den Boden langsam ins Grundwasser ab, sondern sammeln das Wasser und das kommt dann meistens an neuralgischen Stellen zusammen, an jenen Stellen, wo es dann zum Problem wird. Wir wissen alle: Die Extremwetterereignisse werden häufiger. Die Niederschläge werden konzentrierter und dementsprechend auch die Probleme mit Hochwasser größer, allein schon aufgrund der Klimaveränderung, aber eben auch noch verstärkt als Brandbeschleuniger durch die zunehmende Versiegelung in unserem Land. Zum Zweiten: Die Wasserversorgung direkt. Jede Fläche, die versiegelt ist – habe ich schon gesagt – kann das Wasser nicht direkt in den Boden versickern, sondern wird abgeleitet, wird in die Klärablage abgeleitet oder in den nächsten Graben, in den nächsten Bach, wo das Wasser auf schnellstem Weg aus der Region weggeleitet wird, anstatt dass man es hier nutzbar macht für die lokale Trinkwasserversorgung. Und zum Dritten: Die Abwässer … dass eben das Wasser in die Kläranlage fließt, anstatt dass es im Boden versickern kann. Hier gilt es natürlich in erster Linie auch in diesem Zusammenhang die Bodenversiegelung hintanzuhalten, möglichst wenig Boden zu verschwenden und den Boden möglichst nutzbar zu halten und möglichst versickerungsfähig zu halten. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Möglichkeiten, wie ich den Boden so gestalte, wie ich die Flächen so gestalte, dass diese Funktionen, die der Boden ursprünglich hatte, zumindest zum Teil erhalten bleiben können. Da gibt es zum einen das Schwammstadtprinzip. Das besagt, dass ich z. B. unter einer Straße oder unter einem öffentlichen Platz ein Substrat einbringe, das das Wasser möglichst gut halten kann, dass die Oberflächengewässer direkt dort versickern können, nicht abgeleitet werden in den nächsten Bach … hat den Vorteil, dass das Wasser noch dazu lokal dort gereinigt wird und auch noch den Straßenbäumen zur Verfügung steht. Das ist ein Punkt, der notwendig wäre, wo ich auf allen Seiten eigentlich Kosten sparen kann in der Wasserwirtschaft, wenn ich eben so ein „Schwammstadtprinzip“ mache und noch viele weitere Vorteile damit abholen kann. Auch für Gebäude gibt es verschiedene Konzepte, wie trotz bereits versiegelter Fläche die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt reduziert werden können. Gründächer z. B., Fassadenbegrünungen speichern gewisse Mengen an Wasser, die dann mittels Verdunstung, teilweise auch über den Kanalanschluss auch wieder abgegeben wird und löst genau das Problem, das ich bei Starkregenereignissen habe, dass gerade die Kläranlagen auf diese Extremwetterereignisse ja ausgerichtet werden müssen, weil da die meiste Menge zusammenkommt und genau zu diesem Zeitpunkt die Kläranlage in Vollbetrieb ist. Wenn ich es schaffe, das Wasser möglichst lange zurückzuhalten, kann ich die Kläranlage kleiner dimensionieren, kann ich hier auf dieser Seite wieder Geld sparen durch eine recht einfache Maßnahme – nämlich indem ich diese Gründächer deutlich forciere. Aber auch Zisternen bzw. die Versickerungsmöglichkeit auf Eigengrund ist so eine Maßnahme, wie ich die Kosten für die Gemeinden senken kann, wie ich das Ableiten des Wassers aus der Region reduzieren kann. Wenn das geologisch möglich ist – das ist nicht überall möglich – aber wenn es möglich ist, ist das genau eine Maßnahme, wie ich die Auswirkungen der zunehmenden Versiegelung zumindest abmindern kann. Da braucht es einerseits Förderungen für Private – und zwar Direktförderungen, nicht wie es jetzt ist, wieder Punkte im Rahmen der Wohnbauförderung, weil bei Neubauten denkt man ohnehin oft an diese Maßnahmen. Aber gerade auch im Altbestand gibt es ja oft das Interesse, dass man so etwas nachrüstet, dass man eine Zisterne nachrüstet, weil sie auch den Vorteil hat, dass ich das Wasser gleich verwenden kann zum Gießen z. B. oder sogar für Brauchwasser im Haushalt. Und da braucht es genau diese Direktförderungen, damit es wirklich Anreize gibt, hier zu investieren auch im Altbestand. (Beifall bei den GRÜNEN.) Nebenbei: Auch die öffentliche Hand kann hier Vorbild sein. All diese Maßnahmen – die Schwammstadt sowieso … das ist eine Maßnahme, die die öffentliche Hand umzusetzen hat – aber auch Gründächer, Fassadenbegrünungen, Zisternenlösungen … all das kann und muss die öffentliche Hand vorzeigen, können die Gemeinden vorzeigen. Auch hier braucht es entsprechende Ausrichtung. Von Landesseite braucht es entsprechende Unterstützung. Daher bringen wir zu diesem Verhandlungsgegenstand einen Resolutionsantrag ein „Unser Boden will atmen – Förderpaket für Schwammstadt-Maßnahmen. Gebäude und öffentliche Flächen als Wasserspeicher und Versickerungsflächen nutzbar machen.“ Der Antragstext lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem NÖ Landtag ein Gesetzespaket vorzulegen, das die Gebäude und öffentliche Flächen als Wasserspeicher und

Versickerungsflächen nutzbar macht. Dabei gelten folgende Prinzipien:

1. Die NÖ Landesregierung bekennt sich zum Schwammstadtprinzip und setzt dieses künftig bei technischer und geologischer Möglichkeit bei allen Sanierungen und Neubauten von Landesstraßen im Ortsgebiet ein.

2. Die NÖ Landesregierung setzt ein Förderpaket für Gemeinden ein, um insbesondere die Umsetzung des Schwammstadtprinzips bei öffentlichen Flächen der Gemeinden und Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Zisternen und die Versickerung auf Eigengrund bei Gemeindegebäuden zu forcieren.

3. Die NÖ Landesregierung legt Direktförderungen für Privatpersonen auf, durch die eine Errichtung von Dachbegrünungen, Fassadenbegrünungen, Zisternen und die Versickerung auf Eigengrund gefördert werden.“

Zusammengefasst noch einmal: Das sind alles Maßnahmen, die uns helfen Geld zu sparen in den Gemeinden. Auf der anderen Seite, die durch einfache Maßnahmen es schaffen unseren Wasserhaushalt wieder besser zu regulieren, die es ermöglichen, dass wir Wasser sparen, dass wir das Wasser auch wieder als kostbare Ressource sehen und dass wir hier die Gemeindehaushalte, aber auch die Privatpersonen entlasten, indem wir ihnen neue Möglichkeit geben, eben diese Maßnahmen umzusetzen. Daher bitte ich hier um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)